NPD-Aufmarsch am 2. Oktober in Erlangen

Der bayerische Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ angekündigt.

Dringlichkeitsantrag spätestens zum HFPA am 22.9.04

Der bayerische Landesverband der „Nationaldemokratischen Partei Deutschlands“ (NPD) hat für den 2. Oktober einen Aufmarsch in Erlangen unter dem Motto „Quittung für Hartz IV – Sozialabbau stoppen – Nationale Solidarität durchsetzen!“ angekündigt. Der Anmelder der Demonstration Ralf Ollert, Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ in Nürnberg und Landesvorsitzender der bayerischen NPD, rechnet mit 200 TeilnehmerInnen. Neben Ollert sollen als Redner Roland Wuttke aus Augsburg, ehemals führender Aktivist des Ende 2003 offiziell aufgelösten Münchner Vereins „Demokratie Direkt e.V.“ und der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt auftreten. Die regionale Neonazi-Szene unter der Führung der NPD setzt damit ihre Aktivitäten gegen Hartz IV fort, bzw. benutzt die Diskussion um die Reformen der Bundesregierung als Aufhänger für ihre völkisch-nationale, rassistische und antisemitische Propaganda.

Wir beantragen dazu:

– Der Stadtrat und die Stadtverwaltung beziehen eindeutig Stellung gegen dieses rechtsextremistische Auftreten in Erlangen. Stadtrat und Verwaltung unterstützen ausdrücklich die Gegenproteste, die von der Aktion Courage und anderen Initiativen getragen werden, und rufen selber dazu auf. Eine entsprechende Pressemitteilung wird umgehend herausgegeben und auf der städtischen Internetseite www.erlangen.de veröffentlicht.
Erfolgreich war das deutliche „Farbe bekennen“ und eine gemeinsame Initiative von Verwaltung, Fraktionen, vielen Gruppen und Organisationen beispielsweise vor 2 Jahren in Freiburg. Im Rahmen der auch von der Stadt getragenen Kampagne „Frei-burg – offene Stadt“ stellte sich die ganze Stadt quer und bescherte der NPD eine Pleite. Sehr viele Leute umzingelten die NPD-AnhängerInnen und verhinderten, dass sich der Trupp in Bewegung setzen konnte.

– Eine Stellungnahme der Verwaltung, warum die Fraktionen nicht informiert wor-den sind, als die NPD diese Veranstaltung angemeldet hat. Bei früheren Anlässen wurde vereinbart, dass Anmeldungen mit derartiger politischer Brisanz auch unver-züglich den Fraktionen mitgeteilt werden. Letztendlich wurde dieser geplante NPD-Aufmarsch erst nach Hinweisen aus der Bevölkerung bekannt – die NPD mobilisierte bereits auf ihrer Internetseite. Die Anmeldung der NPD war bereits eine Woche vorher bei der Verwaltung eingegangen.

Anmerkung:

Inzwischen wurde vom Stadtrat folgende Erklärung verabschiedet:

Erklärung zur öffentlichen Versammlung der NPD am 2.10.2004

Übereinstimmend distanzieren sich der Oberbürgermeister, alle Fraktionen, Gruppierungen, Einzelstadträtin und Einzelstadträte des Stadtrates der Stadt Erlangen von den Inhalten und Aussagen der NPD, die damit nationalistische, antisemitische, rassistische und fremdenfeindliche Ziele verfolgt.

Erlangen, mit dem Motto „Offen aus Tradition“, wird sich weiterhin mit Nachdruck für den aufgeschlossenen und offenen Umgang mit Menschen anderer Staatsangehörigkeit, Hautfarbe und Religion einsetzen.

Oberbürgermeister und Stadtrat begrüßen es, dass sich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit friedlichen Aktivitäten, z. B. der Teilnahme an der Kundgebung der Aktion Courage am Samstag, den 2. Oktober, klar und deutlich gegen rechtsextreme Tendenzen wenden.

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