Grüne stellen mit ÖDP und Klimaliste Überprüfungsantrag
„Die städtische Stellungnahme zum Universitätsklinikums zeigt erneut den deutlichen Widerspruch zwischen den öffentlichkeitswirksamen Bekenntnissen des Oberbürgermeisters zum Klimaschutz und seinem tatsächlichen Handeln“, so Marcus Bazant, einer der beiden Grünen Fraktionsvorsitzenden.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungs-Ausschuss am Dienstag wurde deutlich, dass der Oberbürgermeister und zwei seiner Referate sich bei der Stellungnahme der Stadt zum Masterplan des Universitätsklinikums uneins sind. Wesentlicher Streitpunkt sind Formulierungen, die Eingriffe in die zentrale Grünachse betreffen und einen Neubau von weiteren Parkhäusern auch auf Kosten des Baumbestands ermöglichen würden. Sowohl das Baureferat als auch das Umweltreferat warben im Gegensatz zum Oberbürgermeister für eine ursprünglich ämterübergreifend abgestimmte Vorlage, die hier deutlich schonender vorgehen würde.
Dazu der klimapolitische Sprecher der Grüne/Grüne Liste-Fraktion, Dr. Christian Eichenmüller: „Nachdem den Ausschussmitgliedern im Vorfeld verschiedene Versionen dieser Verwaltungsvorlage vorgelegt wurden, hat sich in der Sitzung auf Betreiben des Oberbürgermeisters mit seiner CSU-SPD-Kooperation leider die verkehrspolitisch und ökologisch problematischste Version durchgesetzt. Schon nächstes Jahr wird in Erlangen das CO2-Budget zur Erreichung des 1,5-Grad Ziels endgültig überschritten. Und dennoch soll im Herzen Erlangens der Bau neuer Parkhäuser und das Abholzen existierenden Baumbestands ermöglicht werden. Dies gilt es durch den Gesamtstadtrat zu überprüfen“.
Die Fraktionsvorsitzende Dr. Birgit Marenbach bestätigt: „Die vorgebrachten Einwände der beiden Referate zeigen deutlich, dass die vom Oberbürgermeister nachträglich vorgelegte Beschlussvorlage in die falsche Richtung geht. Weder eine zukunftsweisende städtebauliche Entwicklung, noch die Erreichung der Klimaziele können so erzielt werden. Der Erhalt des wertvollen Baumbestands steht zur Disposition, eine Grünfläche über einer Tiefgarage ist ökologisch unwirksam, da dort nie mehr größere Bäume wachsen können und behindert ein zeitgemäßes Mobilitätskonzept.“
Beschluss zur Masterplanung des Uniklinikums vom Stadtrat am 24.05. bestätigt
„Die Stellungnahme der Stadt Erlangen zum Masterplan der Uniklinik ist in vielerlei Hinsicht fachlich falsch“, bestätigt Marcus Bazant, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Grüne/Grüne Liste im Stadtrat. Und weiter: „Der zentrale Grünzug in diesem Bereich, die grüne Verbindung zwischen Schwabach, Maximiliansplatz und Schlossgarten wird zu Gunsten von Parkplätzen zur Disposition gestellt.“
Nach einer auch formal sehr unübersichtlichen Ausschusssitzung mit vier unterschiedlichen Sitzungsvorlagen, wird dieser Beschluss nun vom Gesamtstadtrat noch einmal überprüft. Die Sicherung des Grünzugs war seit Jahrzehnten verwaltungsinterner Konsens sowohl im Planungs- als auch im Umweltreferat, was diese mit ihren eigenen Vorlagen auch deztlich gemacht haben.
Dr. Christian Eichenmüller, der klimapolitische Sprecher der Grüne/Grüne Liste-Fraktion: „Auf Betreiben des Oberbürgermeisters mit seiner CSU-SPD-Kooperation wurde leider im Planungsausschuss die verkehrspolitisch und ökologisch problematischste Version durchgesetzt, einschließlich dem Bau neuer Parkhäuser und dem Abholzen existierenden Baumbestands.“ Diese Version wurde entgegen des Überprüfungsantrags im Stadtrat am 24.05. mehrheitlich (CSU, SPD, FDP und FWG) nochmal beschlossen.