Erlanger Ausländeratmt – Kritik der Grünen Liste

Balleis will eine Entschuldigung
OB knüpft Gesprächsangebot an Bedingung — Kritik der GL

Aus den Erlanger Nachrichten vom 22.12.2011

Die Stadt Erlangen will nun doch alle Flüchtlingsvertreter zu einem Ge­spräch bitten, die in einer Pressekonfe­renz die städtische Ausländerbehörde scharf angegriffen hatten. Oberbürger­meister Siegfried Balleis hat die Ein­ladung allerdings mit einer Bedingung verbunden: Die Flüchtlingsvertreter sollen zuerst „ihr Bedauern“ darüber ausdrücken, dass sie den Namen eines Mitarbeiters der Ausländerbe­hörde öffentlich genannt hatten.

   ERLANGEN — Das ist das Ergebnis eines zweistündigen Meinungsaustau­sches zwischen Oberbürgermeister Balleis, dem Vorsitzenden des Aus­länder und Integrationsbeirates, José Luis Ortega, und Mitra Sharifi, der Vorsitzenden der Arbeitsgemein­schaft der Ausländerbeiräte Bayerns (AGABY).
  In einer Pressemitteilung teilten Balleis, Ortega und Sharifi zudem ihre gemeinsame „Überzeugung“ mit, „dass es in der Stadtverwaltung eine echte Willkommenskultur“ gegenüber Flüchtlingen geben müsse. Die neue Gesprächsrunde solle „schon bald Ruhe in die zum Teil sehr erhitzt geführte aktuelle Diskussion um drei Asylbewerberschicksale bringen“.
  Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates, hat in­dessen in einer ersten Reaktion gegen­über den
EN erklärt, dass er die von Balleis formulierte Bedingung „nicht erfüllen“ werde. Es sei das demokrati­sche Recht, den Namen zu nennen — vor allem, wenn vorherige Gespräche über das Verhalten des Mitarbeiters gegenüber Flüchtlingen zu keiner Ver­änderung in der Praxis der Erlanger Ausländerbehörde geführt hätten.
  Thal hatte
(wie mehrfach berichtet) dem Mitarbeiter vorgeworfen, mit allen Tricks zu arbeiten, um Flücht­linge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. Thal wies in diesem Zu­sammenhang noch darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen die Flüchtlingsvertreter einge­stellt hat: Der kritisierte Mitarbeiter der Ausländerbehörde hatte Anzeige wegen Beleidigung erstattet.
  Unterdessen kritisiert die Grüne Liste das Stadtoberhaupt: In seinen Aussagen im gestrigen
EN­Interview zeige „die Stadtspitze bisher leider keine Bereitschaft, sich inhaltlich mit den in der Pressekonferenz und auch anderweitig erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen“.
  Die Grüne Liste geht in ihrem offi­ziellen Stadtratsantrag, der von der Vorsitzenden Susanne Lender-Cas­sens und Stadtrat Wolfgang Winkler unterschrieben ist, noch weiter und erhebt selbst Vorwürfe gegen das städ­tische Ausländeramt: „Wir wissen, dass die Erlanger Behörde bei Betrof­fenen besonders ,gefürchtet‘ ist. Auch uns sind weitere Fälle bekannt, bei denen in Erlangen mit großer Härte vorgegangen wurde.“ Die Grüne Liste will deshalb das Thema auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates bringen. Dort sollen dann der Ausländerbeirat und die Flüchtlingsvertreter Rederecht erhal­ten. RALF H. KOHLSCHREIBER

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