„Der Maßnahmenkatalog liegt auf dem Tisch, nach zwei Jahren intensiver Arbeit in zwei beratenden Gremien wissen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein starkes politisches Votum des Stadtrats für den Maßnahmenkatalog“, betont Dr. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz der Grünen Stadtratsfraktion. Zu diesem Zweck hat ein gemeinsames Verhandlungsteam von Bündnis 90/Die Grünen und Grüner Liste in den letzten Wochen Gespräche mit SPD und CSU geführt.
„Leider wurde das Ziel, einen ambitionierten Konsens für die Umsetzung des Klima-Aufbruchs und eine entsprechende Ausstattung des Fahrplans Klima-Aufbruch mit Haushaltsmitteln zu vereinbaren, nicht erreicht“, sagt Marcus Bazant, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen. „Zwar ist durch unsere Gespräche einiges an Bewegung auch in der SPD-CSU-Kooperation entstanden, aber am Ende kommen wir zu dem Schluss: Das ist zu wenig. Daher ziehen wir uns aus diesen Verhandlungen zurück.“
„Wir können die Zurückhaltung von SPD und CSU nicht nachvollziehen. Klimaschutz und der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist die zentrale Herausforderung unserer Generation“, führt Julia Bailey vom Grünen Kreisvorstand aus. „Um das Ziel der Klimaneutralität vor 2030 zu erreichen, braucht es jetzt die notwendigen Ressourcen. Ansonsten wird es trotz der Vorarbeit in Bürger:innenrat und Stakeholder-Gruppe und mehr als drei Jahre nach der Ausrufung des Klima-Notstands im Mai 2019 kein wirklicher Aufbruch.“
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Eva Linhart, ergänzt, „Neben einem klaren Bekenntnis zu den vorgeschlagenen Maßnahmen, war für uns die Schaffung entsprechender Klima-Personalstellen das wesentliche Kriterium. Nur mit ausreichend Personal kann der Klima-Aufbruch ernsthaft angegangen werden. So scheitert beispielsweise seit Jahren die Umrüstung der Straßenbeleuchtung am dafür fehlenden Personal.“ Dass es der SPD-CSU-Kooperation so schwerfällt, die notwendigen personellen und finanziellen Mittel bereitstellen, führt bei den Grünen zu Unverständnis.
Julia Bailey erläutert, „Wir haben in den letzten Wochen durchaus konstruktive Gespräche mit CSU und SPD geführt. Unser Ziel war es, angesichts dieser überlebenswichtigen Aufgabe eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden. Leider mussten wir feststellen, dass die jeweiligen Vorstellungen zu weit auseinander liegen, um eine einvernehmliche Einigung zu erzielen.“
Antrag zum Stadtrat am 27.10 – Umsetzung Fahrplan Klimaaufbruch
