Keine Erhöhung der Grundbeträge der Fraktionszuschüsse

Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro

Antrag

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro. Die SPD würde Bevor diese Erhöhung der Zuschüsse an die Stadtratsfraktionen beschlossen wird, bitte ich, folgende Sachverhalte aufzuklären:

– Wie hoch sind die Fraktionszuschüsse in vergleichbaren Städten und wie sind die Aufteilungen nach Fraktonsstärken?

– Wie hoch ist der Zuschuss pro Fraktionsmitglied/Stadtratsmitglied im Vergleich mit anderen Städten?

Wir beantragen die Vertagung der Beschlussfassung, bis diese Fragen geklärt sind.

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