Wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro
Antrag
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wird die bestehenden Regelung der Fraktionszuschüsse bzw. die Aufteilung nach Fraktionsstärken verändert – wie von CSU und SPD gemeinsam angestrebt – entstehen jährliche Folgekosten von mind. 6200 Euro. Die SPD würde Bevor diese Erhöhung der Zuschüsse an die Stadtratsfraktionen beschlossen wird, bitte ich, folgende Sachverhalte aufzuklären:
– Wie hoch sind die Fraktionszuschüsse in vergleichbaren Städten und wie sind die Aufteilungen nach Fraktonsstärken?
– Wie hoch ist der Zuschuss pro Fraktionsmitglied/Stadtratsmitglied im Vergleich mit anderen Städten?
Wir beantragen die Vertagung der Beschlussfassung, bis diese Fragen geklärt sind.