Der Stadtrat soll sich gegen eine Abschiebung von geduldeten Roma aussprechen…
Stadtratsantrag
Wir übernehmen einen Beschluss des Ausländer- und Integrationsbeirates als Fraktionsantrag und beantragen:
Der Stadtrat spricht sich gegen eine Abschiebung von geduldeten Roma aus und setzt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten auf Landes- und Bundesebene gegen Abschiebung von Roma ein.
Begründung:
Die Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte wurden deutschlandweit von Vertretern mehrerer Roma-Selbstorganisationen gebeten, sich dafür einzusetzen, dass drohenden Abschiebungen bzw. Rücküberführungen von etwa 10.000 geduldeten Roma in sogenannte „sichere Drittländer“ nicht vollzogen werden.
Die älteren Flüchtlinge sind aufgrund schrecklicher Erinnerungen vor nationalistisch gesinnten Gewalttätern traumatisiert. Sie können in der neuen Umgebung kaum auf positive Resonanz bauen und werden dort keinerlei Chancen auf Integration haben. Kinder haben die deutschen Kindergärten und Schulen besucht und beherrschen die dortige Landessprache nicht. Ihre Heimat ist Deutschland geworden.
Angehörige der Roma waren Opfer des Holocausts. Daraus ergibt sich eine weitere Verpflichtung, Roma, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, nicht in Länder abzuschieben, in denen ihre Existenz nach wie vor nicht gesichert ist.
Die Kommunen sind zwar verpflichtet, die Landes- und Bundesgesetze zu vollziehen, aber sie haben auch die Möglichkeit, sich auf Landes- und Bundesebene Gehör zu verschaffen.