Anträge zum städtischen Haushalt 2015

Projektförderung und Investitionen 

Mehr Fairkehr und Förderung von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten: Änderungsanträge der Grünen Liste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2015. 

 

Mehr Fairkehr und Förderung von sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten: Änderungsanträge der Grünen Liste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2015. 

Laufender Haushalt – Sachkosten

 

  • Ortsjubiläum Tennenlohe + 26.000 Euro

  • Ausfallbürgschaft für das Armenien-Jubiläumskonzert + 15.000 Euro

  • Runder Tisch San Carlos + 25.000 Euro

  • Budgeterhöhung Amt für Umweltschutz und Energiefragen – Erhalt von 2 existierenden FöJ-Stellen und gesicherte Finanzierung über das Budget + 24.000 Euro

  • Erhöhung Sachmittel für die internationalen Wochen gegen Rassismus (African History Month) + 5.100 Euro

  • Zuschuss an Angerintitiative – Personalmehrkosten durch Tariferhöhungen +10.000 Euro

  • Zuschuss an Frauenkultur- und Bildungszentrum – Bürokraft, um satzungsgemäßen Aufgaben nachzukommen + 18.000 Euro

  • Zuschuss an Fliederlich e.V. – LSBT-Beratungsstelle für die Region – Beitrag zur Deckungslücke + 10.000 Euro

  • Kulturbühne Strohhalm e.V. – für Erhalt notwendig + 9.600 Euro

  • für Bundesfreiwilligendienst + 6.000 Euro

  • Budgeterhöhung Amt für Soziokuotur aufgrund allgemeiner gestiegener Kosten + 10.000 Euro

  • Theater – Anpassung NV-Bühne an TVöD + 30.000 Euro

  • Kulturprojektbüro – Festivals, Werbung etc. + 35.000 Euro

  • Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen – zur kostendeckenden Finanzierung + 24.200 Euro

  • Kassandra e.V. – Unterstützungsanbegot für Sexarbeiter*innen „Alles unter einem Dach“ + 10.000 Euro

  • Notruf für vergewaltigte Mädchen und Frauen – zur Weiterführung der qualifizierten Arbeit erforderlich + 10.000 Euro

  • Wabene – Förderung des Projektes sicherstellen + 45.000 Euro

  • Aufwandsentschädigungen Stadtjugendring + 5.100 Euro

  • Stadtjugendring: Personalkostenzuschuss päd. Hilfskräfte + 29.100 Euro

  • Budgeterhöhung Sachmittel Sportamt – Entwicklung eines Leitbildes – Spiel- und Sportfest mit inklusiven Charakter – Förderung des Sports im öffentlichen Raum + 25.000 Euro

  • “Mobilitätsmanagement – 2012/2013 wurde eine umfangreiche Mitarbeiter(innen)befragung bei den größten Erlanger Arbeitgeber/innen durchgeführt. Diese Befragung sollte auch die Grundlage für gezielte Maßnahmen im Mobilitätsmanagement sein, die i.d.R. vor allem auf gutachterliche Beratungsleistungen (z.B. innerbetriebliches Mobilitätsmanagement) und Öffentlichkeitsarbeit (z.B. Broschüre ‘ERlangen ERfahren’ etc.) basiert. Hierfür sind laufende jährliche Kosten von 10.000 € (Gutachter, Broschüren, sonst. Veranstaltungen) veranschlagt, um das Thema Mobilitätsmanagement, basierend auf den oben genannten Befragungsergebnissen, gezielt weiter bearbeiten zu können.” 10.000 Euro

  • Öffentlichkeitsarbeit/BürgerInnenbeteiligung städtebauliche Projekte – z.B. Lorlebergplatz/Zollhausviertel + 15.000 Euro

  • Stadtentwicklungskonzept + 30.000 Euro

     

    Investitionsplan:

     

  • Theater: Erneuerung der Mechanik des Orchestergrabes + 32.000 Euro

  • Stadtmuseum: Austausch der Vitrinenbeleuchtung + 11.000 Euro

  • Sanierung Jugendclub Omega – Baukosten können durch Eigenleistungen gesenkt werden + 40.000 Euro

  • Installation einer Flutlichtanlage Skatepark Donato-Polli-Straße – Damit die Anlage in den Wintermonaten länger nutzbar ist + 35.000 Euro

  • Sanierung von Spielplätzen – ansonsten müssen einzelne nicht mehr verkehrssichere Geräte gesperrt werden + 50.000
    Euro

  • Baukostenzuschuss an den Sportverein für den Kunstrasenplatz + 25.000 Euro

  • Förderung des Sportstättenbaus: Die Aufrechterhaltung der eigenen Sportstätten und die Unterstützung der Vereine bei den Schulsportanlagen wird immer schwieriger. Ähnliches gilt für die Sportförderung bei Baumaßnahmen der Sportvereine + 50.000 Euro

  • Infrastruktur Radverkehr: Um den Stellenwert des Radverkehrs in Erlangen erhalten und ausbauen zu können, sind Maßnahmen notwendig, die über punktuelle Verbesserungen der Radwege hinausgehen + 250.000 Euro

  • Sanierung von Bushaltestellen: Der ÖPNV muss bis 2022 barrierefrei nutzbar sein. Bei Sanierung von Bushaltestellen sollen diese daher unter Ausnutzung von Synergieeffekten gleich auch nach aktuellem Standard barrierefrei ausgebaut werden + 30.000 Euro

  • Baumpflanzung, Entsiegelungsmaßnahmen: Maßnahmen der Stadt- und Grünplanung zur Einhaltung der UN-Klimaziele auf kommunaler Ebene. Ziel sind konkrete Maßnahmen mit hoher Nachhaltigkeitswirkung für das Stadtklima und ebenso zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtgebiet, zeitnah und unkompliziert umzusetzen. Hierzu zählen: Entsiegelungsmaßnahmen im Bereich öffentlicher Plätze, zusätzliche Baumbepflanzung an städtischen Straßen und Plätzen, Wegnahme von Baumscheiben und Eingrünung der Pflanzstandorte, Fassadenbegrünung 2015: + 200.000 Euro, 216 und 2017 je + 100.000 Euro

  • Erwerb von Lasten-E-Bikes: Einstieg in einen umweltfreundlichen Lastentransport – die Stadt als Vorbild. Mobilität auch für Arbeitnehmer ohne Führerschein, z.B. Stadtreinigung
    Botendienste und Jugendliche. Innerstädtische Fahrten sind mit dem Lastenrad schneller als mit dem KFZ, da kürzere, direktere Wege genommen werden können und Parkplatzsuche entfällt. Ein Lastenrad könnte über den Stadtjugendring auch an Vereine und Verbände in Erlangen ausgeliehen werden. Eines steht an der Solartankstelle hinter dem Rathaus, um unnötige Autofahrten auf Kurzstrecken zu vermeiden + 50.000 Euro

  • Theater – investive Kosten für Umzug Requisite und Umzug Lager + 49.000 Euro

     

    Einsparungen

  • Ortsumgehung Eltersdorf soll nicht gebaut werden: Einsparung 2015 – 120.000 Euro – insgesamt knapp – 7 Mio Euro

  • Ausbau Hedenusstraße: Erfahrung aus Diskussion Lorlebergplatz: kein großer Abstand zwischen Planung und Umbau einer Anliegerstraße, daher Planung nach hinten schieben – Einsparung für 2015: – 10.000 Euro

 

Stellenplan

 

  • AmtfürUmwelt­schutzundEnergiefragen: Wegfall des „kann weg“-Vermerks bei der Stelle für ein NachhaltigesBeschaffungswesen. Es besteht großerHandlungsbedarfaufdemWegzu einer nachhaltigenundökologischenstädtischenBeschaffung.

  • AmtfürUmwelt­schutzundEnergiefragen: Zusätzliche halbe Stelle für den AnsprechpartnerRadverkehr zur VerbesserungderKommunikationmitderBevölkerung,Politik,VerwaltungundNichtregierungsorganisationen.

  • Ordnungs-undStraßenverkehrsamt: Eine neue Stelle für Baustellenkontrolle.
    Reduziert
    SchädenimöffentlichenRaum,z.b.beimStraßenbegleitgrün. WenigerKonfliktemitNachbarschaft,FußgängerInnenundRadlerInnen.FinanziertsichauchausBußgeldern.VollzugsdefizitbeiPflichtaufgabe.

  • Amt für Soziokultur: Eine weitere halbe Stelle Kulturförderung zur Bewältigung der erheblichenAufgabenverdichtungbei der FörderungundBeratung von nichtstädtischenKulturschaffenden.

  • Volkshochschule: Eine zusätzliche halbe Stelle, damit derVHS-ClubInternationalweitergeführtwerdenkann.

  • Jugendkunstschule: Eine zusätzliche 0,7 Stelle. Da eine Volunteerin aufhört, ist dies notwendigumdieArbeitsicherzustellen,wenndieLeitungausfällt.

  • Sozialamt: Eine sozialpädagogische Stelle für die Betreuung von Verfügungswohnen,Mietschuldenberatungetc. sozusagen als „FeuerwehrfürinNotGeratene

  • Stadtjugendring: Auf 2 Jahre befristete Entsperrung von 9,5 Wochenstunden –

    Notwendig für die Belehrung zum FührungszeugnisfürEhrenamtliche.


    Arbeitsprogramme der Ämter

     

  • Amt für Soziokultur/Dechsendorfer Weiher:
    Der Dechsendorfer Weiher als eines der wichtigsten stadtnahen Naherholungsgebiete soll zu einem attraktiven Ganzjahresfreizeitziel weiterentwickelt werden.
    Rund um den Weiher findet eine vielfältige Nutzung statt. Mit allen dort Beteiligten, der Dechsendorfer Bevölkerung und den verschiedenen Dienststellen wird ein Konzept für die zukünftige Gestaltung und Nutzung entwickelt. Notwendige Haushaltsmittel für die Planung müssen erst 2016 eingestellt werden.
    Für Kinder und Jugendliche kann hier ein sich in die Landschaft einfügendes attraktives Spielareal geschaffen werden, u. a. mit einer großen abenteuerlichen Spielkombination. Auch ein Freizeitsportbereich z.B. mit Beachballflächen sollte Teil des Konzepts sein. Integriert werden könnte auch ein Bewegungs- und Balancierparcours für Alt und Jung. Die Grillflächen am See und die grün- und baulichen Anlagen insgesamt müssen aufgewertet werden. Es ist auch ein guter Ort, um das Thema Naturschutz mit Naturerlebnisstationen erkennbar und erfahrbar zu machen.

  • Amt für Stadtentwicklung und -planung:
    Entwicklung eines Planungsleitfadens für ökologische Straßenraum-, Platz- und Fassadengestaltung zukünftiger städtischer Planungen in Abstimmung mit EB 77

  • Abteilung Wirtschaftsförderung und Arbeit:
    Ein gemeinsames Gewerbeflächenmanagement mit an die Stadt Erlangen angrenzenden Städten und Gemeinden soll eingeführt und hierfür im Jahr 2015 die ersten Schritte eingeleitet werden.

 

 

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