Haushaltsrede der Grünen Liste 1997

Das 50 Jahre alte Gedicht von Erich Kästner gilt leider weiterhin:

Morgen, Kinder, wird`s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man`s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit, morgen ist`s noch nicht so weit.

gehalten von Claudia Bittner im Stadtrat am 4.12.97

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

werte Damen und Herren des Erlanger Stadtrates,

die Haushaltsrede der Grünen Liste wird sich kaum von der im vergangenen Jahr unterscheiden. Warum auch?

Das 50 Jahre alte Gedicht von Erich Kästner gilt leider weiterhin:

Morgen, Kinder, wird`s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man`s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit, morgen ist`s noch nicht so weit.

Wissen Sie noch, wie das Gedicht weitergeht, haben Sie sich das zu Herzen genommen? Ich fürchte, nein, denn außer dem Sparen an sich hat keine andere Tugend in den Haushaltsanträgen der CSU/FDP/FWG Platz gefunden.

Selbstverständlich hat die Grüne Liste nichts gegen das Sparen einzuwenden. Es fragt sich nur, an welcher Stelle gespart werden soll!

Hier nur ein paar Beispiele unserer Einsparungsvorschläge in den vergangenen Jahren:

  • Die Fehlplanung der Müllverbrennungsanlage mit 12 Mio. DM Kosten hätte vermieden werden können zugunsten ökologisch sinnvoller Projekte.
  • Eine ICE-Trasse durch die Stadt wird für die Verbreiterung von Brücken und Wegen über die neue Schienenführung etwa 30 Mio. DM kosten. Unsere Forderung nach grundsätzlicher Ablehnung dieses unsinnigen Großprojektes fand kein Gehör. 30 Mio. DM hätten den öffentlichen Nahverkehr auf Jahre hinaus saniert.
  • Seit Jahren stagniert die Entwicklung des gemeinsamen Gewerbeparkes im Städtedreieck. Jahr für Jahr werden mehrere Hunderttausend DM in den Zweckverband gesteckt. Ein Überdenken des Konzeptes ist längst überfällig.

Seit Mai 96 hat die neue Mehrheit im Rathaus das Geld angeblich fest im Griff und spart vor allen Dingen bei sozialen Einrichtungen und ökologischen Standards. Die Begründung lautet immer gleich: „Wir dürfen kommenden Generationen nicht so einen großen Schuldenberg hinterlassen, wir müssen Verantwortung übernehmen!“

Wir sehen unsere Verantwortung nicht nur darin, den Schuldenberg abzubauen, sondern auch im Erhalt und der Steigerung der Lebensqualität in unserer Stadt. Daß beides möglich ist, also Schuldenabbau und der Erhalt einer sozial und ökologisch verträglichen Ausgabepolitik haben wir mit unseren Haushaltsanträgen vorgerechnet.

Die Regierung von Mittelfranken mahnte die Stadt an, im nächsten Haushalt für Einnahmeerhöhungen zu sorgen. Unsere Vorschläge hierzu wurden von der neuen Mehrheit ohne Begründung abgelehnt. Hier ein Auszug davon:

  • Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf Nürnberger Niveau. Wenn man schon an einen gemeinsamen Gewerbepark denkt, sollten die Hebesätze angeglichen sein.
  • Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Ausweitung der Inneren Parkzone, mehr Personal zur Überwachung auch in den Abendstunden usw..
  • Einführung einer Verpackungssteuer ähnlich wie in der Stadt Kassel.
  • Auflösung des Zweckverbandes Gewerbepark.

Diese Mehreinnahmen würden ausreichen, um Kürzungen im Bereich der Jugend- und Wohlfahrtspflege zurückzunehmen und ökologische Projekte zu befördern.

Der immer wiederholte Hinweis der CSU/FDP ab städtische Stellen und freie Institutionen, sich vermehrt um ehrenamtliche MitarbeiterInnen und SponsorInnen zu bemühen, reicht nicht aus, um eine soziale Infrastruktur zu erhalten. Er reicht auch nicht aus, um Leuten Mut zu machen, sich in sozialen Belangen zu engagieren.

Dazu würde Planungssicherheit für die nächsten Jahre und ein reeller Haushaltsentwurf gehören. Richtungsweisend in dem vorgelegten Haushaltsentwurf ist lediglich die Steuerschätzung, auf die man sich bereits im letztjährigen Zweijahreshaushalt der Landesregierung hätte berufen können. Richtungsweisend wird für die neue Mehrheit der in den Haushaltsentwürfen nicht genannte Kosbacher Damm sein, der die Luft in der Stadt weiterhin verschlechtert und eine neue Straße quer durch die Stadt von Uttenreuth bis zur Sadtautobahn, die freie Fahrt für freie Bürger garantieren soll.

Luftreinhaltung und Lärmminderung werden nicht als Allgemeingut anerkannt, sondern dem Wohlwollen des Einzelnen und der Industrie anheim gestellt.

Die von uns geforderte Stadt-Umland-Bahn (geschätzte Kosten 600 Mio. DM) würde der Stadt Erlangen weniger kosten als die geplante Müllverbrennungsanlage (336 Mio. DM), da die Kosten auf drei Gebietskörperschaften verteilt werden könnten. Doch der politische Wille dazu ist offensichtlich nicht vorhanden, obwohl jetzt ganz deutlich die „Gesundheitsstadt Erlangen“ in den Blickpunkt gerückt werden soll.

Bei Programmen zur Gesunderhaltung, sei`s bei der Altenpflege oder Feriengestaltung für Kinder wird munter weiter gekürzt.

Dann wird`s halt doch keine Gesundheitsstadt, sondern eine Stadt der Medizintechnik. Ich bitte darum, dann zu bekennen, daß man sich nicht in der Lage fühlt, tatsächlich eine Gesundheitsstadt anzustreben.

Die Grüne Liste wird diesen Haushalt ablehnen, weil wir ihn für verantwortungslos halten. Die kommenden Generationen werden es zu beurteilen haben, ob es in der jetzigen wirtschaftlichen Situation sinnvoll war, soziale Strukturen zu zerstören und mit dem Umweltprogramm so zu verfahren, als hätten wir die nächste Erde bereits in der Nachttischschublade.

Schreibe einen Kommentar