Grüne übernehmen Verantwortung für Erlangen
Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Erlangen übernehmen die Grünen im Stadtrat Verantwortung und werden dem Haushalts 2026 zustimmen. Damit stellen sie sicher, dass Erlangen handlungsfähig bleibt und wichtige finanzielle Hilfen nicht verspielt werden. Hintergrund sind mindestens 15 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen für finanzschwache Kommunen, die nur beantragt werden können, wenn ein beschlossener Haushalt vorliegt.
„Es geht um richtig viel Geld für unsere Stadt“, betont Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende der Grünen und Oberbürgermeisterkandidatin. „Ohne Haushaltsbeschluss könnten diese Mittel nicht ausbezahlt werden. Das würde Erlangen massiv schaden.“ Neben den Bedarfszuweisungen geht es auch die freiwilligen Leistungen der Stadt. Sie sichern Vereinen und Einrichtungen die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen. Ein Stopp bei der Auszahlung wäre für viele Träger:innen existenzgefährdend.
„Für Vereine und soziale Einrichtungen geht es hier nicht um Luxus, sondern um das tägliche Überleben“, betont Dominik Sauerer, Fraktionsvorsitzender der Grünen mit Schwerpunkt Soziales. „Wenn Mieten und Personal nicht mehr finanziert werden können, geraten gewachsene Strukturen in Gefahr. Das dürfen wir als Stadt nicht zulassen.“
Nachdem deutlich wurde, dass ohne die Stimmen der Grünen kein Haushaltsbeschluss zustande gekommen wäre, entschied sich die Fraktion bewusst für diesen Schritt. „Wir sichern damit Handlungsspielräume für die kommenden Jahre“, so Linhart weiter. „Unser Ziel ist es, den Standort Erlangen zu sichern – und gleichzeitig lebenswert zur erhalten“
Grundlage für die Zustimmung ist ein von den Grünen vorgelegter Fünf-Punkte-Plan.
Er sieht vor, die Wirtschaft gezielt zu stärken, die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen, Zukunftsinvestitionen abzusichern, Bildung zu priorisieren sowie Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Konkret sorgt der Haushaltsbeschluss dafür, dass 2026 keine weitere Eigenkapitalentnahme bei den Erlanger Stadtwerken erfolgt.
„Die Stadtwerke sind das Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie dürfen nicht weiter geschwächt werden, sondern müssen weiter investieren können – in Strom- und Wärmenetze, Windräder und E-Busse, aber auch in Smart Meter und Ladesäulen“, erklärt Dr. Christian Eichenmüller, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen und zuständig für Klimaschutz. „Zusätzlich ermöglichen wir mit unseren Anträgen städtische Investitionen, die sich schnell rechnen: Photovoltaik auf städtischen Dächern und die Umrüstung auf LED sparen dauerhaft Energie und Geld.“
Auch im Bildungs- und Infrastrukturbereich setzt der Haushalt wichtige Signale.
Die Schulsanierung wird weiter vorangetrieben, anstatt vollständig zum Stillstand zu kommen. Dabei soll dieses Jahr noch die Planung für das Fridericianum abgeschlossen werden und gleichzeitig schnellstmöglich mit der Pestalozzi- und der Stadtteilschule im Westen begonnen werden.
Zudem muss der Neubau des Feuerwehr- und Vereinshauses in Eltersdorf angegangen werden.
Ein besonderes Anliegen der Grünen ist zudem die Integration. Durch einen entsprechenden Antrag wird die Finanzierung von Sprachkursen im Rahmen der Deutschoffensive gesichert. „Sprache ist der Schlüssel für Integration“, so Sauerer. „Wenn Menschen gut ankommen und teilhaben können, profitiert am Ende unsere gesamte Stadtgesellschaft.“
Darüber hinaus wird noch in dieser Stadtratsperiode ein Arbeitsauftrag für eine ämterübergreifende Digitalisierungsstrategie auf den Weg gebracht.
Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu beschleunigen, Bürokratie abzubauen und die Verwaltung nachhaltig zu entlasten.
„Wir haben uns die Zustimmung nicht leicht gemacht“, fasst Eva Linhart zusammen.
„Am Ende war klar: Verantwortung für Erlangen heißt, das Richtige für die Stadt zu tun – auch wenn das im Wahlkampf nicht der bequemste Weg ist.“