von Eva Linhart im Stadtrat am 22. Januar 2026
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man dieser Tage die Nachrichten einschaltet, wird einem nicht gerade warm ums Herz, weiterhin Krieg in der Ukraine und Krise im Nahen Osten, autoritäre Regime auf dem Vormarsch, eine Weltwirtschaft auf wackligen Beinen. Und mit Donald Trump haben wir einen amerikanischen Präsidenten, der internationale Zusammenarbeit verachtet, Handelskonflikte befeuert und globale Unsicherheit zur politischen Strategie macht.
All das scheint weit weg – und ist doch näher, als uns lieb ist.
Denn diese Weltlage hat ganz konkrete Auswirkungen auf uns hier vor Ort. Auf unsere Wirtschaft, unsere Energieversorgung, unsere Einnahmen und unseren finanziellen Handlungsspielraum. Gerade deshalb gilt: Wenn die Welt unsicherer wird, dann müssen wir hier vor Ort umso entschlossener Verantwortung übernehmen und unsere eigene Zukunft sichern.
Und das ist auch das Leitmotiv, unter das ich unsere Haushaltsanträge gestellt habe:
Verantwortung übernehmen und Erlangens Zukunft sichern.
Für uns Grüne wäre es ein leichtes gewesen, diesen Haushalt abzulehnen, uns einen schlanken Fuß zu machen – gerade jetzt in Wahlkampfzeiten. Aber ich finde, bei einer solchen Entscheidung kann es nicht nur um Wahlkampfstrategie gehen. Es muss in erster Linie um das Wohl unserer Stadt gehen. Das hat für mich oberste Priorität. Und genau das verstehe ich unter verantwortungsvoller Politik.
Verantwortungsvoll investieren – für Sicherheit, Klima und Bezahlbarkeit
Zu verantwortungsvoller Politik gehört auch, aus den richtigen Gründen zu investieren.
Investitionen in eine CO₂-freie Energieversorgung und Mobilität sind nicht nur aktiver Klimaschutz. Sie sind auch ein Sicherheitsfaktor. Jede Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien macht uns unabhängiger von fossilen Importen, von autokratischen Staaten und von geopolitischer Erpressung.
Klimaschutz ist längst auch Wirtschafts- und Sicherheitspolitik – gerade auf kommunaler Ebene. Gleichzeitig müssen Strom und Wärme für alle Erlangerinnen und Erlanger bezahlbar bleiben. Das ist mir sehr wichtig.
Die Haushaltslage: Eine ernste finanzielle Schieflage
Meine Damen und Herren,
schauen wir auf die nackten Haushaltszahlen.
Die Finanzlage unserer Stadt ist sehr ernst. Die Kassenkredite stiegen 2025 von 60 auf über 100 Millionen Euro. Die Investitionskredite wuchsen um knapp 40 Millionen Euro auf rund 120 Millionen Euro. Damit stehen wir bereits heute bei einem Schuldenstand von deutlich über 200 Millionen Euro. Mit der geplanten Nettoneuverschuldung von 55 Millionen Euro im Jahr 2026 steuern wir zügig auf die 300-Millionen-Marke zu.
Und das in einer Stadt, die 2024 noch bei knapp 80 Millionen Euro Schulden lag.
Das ist keine normale Schwankung. Das ist eine finanzielle Schieflage.
Und ja, sie hat einen klaren Auslöser: Den massiven Einbruch der Gewerbesteuer. Erlangen ist in den letzten zwei Jahren hart getroffen worden. Aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir auch sagen: Diese Entwicklung kam nicht aus heiterem Himmel.
Verantwortung der bisherigen Stadtregierung
Ein Blick zurück auf die gesamte Stadtratsperiode zeigt: Sie war geprägt von einer kontinuierlichen Abwanderung von Arbeitsplätzen bei unserem bis dato größten Gewerbesteuerzahler – weg aus Erlangen, hin nach Forchheim, Röttenbach und andere Standorte. Und es ist der gemeinsamen Stadtregierung aus CSU und SPD in fünf Jahren nicht gelungen, diesen Trend zu stoppen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU,
Sie haben sich vor knapp einem Jahr aus der Koalition verabschiedet. Das war Ihr gutes Recht. Aber jetzt so zu tun, als hätten Sie mit dieser finanziellen Misere nichts zu tun, halte ich für schwer nachvollziehbar. Fünf Jahre lang wurde gemeinsam regiert. Fünf Jahre lang wurden Haushalte im Wesentlichen zu zweit beschlossen. Andere Fraktionen wurden kaum einbezogen, Alternativen selten ernsthaft diskutiert.
Verantwortung endet nicht mit dem Austritt aus einer Koalition.
Nicht nur sparen – keine falschen Versprechen
Jetzt stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, einen Weg aus dieser Krise zu finden. Und dieser Weg darf nicht darin bestehen,
1. alle freiwilligen Leistungen so zusammenzustreichen, dass Vereinen, Kultureinrichtungen, dem Sport und den sozialen Trägern die Luft ausgeht und
2. alle Zukunftsinvestitionen auf Eis zu legen und Erlangen kaputtzusparen.
Kultur, Sport und soziale Einrichtungen sind kein Beiwerk. Wer hier kürzt, gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und einen zentralen Standortfaktor Erlangens. Und wer heute Klimaschutz und Infrastruktur streicht, zahlt morgen mit höheren Kosten und weniger Handlungsspielraum.
Auch das Märchen, dass all diese Ausgaben über einen Ausstieg aus der StuB refinanziert werden könnten, ist genau das: ein Märchen.
Der Zweckverband hat die Aufgabe, die StuB zu bauen. Und der Zweckverband ist keine lose Vereinigung, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Ein einseitiger Ausstieg der Stadt Erlangen ist nicht möglich. Das ginge nur einvernehmlich zusammen mit Nürnberg und Herzogenaurach. Danach sieht es gerade nicht aus.
Ansonsten wäre noch ein Ausstieg „aus wichtigem Grund“ möglich. Das ist ein juristischer Begriff. Rein finanzielle Gründe reichen dafür nicht. Es geht um die Existenz. Das heißt: Alle freiwilligen Leistungen, Vereine, Einrichtungen, Kultur, Sport und Soziales müssten zuerst auf Null reduziert werden.
Erst wenn dann immer noch die Existenz der Stadt Erlangen gefährdet wäre, könnte Erlangen den Zweckverband einseitig verlassen.
Das heißt: Die StuB wird gebaut.
Und wir müssen überlegen, wie wir unsere Stadt wieder nach vorne bringen.
Unser 5-Punkte-Plan für die Zukunft Erlangens
Deshalb legen wir Grünen einen klaren Weg vor: unseren 5-Punkte-Plan für die Zukunft Erlangens.
1. Wirtschaft stärken.
2. Digitalisierung vorantreiben.
3. Zukunftsinvestitionen sichern – insbesondere bei den Stadtwerken.
4. Bildung priorisieren.
5. Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.
Für mich kann der Weg aus der Krise nicht nur über Einsparungen gehen, sondern es braucht einen Plan, wie wir wieder höhere Einnahmen generieren. Deshalb müssen wir uns auch mehr um diejenigen kümmern, die für die Einnahmen zuständig sind. Zuhören, welche Bedürfnisse und Anliegen es gibt. Da geht es um schnellere Genehmigungen und unbürokratische Verfahren.
1. Wirtschaft stärken
Erlangen ist Medizin-, Forschungs- und Hightechstandort. Das ist unsere Stärke, die wir aktiv entwickeln müssen. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, die noch schlagkräftiger und flexibler ist.
Deshalb wollen wir nach der Wahl die Wirtschaftsförderung organisatorisch klar von der Kämmerei trennen, so wie es in vielen anderen Städten der Fall ist. Die Kämmerei sorgt für solide Finanzen. Die Wirtschaftsförderung kümmert sich um Entwicklung, Ansiedlung und Sichtbarkeit des Standorts, ist zentrale Anlaufstelle für Unternehmen und unterstützt bei der Suche nach Immobilien und Flächen, nach Ansprechpartnern und bei Genehmigungen.
2. Digitalisierung vorantreiben
Bei den vielen Gesprächen, die ich geführt habe, kam immer wieder der Satz: „Genehmigungen dauern viel zu lange.“ Digitalisierung ist für mich ein Schlüssel, um schneller und effektiver zu werden. Sie ist ein zentraler Hebel, um Bürokratie abzubauen, Prozesse zu beschleunigen und die Verwaltung zu entlasten.
Deshalb soll noch in dieser Stadtratsperiode eine ämterübergreifende Digitalisierungsstrategie initiiert werden. Es geht um durchgängig digitale Prozesse, es geht darum, Daten nur einmal einzugeben und dann – soweit der Datenschutz es zulässt – ohne erneuten manuellen Eingriff weiterzuverarbeiten. Natürlich geht es auch um den sinnvollen Einsatz von KI. Ziel ist es, unsere Verwaltung zu entlasten, neue Räume für anspruchsvolle Fälle und Zeit für die Kommunikation mit den Menschen zu schaffen.
3. Zukunftsinvestitionen sichern – insbesondere bei den Stadtwerken
Unsere Stadtwerke sind das Rückgrat der kommunalen Daseinsvorsorge. Sie stemmen die Energiewende, sie tragen die Defizite von Stadtverkehr und Bädern, sie sorgen für Versorgungssicherheit.
Zugleich stehen die ESTW vor hohen Zukunftsinvestitionen – in Netze, klimafreundliche Wärme, Elektromobilität und einen leistungsfähigen Busverkehr. Dafür brauchen sie finanziellen Spielraum und Planungssicherheit.
Deshalb sagen wir klar: Eine weitere Entnahme von drei Millionen Euro aus dem Eigenkapital der ESTW lehnen wir ab. Die Krise der Stadt muss nicht noch zu einer Krise der Stadtwerke werden.
Zusätzlich halten wir es für wirtschaftlich klug, weiter in die LED-Umrüstung städtischer Gebäude und in Photovoltaik auf kommunalen Dächern zu investieren. Ja, das sind zunächst Investitionen. Aber sie amortisieren sich in wenigen Jahren und sparen mittelfristig deutlich Energiekosten. Wir freuen uns, dass wir in diesem Bereich viel erreichen konnten – trotz des geringen finanziellen Spielraums.
4. Bildung priorisieren
Investitionen in Bildung sind kein Luxus. Sie sind eine Pflicht – auch und gerade in schwierigen Zeiten. Wir wollen die Schulsanierungen konsequent vorantreiben, noch in diesem Jahr soll die Planung für das Gymnasium Fridericianum fertiggestellt werden. Der städtische Eigenanteil kann über Förderprogramme des Bundes, die sogenannte Kommunalmilliarde, abgesichert werden. Weiter priorisierte Schulprojekte sind für uns die Stadtteilschule im Erlanger Westen und die Pestalozzi-Grundschule. Jeder Euro, den wir hier investieren, ist eine Investition in Chancengleichheit und Zukunftsfähigkeit.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Selbst bei der Schulsanierung sind wir aktuell nicht mehr eigenständig handlungsfähig. Wir hängen vollständig am Tropf von Förderprogrammen – und schaffen es in vielen Fällen nicht einmal mehr, den städtischen Eigenanteil aus eigener Kraft aufzubringen. Gleichzeitig wird unser kommunaler Handlungsspielraum weiter eingeschränkt, etwa durch das Verbot von Bagatellsteuern wie der Verpackungssteuer durch die bayerische Staatsregierung. Wenn Städte ihre Pflichtaufgaben nur noch mit Zuschüssen erfüllen dürfen, aber kaum noch selbst gestalten können, dann ist die kommunale Selbstverwaltung ernsthaft gefährdet.
Umso mehr freut es mich, dass zumindest die geringen Mittel für eines unserer echten Herzensthemen beschlossen wurden: die Fortführung der Deutschoffensive. Sprache ist der Schlüssel zur Integration. Damit dieses Programm nahtlos weitergeführt werden kann und keine gewachsenen Strukturen kaputtgehen, haben wir eine Zwischenfinanzierung von 50.000 Euro für die Volkshochschule beantragt – bis hoffentlich Fördermittel zur Verfügung stehen.
5. Sicherheit und Zusammenhalt stärken
Uns allen ist klar, dass eine Stadt nicht allein durch Zahlen und Bilanzen aus der Krise kommt. Sie kommt heraus, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt trägt. Vereine, Ehrenamt, Kultur und Begegnung sind das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Freiwillige Leistungen dürfen nicht so gekürzt werden, dass gewachsene Strukturen zerstört werden.
Der Neubau des kombinierten Feuerwehr- und Vereinshauses in Eltersdorf soll deshalb noch in diesem Jahr beginnen. Er stärkt das Ehrenamt, die Sicherheit und das Miteinander – gerade auch in einem Ortsteil, der in den letzten Jahren zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat.
Dieser Fünf-Punkte-Plan ist für uns die zentrale Voraussetzung, um dem Haushalt zustimmen zu können. Beantragt hatten wir auch den Spielplatzcontainer als günstigen Ersatz für den seit längerem gesperrten Spielplatz am Rathausplatz. Es freut uns, dass in einer der letzten Sitzungen bereits ein Beschluss dazu gefasst wurde. Auch mit begrenzten Mitteln lassen sich so konkrete Verbesserungen für Familien erreichen.
Ich bin ehrlich gesagt schon überrascht, dass Mittel für LED-Umrüstung oder Deutschkurse von manchen als „linksgrüne Lieblingsprojekte“ bezeichnet werden. Mir persönlich ist es völlig egal, ob ein Anliegen links, konservativ oder sonst wie etikettiert wird. Für mich zählt nur, ob es wichtig ist für unsere Stadt – für Zusammenhalt und für Zukunft.Dank an die Verwaltung und die Kämmerei
Meine Damen und Herren, bevor ich zum Schluss komme, möchte ich ausdrücklich der Verwaltung danken – allen voran unserer Kämmerei. Wir beraten diesen Haushalt in einer außergewöhnlich schwierigen Situation. Bereits der Haushalt 2025 wurde nicht genehmigt. Folge war ein permanentes Auf-Sicht-Fahren bei den Kassenkrediten, ständige Abstimmung mit der Bezirksregierung und die Unsicherheit, wie lange der finanzielle Spielraum noch reicht. Dass unter diesen Bedingungen jederzeit Rechnungen bezahlt und Gehälter ausgezahlt werden konnten, war keine Selbstverständlichkeit. Das ist das Ergebnis hochprofessioneller, verantwortungsvoller Arbeit unserer Kämmerei. Gleichzeitig weiß ich, wie intensiv in den vergangenen Monaten an Konsolidierungsmaßnahmen gearbeitet wurde. Diese Bemühungen sind notwendig, sie sind richtig und sie verdienen Anerkennung.
Persönliches Wort und Appell an den Stadtrat
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Persönliches sagen. Vor zwei Wochen war ich Ziel eines massiven Shitstorms auf Facebook. Kommentare wie „dass Sie noch frei herumlaufen dürfen“ oder „für eine Abtreibung ist es bei Ihnen leider schon zu spät“, dazu Hassbotschaften, Kotz-Smileys in einem Atemzug mit der Behauptung, „blau“ sei die einzig wahre politische Kraft – all das konnte ich dort lesen.
Über die Bedeutung von Vielfalt und darüber, wie gefährlich es ist, wenn Menschen- und Bürgerrechte infrage gestellt werden, haben wir in diesem Stadtrat bereits gesprochen. Der Shitstorm hat mir aber noch einmal deutlich gemacht: Der respektvolle Umgang, der sich in unserer Stadt über viele Jahre entwickelt hat, ist keine Selbstverständlichkeit. Er steht unter Druck – auch von außen. Und es bleibt zu hoffen, dass wir ihn auch im nächsten Stadtrat weiter pflegen können.
Gerade deshalb appelliere ich an Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Stadtrat ein Ort bleibt, an dem Meinungsverschiedenheiten hart in der Sache, aber respektvoll im Ton ausgetragen werden. Ein Ort, an dem demokratische Grundwerte verteidigt werden und Einschüchterung und Hass keinen Platz haben.
Denn Erlangens Zukunft sichern heißt nicht nur, Haushaltszahlen zu ordnen und Investitionen klug zu priorisieren. Es heißt auch, unsere demokratische Kultur zu schützen und den Zusammenhalt in dieser Stadt zu bewahren.
Vielen Dank.