Die Fraktion GRÜNE/GL stellt sich als Teil der Rathauskooperation der Haushaltskonsolidierung, die nach den massiven Gewerbesteuerausfällen notwendig geworden ist. Die Bezirksregierung verlangt eine hohe und schnell zu erbringende Einsparung – andernfalls droht der Stadt, dass unerlässliche Kreditaufnahmen für Löhne, Sozialausgaben und Rechnungen sowie Investitionen nicht genehmigt werden.
„Klar, es muss gespart werden. Unser besonderer Fokus liegt dabei darauf, Strukturen zu optimieren und Folgekosten zu vermeiden. Zu viele unserer bisherigen Einsparungen wurden durch Kostenmehrungen im Sozialbereich und der Jugendhilfe aufgefressen – wir müssen also umsichtig vorgehen“, betont die haushaltspolitische Sprecherin Dr. Anne-Christine Leicht.
Es sollen Aufgaben, Strukturen, Standards und mögliche Synergien geprüft werden. Dazu hat die Fraktion zahlreiche Anträge gestellt, die weitere Einsparmöglichkeiten aufdecken sollen. Pauschale Kürzungen von Budgets, z. B. im Sozialbereich, können zu unzumutbaren Härten führen, die wir vermeiden wollen. Gleichzeitig ist ein Beschluss aller Einsparvorschläge für die Grünen im Stadtrat keine Option.
Um die Sparmöglichkeiten verantwortungsvoll abwägen zu können, haben sich die Grünen vier Leitlinien gegeben: 1. Den besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen, 2. absolute soziale Härten verhindern, 3. Synergien nutzen und Doppelstrukturen abbauen und 4. die ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, also den Fokus auf rentierliche Maßnahmen.
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene dürfen nicht zu den Verlierer*innen der aktuellen finanziellen Herausforderungen werden, heißt es in der Kooperationsvereinbarung. Dazu erläutert Dr. Anne-Christine Leicht, Sprecherin für Haushalt, Gleichstellung und Vereinbarkeit: „Kinder sind unsere Zukunft und besonders schützenswert. Einschnitte bei ihren Entwicklungs-, Bildungs- und Teilhabechancen oder wichtigen Präventionsketten werden von uns besonders kritisch geprüft. Hier zu sparen, ist der falsche Weg – auch, da erneut mit Folgekosten gerechnet werden muss, die die Einsparungen in wenigen Jahren übersteigen werden. Auch die Schließung der Technikerschule oder die Abschaffung dezentraler Bildungsangebote wie die Fahrbibliothek sind für uns nicht hinnehmbar.“ Hier braucht es tragfähige Zukunftskonzepte für eine dauerhafte Finanzierung.
Co-Fraktionsvorsitzender Dominik Sauerer ergänzt: „Leider können wir als Stadt in dieser Haushaltskrise nicht alle Leistungen aufrechterhalten, mit denen wir bisher Lücken im Sozialsystem von Land und Bund geschlossen haben. Es liegt jedoch in unserer Verantwortung, absolute soziale Härten zu verhindern. Wo Kürzungen Menschen in existenzielle Not bringen oder ihnen grundlegende Teilhabe nehmen, braucht es eine besondere Prüfung. Außerdem achten wir darauf, welche Kürzungen bei besserer Haushaltslage wieder zurückgenommen werden können: Beispielsweise können Vereine, einmal zerstörte ehrenamtliche Strukturen oder ganze Programme nicht einfach wieder hochgefahren werden, wenn es der Stadt wieder besser geht.“
„Haushaltskonsolidierung mit Weitsicht heißt für uns außerdem, Investitionen, die in den kommenden Jahren Geld einsparen, jetzt zu priorisieren“, so Tina Prietz, Co-Fraktionsvorsitzende. „Der Ausbau von Photovoltaik, die zügige Umrüstung auf LED und der Austausch fossiler Heizungen sind insbesondere angesichts der hohen Preise für Öl und Gas wirtschaftlich hoch rentabel. Zudem ist ausbleibender Klimaschutz um ein Vielfaches teurer, als jetzt zu investieren. Dass die Bezirksregierung in diesen rentierlichen Bereichen Kredite nicht genehmigt, ist uns nicht erklärlich.“
Unsere Anträge zun Haushalt 2027