Für einen neuen Stil im Stadtrat

„Im Vordergrund steht für uns ein Wechsel in der politischen Praxis im Stadtrat und in der Verwaltung“  …

Presseinformation

Vollversammlung begrüßt die Initiative der Fraktion für einen Politikwechsel

Die Vollversammlung von Bündnis 90/Die Grünen/Grüne Liste sprach sich dafür aus, dass die Stadtratsfraktion weiter Gespräche mit den anderen Fraktionen führt. Die Versammlung am 8. Juni stellte sich hinter die Herangehensweise der StadträtInnen, durch Gespräche auch mit der CSU eine Änderung des Politikstils in Erlangen zu bewirken. „Im Vordergrund steht für uns ein Wechsel in der politischen Praxis im Stadtrat und in der Verwaltung“, merkte Susanne Lender-Cassens dazu an. Man wolle erreichen, so die Fraktionsvorsitzende weiter, dass bei wesentlichen Entscheidungen im Vorfeld alle Fraktionen mit einbezogen werden. In anderen Städten, wie Würzburg und Jena, ist eine gemeinsame Herangehensweise beispielsweise bei Haushaltsberatungen üblich. In Erlangen dagegen „sind die Haushaltsbeschlüsse von einer knappen Mehrheit durchgeboxt worden, die inzwischen zerbrochen ist“, so Wolfgang Winkler. Der GL-Stadtrat sieht jetzt eine Chance, dass diese entscheidende Forderung der GL auch Erfolg haben könnte: Immerhin hat der Oberbürgermeister kürzlich mitgeteilt, dass er zum Thema Haushalt intensive Gespräche mit allen Fraktionen führen wolle.

Wichtig ist der Vollversammlung für die Haushaltsberatungen ein Politikwechsel in den Bereichen Soziales, Ökologie und Verkehr. Außerdem muss über Möglichkeiten, die Einnahmen zu verbessern, nachgedacht werden.

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