Familie Dana muss bleiben!

Mit Empörung mussten wir die plötzlich Abschiebung des schwerbehinderten Familienvaters Mustapha Dana, der 19 Jahre in Erlangen lebte, zur Kenntnis nehmen. Fassungslos stellen wir fest, dass die Ausländerbehörde der Stadt Erlangen nun auch nicht bereit ist, der Frau und den vier Kindern, von denen zwei in Erlangen geboren sind, die 13 Jahre in Erlangen leben und integriert sind, Aufenthalt zu gewähren. Auch ihre Lebensperspektive soll zerstört werden.

Mit Empörung mussten wir die plötzlich Abschiebung des schwerbehinderten Familienvaters Mustapha Dana, der 19 Jahre in Erlangen lebte, zur Kenntnis nehmen. Fassungslos stellen wir fest, dass die Ausländerbehörde der Stadt Erlangen nun auch nicht bereit ist, der Frau und den vier Kindern, von denen zwei in Erlangen geboren sind, die 13 Jahre in Erlangen leben und integriert sind, Aufenthalt zu gewähren. Auch ihre Lebensperspektive soll zerstört werden.

Die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufenthaltsbefugnis für die Familie liegen vor. Die Innenministerkonferenz erließ am 19.11.1999 folgende Regelung:

„Die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern sind sich weiterhin darüber einig, dass im Rahmen des geltenden Ausländer- und Asylrechts verfügte Rückführungen von Ausländern ohne Bleiberecht grundsätzlich konsequent vollzogen werden müssen….

In einzelnen Ausnahmefällen, wenn Familien oder Alleinstehende mit Kindern betroffen sind, die sich schon lange auf Grund des vor dem 1. Juli 1993 geltenden Rechts in Deutschland aufhalten und faktisch integriert sind, soll dies jedoch nicht zu vermeidbaren Härten führen..“

(Bleiberechtsregelung für Asyl- und Vertriebenenbewerber mit langjährigem Aufenthalt)

Die Stadt Erlangen hätte Aufenthalt gewähren können, sie will es nicht!

In enger Abstimmung mit dem bayerischen Innenministerium verzichtet die Stadt Erlangen auf ihr eigenes Ermessen und unterwirft sich devot dem Wunsch des bayerischen Innenministeriums, das diese Regelung nicht wollte und nun versucht, die Kommunen dazu zu bewegen, auf ihre Ermessensausübung zu verzichten. Die Opfer sind die vier Kinder der Familie Dana, die in Erlangen ihr Schulleben absolviert haben und in Beruf oder Ausbildung stehen.

Der Unterstützerkreis hat sich bemüht, zusammen mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung und den politischen Mandatsträgern eine Lösung zu finden. Im Verlauf dieser Gespräche wurden uns wechselweise viele Gründe entgegengehalten, warum die Familie keinen Aufenthalt bekommen kann. Einen Kooperationswillen haben wir zu keinem Zeitpunkt erkennen können. Integration – eine leere Phrase für die Zukunft in Erlangen ?

Für den UnterstützerInnenkreis:

(Hans-Hermann Hann)

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