Städtischer Haushalt 2011: Guter kulturpolitischer Kompromiss, aber kein nachhaltiges Wirtschaften …
Städtischer Haushalt 2011: Guter kulturpolitischer Kompromiss, aber kein nachhaltiges Wirtschaften
Die Vorlage zum städtischen Haushalt 2011 hat für die Grüne Liste durchaus zustimmungswürdige Aspekte:
Beim Kulturamt wurden die Kürzungen für Vereine zurückgenommen. Neben der bereits 2010 beschlossenen Kürzung gibt es keine weiteren Kürzungen beim Kulturprojektbüro. Die allgemeine Budgetkürzung beim Theater um 15.000 Euro wird um ein Jahr verschoben und das Stadtmuseum bekommt zusätzliche Mittel, womit vor allem die Museumspädagogik gesichert wird – das begrüßen wir sehr. Ein guter Kompromiss, womit wir leben können. „Ein guter Kompromiss, womit wir leben können“, so Wolfgang Winkler, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Ansonsten entspricht die Vorlage größtenteils nicht den Vorstellungen der Grünen Liste. „Es fehlen erforderliche Investitionen und auf der anderen Seite auch Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierung“, führt Susanne Lender-Cassens dazu aus.
„Ein kleiner Beitrag mit großer Signalwirkung“ wäre für die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Liste eine 10%ige Kürzung der öffentlichen Geldern für die im Stadtrat vertretenen Fraktionen und bei den Aufwandsentschädigungen für StadträtInnen gewesen. Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt wie eine weitere Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf Nürnberger Niveau als wesentliche Entlastung für die städtische Finanzlage. Auch neue Wege, wie die Einführung einer Kulturtaxe und eine größere Beteiligung der Sparkasse, wollten die Mehrheiten in Erlangen nicht beschreiten.
Im Gegensatz zu den unteren Ebenen sei die Verwaltungsspitze „zu breit aufgestellt“(Lender-Cassens). Aufgabenbereiche und Posten würden bisher auf einzelne Personen und nicht auf die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugeschnitten. Die GL will deshalb einen Bürgermeisterposten und ein Referat einsparen.
Auf der anderen Seite fehlt es der Grünen Liste die grundsätzliche Bereitschaft, Sparzwänge zu Gunsten sich amortisierender Investitionen aufzugeben. Dazu gehört ein Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards. Dies hat nicht nur Willensbekundungen, sondern auch Personaleinsatz zur Folge – zum Beispiel eine beantragte und abgelehnte halbe Stelle für ein verbindlich ökologisch orientiertes Beschaffungswesen. Zur Lösung der gravierenden Verkehrsprobleme in der Innenstadt wäre ein Mediationsverfahren ein erster Schritt.Dafür müsste weniger Geld ausgegeben werden, als das externe Beratungsunternehmen Rödl&Partner für die diesjährigen Haushaltsberatungen erhalten hat. Dessen Konsolidierungsvorschläge stammten entweder aus den Schubladen der Erlanger Verwaltung oder scheiterten im Ansatz, wie die Schließung des Marie-Therese-Gymnasium.
Haushaltsrede der Grünen Liste / Stadtrat 24.02.2011
gehalten von Susanne Lender-Cassens
Wir können der Vorlage zum städtischen Haushalt 2011, die heute abgestimmt werden soll, auch zustimmungswürdige Aspekte abgewinnen, vor allem im kulturellen Bereich.
Ein paar Stichpunkte dazu: Beim Kulturamt wurden die Kürzungen für Vereine zurückgenommen. Neben der bereits 2010 beschlossenen Kürzung gibt es keine weiteren Abstriche beim Kulturprojektbüro. Die allgemeine Budgetkürzung beim Theater um 15.000 Euro wird um ein Jahr verschoben und das Stadtmuseum bekommt zusätzliche Mittel, womit vor allem die Museumspädagogik gesichert wird – das begrüßen wir sehr. Ein guter Kompromiss, womit wir leben können.
Auch dass das selbstverwaltete Jugendhaus einen festen Zuschuss bekommen soll, honoriert das umfangreiche Engagement der dort organisierten Jugendlichen.
Leider konnte sich die Stadtratsmehrheit nicht durchringen, den Anschaffungsetat der Bibliothek zu erhöhen – das trübt den Start in einem für 17.Millionen sanierten Gebäude mit inzwischen sehr hohen Ausleihzahlen.
Wo können Kosten gesenkt bzw. Einnahmen erzielt werden und wo darf man auf keinen Fall sparen? Die Antwort auf diese grundsätzliche Frage entspricht auch bei diesem Haushalt größtenteils nicht unseren Vorstellungen. Dabei geht es nicht nur um erforderliche Mehrausgaben beispielsweise für ökologisch orientiertes Wirtschaften, das eine rentable Investition in die Zukunft ist, sondern auch um Einnahmeverbesserungen und Ausgabenreduzierung, um den kommunalen finanziellen Handlungsspielraum zu sichern.
Ein kleiner Beitrag mit großer Signalwirkung wären pauschale Abstriche bei den öffentlichen Geldern für die im Stadtrat vertretenen Parteien und Wählervereinigungen. Wir hatten beantragt, die Fraktionszuschüsse um 10% und die Aufwandsentschädigungen für die StadträtInnen um mindestens 5% zu kürzen. Leider konnte sich der Stadtrat dazu nicht durchringen.
Das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, zahlt – funktioniert nicht. Den Kommunen werden immer mehr Aufgaben übertragen ohne entsprechenden Finanzausgleich. Also sind die Städte gezwungen, Einnahmeverbesserungen zu erzielen und neue Einnahmequellen zu erschließen. Eine wesentliche Entlastung würde eine weitere Anhebung der Gewerbesteuersatzes auf Nürnberger Niveau bringen – in Erlangen leider Fehlanzeige. Andere neue Wege, wie die Einführung einer Kulturtaxe und eine größere Beteiligung der Sparkasse, wollten die Mehrheiten in Erlangen nicht beschreiten.
Was in Erlangen auch nicht funktioniert, ist der Verkehr. Nun soll ein Konzept erarbeitet werden – immerhin. Eine zeitgemäße Schwerpunktsetzung hierbei sollte sein: Vorrang für den Umweltverbund. Ein erster Schritt dazu wäre ein Mediationsverfahren für den Busverkehr, das auch diesmal wieder abgelehnt wurde. Auch kleinere Maßnahmen, z.B.ein besserer Ausbau des Radwegnetzes, fanden keine Gegenliebe. Eine Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Nahverkehrs wäre auch die Einführung einer sozialen Komponente: Leider wird es ein Sozialticket für Menschen, die ihren Lebensunterhalt mit Grundsicherung bestreiten müssen, in absehbarer Zeit wohl nicht geben.
Unsere Vorschläge, einen Bürgermeisterposten und ein Referat einzusparen, stießen auf taube Ohren. Obwohl sie auch von Rödl&Partner eingebracht wurden und die Gelegenheit für das Abspecken der zu breit aufgestellten Verwaltungsspitze durch das Ausscheiden des Bürgermeister gerade günstig wäre. In diesem Zusammenhang könnte man sich auch von der speziellen Erlanger Praxis verabschieden, dass Aufgabenbereiche und Posten auf die Bedürfnisse von einzelnen Personen und nicht auf die Anforderungen an die Stadtverwaltung zugeschnitten werden.
Apropos Rödl&Partner: kassenwirksam gespart werden 1.5 Millionen Euro, durch Vorschläge, die die Verwaltung bereits selber in der Schublade hatte. Mehr Stellen im Jungendamt wirken präventiv und senken die zu erwartenden Kosten? Ein alter Hut und vom Amt oft thematisiert. Flächenoptimierung in Verwaltungsgebäuden und Optimierung der Hausmeisterdienste? Auch kein Neuland für das GME. Andere R&P-Vorschläge, wie die Schließung des Marie-Therese-Gymnasium, scheiterten im Ansatz. Die Erhöhung des Vergabeanteils im Grünunterhalt konnte sich letztendlich ebenso nicht durchsetzen. Unsere Nachbarstadt Nürnberg ist weitgehend in diese Vergabe eingestiegen und versucht gerade wieder zurück zu rudern.
Was bleibt also unterm Strich für die 150.000 Euro-Gage für Rödl&Partner? Vielleicht ein daraus abgeleiteter OB-Vorschlag die Hausdruckerei in den Keller zu schaffen um die örtliche Nähe zur Poststelle herzustellen? Wir bedanken uns bei einigen CSU-Mitgliedern, dass sie manchmal ihren Oberbürgermeisters ausgebremst haben, als er R&P-Vorschläge ohne Realitätsprüfung umsetzen wollte.
Was uns fehlt, ist die grundsätzliche Bereitschaft, Sparzwänge zu Gunsten sich amortisierender Investitionen aufzugeben. Dazu gehört vor allem ein Wirtschaften nach ökologischen und sozialen Standards. Das hätte nicht nur Willensbekundungen, sondern auch Personaleinsatz zur Folge – zum Beispiel eine von uns beantragte halbe Stelle für ein verbindlich ökologisch orientiertes Beschaffungswesen – Fehlanzeige.
Wie wenig Unterstützung solche Konzepte in Erlangen haben, zeigen zwei Stadtratsbeschlüsse aus letzter Zeit: Die Ablehnung der Verwaltungsvorlage „Energieeffizientes Standards und Planungsvorgaben im Gebäudemanagement“ und die Ablehnung des Bezuges von Naturstrom.in allen städtischen Gebäuden.
So überwiegen für uns die Argumente den Haushaltsentwurf abzulehnen, auch wenn er für 2011 nur eine Neuverschuldung von derzeit 4,5 Millionen aufweist.
Unsere Wünsche für die nächsten Haushaltsberatungen wären:
Früher beginnen, denn belastbare Zahlen gibt es weder im Dezember noch im Januar.
Erkennbar auf ökologische, soziale und auch bildungspolitische Belange eingehen und dafür auch Gelder bereitstellen.