Erlanger „Alkoholsatzung“: Grüne Liste sammelt Erfahrungsberichte

Gegen die Stimmen der Grünen Liste beschloss der Stadtrat im Dezember letzten Jahres, die Sondernutzungssatzung der Stadt für öffentliche Straßen und Plätze zu erweitern: Das Verweilen mit alkoholischen Getränken ist nun untersagt. Die Grüne Liste wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten.

Pressemitteilung

Gegen die Stimmen der Grünen Liste beschloss der Stadtrat im Dezember letzten Jahres, die Sondernutzungssatzung der Stadt für öffentliche Straßen und Plätze zu erweitern: Das Verweilen mit alkoholischen Getränken ist nun untersagt. Im Januar wurde dieses Verbot auch auf städtische Grünflächen und Spielplätze erweitert.
Zurück geht diese Satzungsänderung auf das Verlangen von Stadtverwaltung und Polizei nach einem „geeigneten“ Instrument, um der nächtlichen Ruhestörungen in der Innenstadt und dem Alkoholkonsum Jugendlicher Herr zu werden.

Wolfgang Winkler, Fraktionsvorsitzender der Grünen Liste, kritisiert diese Satzungsergänzung dagegen als „ungeeignetes Mittel zur Eindämmung der Lärmbelästigung und des Alkoholkonsums“. Diese Vorschrift lade zudem dazu ein, willkürlich und unverhältnismäßig gegen einzelne Personen und Gruppen vorzugehen.

Die Grüne Liste wird dieses Thema weiterhin kritisch begleiten. Vor allem ob die Polizei bei der Durchsetzung der sogenannten Alkoholsatzung das nötige „Finger-spitzengefühl“ walten lässt, interessiert die GL-Stadtratsfraktion. Sie bittet deshalb alle Betroffenen und Augenzeugen, die negative und auch positive Erfahrungen bzw. Beobachtungen gemacht haben, ihre Erlebnisse der Grünen Liste mitzuteilen.

Kontakt: Grüne Liste, Rathausplatz 1, T.: 09131-862781
mail: gruene-liste@erlangen.de

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