Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom

Die GL beantragt die Unterzeichnung einer Petition, die sich mit der verstärkten Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom befasst …

Dringlichkeitsantrag für den UVPA am 16.3.2010:
Petition Energiewirtschaft – Reduzierung der Einspeisungsvergütung für Solarstrom nur unter bestimmten Voraussetzungen

Wir beantragen, dass der Stadtrat die folgende Petition an den Bundestag unterzeichnet.

Text der Petition

Der Bundestag möge zur Beschleunigung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien und zur Vermeidung volkswirtschaftlicher Fehlinvestitionen in veraltete fossil/nukleare Technologien eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetz beschließen: Die Höhe der Solarstromvergütung soll nur dann um jährlich mehr als 5 Prozent gesenkt werden, wenn die Rendite der Anlagenbetreiber die in der fossil/nuklearen Energiewirtschaft üblichen Renditen zuzüglich der Klimaschaden- und Entsorgungs-Folgekosten übersteigt.

Begründung

Diese Petition befasst sich speziell mit der verstärkten Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom, da hier bereits im EEG 2009 eine Fehlentscheidung getroffen wurde und nun eine weitere droht: Derzeit wird die Absenkung der Einspeisevergütung als Wachstumsbremse eingesetzt (§ 20 EEG 2009). Der jährliche Zuwachs der PV in Deutschland soll in planwirtschaftlicher Weise auf einen von der Regierung festgelegten Wachstumskorridor beschränkt werden. Dies ist mit dem Klimaschutzgedanken nicht vereinbar. Die Tatsache, dass diese neue Technik schon seit Jahren schneller wächst als (amtlich) prognostiziert, sollte vielmehr genutzt werden.
Eine zielgerichtete Energiepolitik muss dem Klimaschutz und der Vermeidung weiterer radioaktiver Abfälle erste Priorität einräumen. Die Einführung der heimischen Erneuerbaren Energien darf nicht länger mit kurzsichtigen Kostenargumenten gebremst werden.
Beispielsweise sind viele Solaranlagen auf Erlanger Dächern nicht mehr attraktiv. Den BetreiberInnen, wie den ESTW, wird jede Aussicht auf eine ausreichende Rendite genommen. So werden die geplanten Solarprojekte der Erlanger Stadtwerke unwirtschaftlich und die lokale Wirtschaft geschwächt.

Harald Bußmann

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