Antrag zum Stadtrat am 11.12.25:
Ö 13 Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept – freiwillige Leistungen
Wir beangtragen: In der Beschlussvorlage von Ö 13 Fortschreibung Haushaltskonsolidierungskonzept wird
I. Antrag
Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis der Ist-Zahlen 2025 zu analysieren, in welchem Umfang die Planansätze 2026 der freiwilligen Leistungen im Zuge der Haushaltskonsolidierung gekürzt werden können.
wie folgt ergänzt: Die Ergebnisse der Analyse sind dem Stadtrat zur Beschlussfassung zu geben. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, holt die Verwaltung von den Zuschussempfänger:innen jeweils Stellungnahmen über alternative Finanzierungsmöglichkeiten und Folgen der Kürzung ein.
Themen
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung
Ablehnung der geplanten Änderung im Bayerischen Wassergesetz
Dringlichkeitsantrag zum UVPA am 09.12.25
Wir beantragen:
1. Der Stadtrat Erlangen stellt sich klar gegen die in der Begründung der Novelle zum Bayerischen Wassergesetz formulierte Änderung des Begriffs der öffentlichen Wasserversorgung. Danach soll die unternehmerische Betätigung privatwirtschaftlicher Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht – etwa bei der Zurverfügungstellung von Flaschenwasser im Krisenfall – als Teil der öffentlichen Trinkwasserversorgung gelten.
2. Der Stadtrat Erlangen stellt fest:Die öffentliche (Trink-)Wasserversorgung als leitungsgebundene, dauerhaft gesicherte und zuverlässige Versorgung der Bevölkerung mit Wasser in Trinkwasserqualität ist und bleibt eine Aufgabe der kommunalen Wasserversorger. Sie stellt eine zentrale Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge gemäß Art. 83 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung dar und darf nicht verwässert oder privatisierungsanfällig gemacht werden.
3. Der Stadtrat Erlangen fordert die Bayerische Staatsregierung auf, die geplante Änderung im Bayerischen Wassergesetz zurückzunehmen und die kommunale öffentliche Wasserversorgung unverändert zu schützen.
Sanierung der Pestalozzischule
Grüne beantragen die Vorbereitung eines Bedarfsbeschlusses
„Die Pestalozzischule leistet in hohem Maße Integrationsarbeit für Kinder und Familien mit Migrationsgeschichte und in finanziell belasteten Situationen. Der Zustand des Gebäudes erschwert diese Arbeit seit langem in erheblichem Maß. Die Situation ist mit dem Leitbild Integration der Stadt Erlangen unvereinbar“, betont Kerstin Heuer, Grüne Sprecherin für Bildung.
Im Gebäude bestehen erhebliche bauliche Mängel: Feuchtigkeit im Untergeschoss, Toilettenanlagen aus den 60er Jahren, fehlender Sonnen- und Hitzeschutz und ein energetisch problematischer Gebäudestandard.
Weg von Microsoft: Hin zu einer rechtskonformen Open Source Lösung
Anfrage: Der Strafgerichtshof in Den Haag wirft Microsoft raus und setzt auf eine Deutsche Lösung der Bundesregierung: https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/software-strafgerichtshof-ersetzt-microsoft-durch-deutsche-loesung/100166382.html.
Wir bitten um Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wird/ wurde die Option der Umstellung der Office- Anwendungen (Office365 incl. Teams) auf die Open Source Lösung von Zendis (dahinter steckt das BMI) untersucht?
- Wie viel Euro zahlt KommunalBIT pro Jahr an Microsoft für die Office-Software (O365) der Stadt Erlangen?
Bedarfsbeschluss zur Sanierung der Pestalozzischule
Wir beantragen: Ein Bedarfsbeschluss zur Sanierung zu Um- oder Neubau der Pestalozzischule wird vorbereitet. Vorbereitende Untersuchungen hierzu werden durchgeführt.
Grundsteuererhöhung: Ein notwendiger Schritt für die Zukunft Erlangens
Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.