Bericht (Kommunale) Verkehrsüberwachung

Wir beantragen:

• Der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung möge über seine Tätigkeiten zur Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen im Ausschuss oder Stadtrat berichten. Nach Möglichkeit bitten wir auch um einen Bericht der Polizei zum Bereich der Verkehrsüberwachung in der Stadt Erlangen.

Wir bitten insbesondere, zu berichten:

• Welche Ziele und Zwecke verfolgt die Verkehrsüberwachung in Erlangen? Werden diese aktuell aus Sicht von Zweckverband / Polizei erreicht?
• An welchen Orten oder bei welchen Arten von Verstößen wird schwerpunktmäßig
• kontrolliert und geahndet?
• Welche Schwerpunktbereiche bei den Verstößen lassen sich in Erlangen aktuell aus Sicht des Zweckverbands / der Polizei feststellen (bitte mit Statistik zur zahlenmäßigen Verteilung)

• 1) örtlich gesehen
• 2) In Form von welchen Verstößen

• Welche Schwerpunkte sieht der Zweckverband / die Polizei bei der Verkehrsüberwachung für die Zukunft?
• Nach welchen Strategien oder Leitlinien geht der Zweckverband / die Polizei vor, beispielsweise bei der Frage, welche Verstöße geahndet werden oder der Frage, wo schwerpunktmäßig kontrolliert wird?
• Zu welchen Uhrzeiten wird standardmäßig kontrolliert?
• Wie sieht der Zweckverband die aktuelle Personalsituation? Werden mehr Ressourcen oder mehr Personal benötigt, um die Aufgaben zu erfüllen?

Wir bitten, einen schriftlichen Bericht den Sitzungsunterlagen des entsprechenden Ausschusses oder Stadtrates beizufügen, damit der Bericht nachvollziehbar online verfügbar ist.

Vielen Dank im Voraus für den Bericht.

Carla Ober (Sprecherin für Verkehr)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)