Antrag
Wir beantragen, in einer der nächsten HFPA-Sitzungen einen ausführlichen Bericht zum Aufgaben- und Tätigkeitsbereich der Datenschutzbeauftragten vorzulegen.
Wir bitten, folgende Aspekte zur berücksichtigen:
– Allgemeiner Überblick über das Tätigkeitsfeld
– Wie viel Zeit ihrer Arbeitszeit wendet die Datenschutzbeauftragte für ihre Tätigkeit als Datenschutzbeauftragte auf? Wie viel Zeit arbeiten weitere Mitarbeiter in diesem Bereich?
– Welche Schwerpunkte hat die Datenschutzbeauftragte in den vergangenen 12 Monaten bearbeitet?
– Welche Aspekte konnte die Datenschutzbeauftragte aus zeitlichen oder anderen Gründen nicht bearbeiten?
– Gibt es Standardroutinen bei der Einführung neuer EDV-Programme und bei neuen Verwaltungsverfahren?
– Wie oft werden bestehende Verwaltungswege nach datenschutzrechtlichen Kriterien überprüft?
– Wo bestehen aktuelle Probleme?
– Welche Verstöße wurden festgestellt?
– In wie vielen Fällen wurde die Datenschutzbeauftragte von sich aus tätig?
– In wie vielen Fällen wurde sie auf Anfrage tätig?