Befragung “Leben in Erlangen 2001”

Antrag: Die geplante Befragung der BürgerInnen “Leben in Erlangen 2001” wird nicht durchgeführt. Der vorliegende Fragebogen wird verworfen …

Dringlichkeitsantrag zum Stadtrat am 29.03.01

Wir beantragen:

Die geplante Befragung der BürgerInnen “Leben in Erlangen 2001” wird nicht durchgeführt. Der vorliegende Fragebogen wird verworfen.  

Begründung:

Bekannt ist, dass das “subjektive Sicherheitsgefühl” wenig mit objektiven Kriterien zu tun hat. Mit Befragungen zum “subjektiven Sicherheitsempfinden” und “Sauberer Stadt” werden Bedrohungsszenarien aufgebaut. Es sollen damit auch immer mehr Kontrolle und Überwachung in öffentlichen Räumen, die Stigmatisierung und Ausgrenzung von Menschen und die Gestaltung des Stadtbildes nach wirtschaftlichen Interessen legitimiert werden. Alle Aktivitäten in diese Richtung lehnen wir grundsätzlich ab.

Zum vorliegenden Fragebogen hat eine Vorbesprechung zwischen Verwaltung und Fraktionen stattgefunden. Obwohl einige Änderungen erreicht werden konnten, gelingt es auch dem überarbeiteten Fragebogen nicht, diesen Problemen aus dem Weg zu gehen.  Nach wie vor sind viele Fragen enthalten, die suggestiv gestellt sind und deren Inhalt stigmatisierend und ausgrenzend ist. Ein paar Beispiele: “Haben Sie persönlich Kontakt zu Personen anderer Staatsangehörigkeit? (…) Wenn ja: Und wie ist Ihr Verhältnis zu diesen Personen überwiegend im Vergleich zu Ihren Verwandten, Kollegen, Freunden oder Nachbarn Ihrer eigenen Nationalität?” Hier wird eine Trennlinie anhand von Nationalitäten gezogen und u. U. Antworten nach rassistischem Denkmuster provoziert wie: “schlechter” – weil die Personen eine andere Nationalität haben.

Außerdem ist die Frage so formuliert, als ob es etwas Besonderes wäre, bereits “persönlich Kontakt” gehabt zu haben. Stigmatisiernd und ausgrenzend sind Fragen wie: “Und inwieweit stellen die folgenden Punkte in Ihrer Wohngegend heute ein Problem dar? Fliegende Händler (…), Gruppen von Jugendlichen, die Anwohner/Passanten stören oder belästigen, Betrunkene, Drogenabhängige”. Die gleiche Frage folgt gleich nochmals mit dem Zusatz “außerhalb Ihres Wohnviertels”.

Bereits die 3. Frage “Was sind Ihrer Meinung nach in Erlangen zur Zeit die größten Probleme?” suggeriert, dass “große Probleme” im Sinne des Fragebogens existieren.  Neben anderen Vorstößen zum Thema “Sicherheit” und “Saubere Stadt”(Wettbewerb “Saubere Stadt” und das “broken-windows”Sammelsurium der Erlanger Polizei) sollte mit diesem Thema besonders in Wahlkampfzeiten etwas sensibler umgegangen werden. Eine weitere Überarbeitung des Fragebogens ist unsinnig, da von uns beanstandete Fragen die Substanz ausmachen und der Rest keiner eigenen Erhebung bedürfen.

Dies gilt umso mehr, als der aktuelle Sicherheitsbericht der Polizei die Sicherheitslage als erheblich verbessert darstellt. 

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