Sparkassen sind kommunal verankert und dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge. Umso schlimmer ist es, dass sie durch das Desaster bei der BayernLB finanziell in Mitleidenschaft gezogen wurden …
Stadtratsantrag
Wir beantragen:
Der Oberbürgermeister als Vorsitzender des Verwaltungsrats berichtet dem Stadtrat über die aktuelle Situation der Sparkasse in Folge des Milliardendebakels bei der BayernLB.
Der Stadtrat stellt fest: Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil der deutschen Bankenlandschaft. Sie sind kommunal verankert, dem Gemeinwohl verpflichtet. Sie sind Teil der Daseinsvorsorge. Umso schlimmer ist es, dass sie durch das Desaster bei der BayernLB finanziell in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Dabei sind insbesondere folgende Fragen zu beantworten
1. In welcher Höhe wirkt sich die gesunkene Beteiligungsquote des Sparkassenverbandes Bayern an der BayernLB auf die Bilanz der Stadt- und Kreissparkasse Erlangen aus, insbesondere auf ihre Stillen Reserven?
2. In welcher Höhe wirken sich bereits eingetretene Wertminderungen und Abschreibungen von stillen Einlagen und weiterem Eigenkapital, das der Sparkassenverband Bayern der BayernLB zur Verfügung gestellt hat, auf die Bilanz der Sparkasse Erlangen aus?
3. Hat die Sparkasse Erlangen selbst stille Einlagen, Nachrangdarlehen bei der BayernLB? Wenn ja, in welcher Höhe? In welcher Höhe bestehen Verlustrisiken oder Wertminderungen?
4. Wie würde sich ein Zusammenbruch der BayernLB auf die Sparkasse Erlangen auswirken, insbesondere im Hinblick auf die nachlaufende Gewährträgerhaftung des Sparkassenverbandes Bayern und Einlagen bei der BayernLB?
5. In welcher Form ist die Sparkasse Erlangen auf die BayernLB angewiesen?
6. Inwieweit könnten nach Auffassung der Sparkasse Erlangen Aufgaben, die die BayernLB derzeit für sie erfüllt (z.B. Girozentrale) aus der Sicht der Sparkasse Erlangen mittel- oder langfristig auch von anderen Institutionen erbracht werden, z.B. durch ein deutsches Sparkassenzentralinstitut?