Auswahl der InterviewerInnen für den Zensus 2011

GL hat datenschutzrechtliche Bedenken bei der Auswahl der InterviewerInnen für den Zensus 2011 …

 Stadtratsantrag

In einem Interview mit den Erlanger Nachrichten hat Herr Werner Schwenke von der Stadt Erlangen mitgeteilt, dass das Amt für Recht und Statistik vor hat, die InterviewerInnen für den Zensus 2011 vor al­lem aus den Reihen der Stadtverwaltung, anderer Behörden, den Erlanger Stadtwerken, der GeWoBau GmbH, der Sparkasse sowie den Wahlvorständen zu gewinnen. Dieses Vor­ge­hen halten wir datenschutzrechtlich für sehr problematisch. Die meisten zu in­ter­vie­wen­den Personen dürften ein Konto bei der Sparkasse haben. Viele dürften auch eine Wohnung bei der GeWoBau gemietet haben. Zumindest etliche dürften auch Kunden der Stadt­ver­wal­tung sein, insbesondere des Sozialamtes und dem Jugendamtes. Wenn solche Personen dann von MitarbeiterInnen der betreffenden Behörden bzw. Firmen interviewt werden, ist es un­ver­meid­lich, dass die Interviewenden Informationen erhalten, die ihnen und ihren jeweiligen Arbeitgeber nicht zu stehen. Soweit uns bekannt ist, sind deshalb beispielsweise FinanzbeamtInnen vom Einsatz als InterviewerInnen ausgeschlossen.

Wir beantragen daher,

eine Stellungnahme der städtischen Datenschutzbeauftragten und des Datenschutzbeauftragten des Freistaates Bayern zu der Frage einzuholen, mit welchen Maßnahmen diese Problematik vermieden werden kann.

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