Ausländeramt: ‚Sheriff Gnadenlos‘ – Bisher keine Bereitschaft für Veränderungen

Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde ist mit einem T-Shirt „Sheriff Gnadenlos“ zum Dienst erschienen. „Sich diesen Titel auch noch anzuziehen, zeugt kaum von einer Bereitschaft für Veränderungen“ …

Presseinformation

Zur Zeit ist Erlangen in den Medien vor allem mit einem Thema vertreten: Die Kritik an der Ausländerbehörde. Die Grüne Liste teilt die Vorwürfe von den in der Flüchtlingsarbeit engagierten Initiativen: „Viele Betroffene haben mir von ihren schlechten Erfahrungen mit der Erlanger Behörde erzählt“, sagt GL-Stadträtin Dr. Pierrette Herzberger-Fofana, die auch als Stadtratsvertreterin im Ausländer- und Integrationsbeirat sitzt.

Inzwischen will Rechtsreferentin Marlene Wüstner alle Beteiligten zu einer Gesprächsrunde ohne Vorbedingungen eingeladen. „Endlich zeigt die Stadtspitze Bereitschaft, sich mit den Vorwürfen auseinanderzusetzen.“, freut sich Susanne Lender-Cassens. Wolfgang Winkler wundert sich über das Verhalten des Oberbürgermeisters, der hier „federführend mitwirken sollte, anstatt andere vorzuschieben und in der Ecke zu schmollen“.

Wenig Hoffnung hegt dagegen die GL-Fraktion, dass auch innerhalb der Ausländerbehörde Bewegung einsetzt. In der letzten Sitzung des Ausländer- und Integrationsbeirates am 26. Januar kritisierte Rainer Frisch, der als Anwalt Flüchtlinge vertritt, dass sich bisher nichts an der Erlanger Praxis geändert habe.

Ein Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates bezeichnete bekanntermaßen einen Mitarbeiter der Ausländerbehörde als „Sheriff Gnadenlos“. Dass der Beamte damit als T-Shirt-Aufdruck im Dienst erschienen ist, wurde nun von den Erlanger Nachrichten bestätigt. „Sich diesen Titel auch noch anzuziehen, zeugt kaum von einer Bereitschaft für Veränderungen“, bemerkt Winkler und befürchtet, dass erst nach personellen Veränderungen auch auf Amtsleiterebene sich in Erlangen Grundlegendes bewegen werde.

Erlanger Nachrichten, 01.02.2012:

Scharfe Kritik an der Stadtspitze

SPD und Grüne Liste zu der Affäre in der Ausländerbehörde

In der Affäre um die Ausländerbehörde nimmt die Kritik an der Stadtspitze an Schärfe zu. Der SPD–Fraktionschef Florian Janik spricht von einem „immensen Schaden für Erlangen“ und fordert Oberbürgermeister Siegfried Balleis (CSU) auf, endlich zu den Vorwürfen „Farbe zu bekennen“.*
ERLANGEN — Es werde jetzt ganz deutlich, dass in der Ausländerbehörde ein Stil und Umgang möglich ist, der absolut inakzeptabel sei. Man könne nun nicht mehr von Einzelfällen sprechen, sondern von einem Klima „äußerster Härte“, sagt Florian Janik: Wenn in der Ausländerbehörde ein anderer Geist herrschte, würde sich auch niemand trauen, ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ zu tragen.
Der SPD-Oppositionsführer reagiert damit auf die gestern durch die/EN/öffentlich bekannt gewordene Tatsache, dass ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde sich während seiner Dienstzeit mit dem Logo „Sheriff Gnadenlos“ im Rathaus präsentiert hatte. Gleichzeitig hatte er per Gericht versucht, dem Bayerischen Flüchtlingsrat verbieten zu lassen, ihn als „Sheriff Gnadenlos“ zu titulieren (die/EN/berichteten).
Der Schaden für die Stadt sei immens, so Janik; der Oberbürgermeister müsse sagen, dass er diese Art der Politik in der Ausländebehörde nicht wolle: „Allerdings versteckt sich der OB immer dann hinter seinem Pressesprecher, wenn es konkret wird.“ Oberbürgermeister Siegfried Balleis und Rechtsreferentin Marlene Wüstner haben auf mehrmalige Anfrage der/EN,/wie sie das Verhalten des Mitarbeiters bewerten, mit einem Anruf des Pressesprechers Peter Gertenbach reagieren lassen: „Der OB lässt ausrichten, über das hinaus, was in der Zeitung berichtet worden ist, gebe es nichts zu sagen. Das gilt auch für Frau Wüstner.“ Der Oberbürgermeister und die Rechtsreferentin teilten seine Einschätzung, das Verhalten des Mitarbeiters sei „absolut unglücklich“, sagt Gertenbach.
Die Grüne Liste (GL) betont in einer Pressemitteilung noch einmal, dass sie die Vorwürfe der Flüchtlingsinitiativen gegenüber der Ausländerbehörde teile: „Viele Betroffene haben mir von ihren schlechten Erfahrungen mit der Erlanger Behörde erzählt“, sagt GL-Stadträtin Pierrette Herzberger- Fofana.
Ihr GL-Kollege Wolfgang Winkler meint zu dem „Sheriff Gnadenlos“- T-Shirt“, „sich diesen Titel auch noch anzuziehen, zeugt kaum von einer Bereitschaft für Veränderungen“ in der Ausländerbehörde. Winkler bringt deshalb selbst Versetzungen von leitenden Verantwortlichen in die Diskussion: Er befürchte, „dass erst nach personellen Veränderungen auch auf Amtsleiterebene sich in ErlangenGrundlegendes“ bewegen werde. RALF H.KOHLSCHREIBER

Quelle: Erlanger Nachrichten

Erlanger Nachrichten, 31.01.2012:

Beamter im Rathaus mit dem T-Shirt „Sheriff Gnandenlos“

Stadt räumt Fehler ein

Sein Rechtsanwalt hatte die Bezeichnung „Sheriff Gnadenlos“ als „Diffamierung“ gegeißelt. Gerichtlich wollte der Mitarbeiter der Ausländerbehörde seinen Kritikern verbieten lassen, ihn derart zu titulieren. Jetzt hat sich herausgestellt: Er hat sich selbst öffentlich so bezeichnet. Der Mitarbeiter hat ein T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ getragen — im Erlanger Rathaus während der Dienstzeit.

ERLANGEN — Der Pressesprecher der Stadt, Peter Gertenbach, hat dies gestern eingeräumt. „Einmal, zweimal hat er das T-Shirt im Rathaus angezogen“, bestätigt Gertenbach auf Anfrage ENInformationen. Bei der Beratung von Flüchtlingen allerdings, so Gertenbach, habe der Mann das T-Shirt „definitiv nicht getragen“.

Als Günter Schiffmann, der Amtsleiter, mitbekommen habe, dass der Mitarbeiter in der Dienstzeit mit einem T-Shirt mit der Aufschrift „Sheriff Gnadenlos“ herumlaufe, habe er dem Bediensteten sofort untersagt, sich damit im Rathaus zu zeigen.

Eine Rüge oder eine andere Sanktion für dieses Verhalten sei „nach meiner Kenntnis“, so Gertenbach, nicht ausgesprochen worden. Ende vergangener Woche hatte sich Schiffmann im Gespräch mit den EN nicht daran erinnert, dass der Mitarbeiter das T-Shirt im Amt getragen habe.

Der Pressesprecher der Stadt Erlangen findet das Verhalten des Mitarbeiters der Ausländerbehörde „absolut unglücklich“ und bittet gleichzeitig um Verständnis. Gertenbach interpretiert die Aktion als „demonstrative Form des Sarkasmus“, als Reaktion auf die Vorwürfe, die ihm gemacht worden seien. Der Mitarbeiter sei davon überzeugt, die gesetzlichen Regelungen ordentlich zu erfüllen.

Auf die Idee, sich das T-Shirt zuzulegen, sei er gekommen, nachdem im Sommer des vergangenen Jahres der Bayerischen Flüchtlingsrat ihn in einer Pressemitteilung öffentlich als „Sheriff Gnadenlos“ bezeichnet hatte.

Vergleich vor Gericht

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung im Januar hatte der Mitarbeiter (wie mehrfach berichtet) versucht, dem Bayerischen Flüchtlingsrat unter anderem untersagen zu lassen zu behaupten, er arbeite mit allen Tricks, um Flüchtlinge an der Wahrung ihrer Interessen zu hindern. Die Verhandlung endete mit einem Vergleich: Der Flüchtlingsrat nennt nicht mehr den Namen des Mitarbeiters, darf aber nach wie vor seine harsche Kritik öffentlich äußern.

Am gestrigen Dienstag waren weder die Rechtsreferentin Erlangens noch Oberbürgermeister Siegfried Balleis für eine Stellungnahme zu erreichen.

Ralf H. Kohlschreiber