Aufhebung des Alkoholverbotes auf Straßen und Wegen

Ende 2005 wurde in Erlangen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen erlassen. Die Grüne Liste hat nun beantragt, dass diese Satzung wieder aufgehoben wird, da es nur Nachteile gebracht hat …

Stadtratsantrag 

Wir beantragen:

das sog. Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Wegen wird wieder aufgehoben.

Ende 2005 wurde in Erlangen ein Alkoholverbot auf öffentlichen Wegen und Plätzen erlassen. Drei Gründe wurden hierfür genannt: Die Ruhestörungen und der Vandalismus in der Innenstadt durch alkoholisierte Personen sollte eingedämmt werden. Der zunehmende Alkoholkonsum bei einem Teil der Jugendlichen und Kindern sollte wirksam eingeschränkt werden. Außerdem sollte durch diese Satzung das Alkoholproblem insgesamt eingedämmt werden.

Zwischenzeitlich liegt auf Antrag der Grünen Liste ein erster Erfahrungsbericht vor. Aus der Stellungnahme der Streetworker und der Stadtverwaltung ergibt sich, dass das Alkoholverbot keinerlei Auswirkungen auf die Alkoholproblematik im allgemeinen und bei Jugendlichen und Kindern gehabt hat. Die Betroffenen haben nicht durch Reduzierung ihres Alkoholkonsum sondern durch Verlagerung der Plätze, an denen der Alkohol konsumiert wird, und durch Tarnung des Alkoholtrinkens, z.B. durch Umfüllen in andere Flaschen reagiert. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Bericht der Polizei. Aus diesem kann man lediglich ersehen, dass nach zirka einem halben Jahr die Orte, an denen Alkohol konsumiert wird, gewechselt haben und meist geheim getrunken wird. Dadurch ist zwar die Zahl der ermittelten Verstöße zurück gegangen, aber nicht der Alkoholkonsum selber.

Aus dem Bericht der Stadtverwaltung ergibt sich, dass nicht einmal der Vandalismus durch das Alkoholverbot eingedämmt werden konnte. Dieser hat sich lediglich teilweise auf Grünflächen und Spielplätzen außerhalb der Innenstadt verlagert – aus den Augen, aus dem Sinn.

Auf der anderen Seite erschwert das Alkoholverbot den Streetworkern die Arbeit, da sie die Jugendlichen erst einmal auffinden müssen. Hinzu kommt, dass auf schlecht einsehbare Treffpunkte ausgewichen wurde. Insbesondere für Mädchen stellt dies eine größere Gefährdung dar Opfer von Übergriffen zu werden.

Aus dem Bericht der Streetworker geht auch hervor, dass viele Jugendliche dem Alkoholverbot mit Unverständnis gegenüberstehen. Während in Gaststätten oder Ausschankflächen in der Nähe legitim Alkohol getrunken werden kann, werden jene Jugendlichen benachteiligt, die sich dort die Getränke nicht leisten können. Zudem werden sie von der Polizei erfasst und es wird ihnen ein Bußgeld angedroht, wodurch sie sich kriminalisiert fühlen.

Letztendlich ergibt sich aus den vorliegenden Erfahrungsberichten, dass das Alkoholverbot nur Nachteile gebracht hat. Hierauf hatte die Grüne Liste von Anfang an hingewiesen.

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