Atomkredit der Bayerischen Landesbank

Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat …

Antrag

Die Landesbank hat erstmals bestätigt, dass die halbstaatliche Bank einen Kredit für den Neubau eines finnischen Atomkraftwerks gewährt hat. Wie von der finnischen Wirtschaftszeitung Kauppalethi berichtet, ist die Bayerische Landesbank als einziges deutsches Kreditinstitut innerhalb eines Bankenkonsortiums an einem 1,95 Milliarden-Euro-Kredit für den Bau des Europäischen Druckwasser Reaktors EPR im Westen Finnlands beteiligt. Der Zins-satz liegt nach Informationen der Zeitung bei nur 2,6 Prozent. Die Landesbank hatte dazu bislang jegliche Stellungnahme verweigert. Auch der bayerische Finanzminister Kurt Faltl-hauser, Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesbank, hatte in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Landtag keine Auskünfte über das Atomgeschäft geben wollen. Inzwischen hat nun allerdings der Vorstandsvorsitzende der Landesbank, Werner Schmidt, in einem Telefonat mit einem grünen Kreisrat aus Unterfranken erstmals persön-lich die Existenz des Kredits eingeräumt.

Die bayerischen Sparkassen sind zu 50 Prozent Träger der Landesbank, die andere Hälfte trägt der Freistaat Bayern.
Thomas Mütze (MdL) dazu: “Wir fordern Finanzminister Faltlhauser auf, die Öffentlichkeit endlich sachgerecht über die Hintergründe dieses Kredits zu informieren. Gerade die vie-len Mittelstands-Kunden der Sparkassen dürfte es brennend interessieren, warum ein finni-scher Kraftwerksbetreiber einen Zinssatz eingeräumt bekommt, von dem sie in der Regel nur träumen können.”

Wir beantragen dazu:
– Die VertreterInnen der Stadt Erlangen wirken auf verschiedenen Ebenen, z. B. im Verwaltungsrat der Sparkasse, darauf hin, dass die Öffentlichkeit umfangreich in-formiert wird.

Bitte beantworten Sie auch folgende Fragen:

– Gibt es kommunale Einflussmöglichkeiten auf solche Kreditvergaben?
– Werden von den Sparkassen bzw. von der Landesbank beispielsweise Solar- oder Windanlagen mit einem ähnlich niedrigen Zinssatz gefördert?

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