Arcaden: Plakatflut ohne Genehmigung verzerrt Chancengleichheit

Seit zwei Wochen ist Erlangen mit Arcaden-Plakaten zugepflastert. Ein großer Teil der Plakate, die für eine uneingeschränkte Realisierung des Einzelhandelszentrums werben, sind ohne Genehmigung aufgestellt worden. „Dadurch ist ein fairer Wettstreit um die Wählerstimmen für den Bürgerentscheid 1 „Stadtverträgliche Arcaden“ bzw. dem entgegengesetzten Ratsbegehren nicht mehr gewährleistet“ …

Pressemitteilung

Seit zwei Wochen ist Erlangen mit Arcaden-Plakaten zugepflastert. Ein großer Teil der Plakate, die für eine uneingeschränkte Realisierung des Einzelhandelszentrums werben, sind ohne Genehmigung aufgestellt worden. „Dadurch ist ein fairer Wettstreit um die Wählerstimmen für den Bürgerentscheid 1 „Stadtverträgliche Arcaden“ bzw. dem entgegengesetzten Ratsbegehren nicht mehr gewährleistet“, merkt GL-Stadtrat Heiner Grillenberger dazu an. Die Initiative „Stadtverträgliche Arcaden“, die mit ihrem Bürgerentscheid eine Begrenzung des Arcaden-Bauvorhabens erreichen will, ist dagegen an die städtische Plakatierverordnung gebunden.

Rechtlich nicht zu beanstanden ist, das die Betreiberfirma mfi Management für Immobilien AG in sehr großem Umfang auf Werbeflächen der Deutschen Städtereklame plakatiert hat. Zudem hat sie von der Stadtverwaltung eine Erlaubnis über das Aufstellen von 60 Plakaten auf Plakatständern erhalten. Selbst diese Genehmigung ist zweifelhaft, da andere vergleichbare Plakatierungen sonst nur auf den Plakatständern des E-Werks erfolgen dürfen.

Tatsächlich hat die mfi aber diese genehmigte Anzahl um ca. das Zehnfache überschritten. Die Verwaltung bestätigte gegenüber der Grünen Liste, dass diese Praxis eindeutig gegen die Rechtslage verstößt und die überzähligen Plakate eigentlich sofort abgebaut werden müssten . Allerdings hängen sie immer noch. Die mfi bemüht sich ein Schlupfloch zu finden. Sie ist an die CSU und FDP herangetreten mit dem Anliegen, doch bitte die überzähligen Plakate als Parteiplakatierung zu übernehmen. Denn Parteien sind in Wahlkampfzeiten größtenteils von der Plakatierverordnung ausgenommen.

„Es scheint, wir erleben hier einen Vorgeschmack, wie die Arcaden-Firma mfi sich in Erlangen gerieren wird, wenn erst einmal alle Hürden gegen ihr Großprojekt gefallen sind“, so Heiner Grillenberger.

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