Aufklärungskampagne für Vielfalt | LGBTIQ* im Erlanger ÖPNV und der Öffentlichkeit

Gemeinsamer Stadtratsantrag GRÜNE/Grüne Liste | SPD | Klimaliste
Wir beantragen:
Die Stadt Erlangen beauftragt und / oder entwickelt eine Aufklärungskampagne mit dem Ziel, Sichtbarkeit und Akzeptanz von LGBTIQ*-Menschen vor Ort zu fördern. Diese wird in den Bussen der ESTW – oder alternativ nach Absprache / Zusammenarbeit im VGN auch breitflächig im VGN – mithilfe von Plakaten, Displays etc. kommuniziert. Zusätzlich wird die Kampagne an weiteren geeigneten Orten in der Erlanger Öffentlichkeit z. B. mithilfe von Plakaten kommuniziert.

Begründung:
Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das keinen Aktionsplan für die Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt hat oder plant. Trotz zweier Sachverständigenanhörungen im Landtag in den letzten zehn Jahren – die letzte im November 2019 – und trotz aller Erkenntnisse aus aktuellen nationalen und internationalen Studien zur Lebenssituation queerer Menschen zeigen eindeutig, dass Diskriminierungserfahrungen aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Zugehörigkeit weiterhin häufig sind. Mit der von der Grünen Landtagsfraktion bei der Hochschule Landshut in Auftrag gegebene Studie zu Queerem Leben in Bayern liegen erstmals auch bayernweite wissenschaftliche Erkenntnisse vor (Wagner/Oldemeier 2020). Ein zentrales Ergebnis ist, dass insgesamt jede zweite queere Person in den letzten drei Jahren schon mal Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Zugehörigkeit erlebt hat. Am häufigsten kommen diskriminierende Erfahrungen im Bereich der Öffentlichkeit vor. Hier sind es insbesondere öffentliche Plätze (57%) sowie der öffentliche Personennahverkehr (43%), an dem entsprechende Erfahrungen gemacht werden. Außerdem haben insgesamt 20% aller fast 900 queeren Teilnehmer*innen in den letzten drei Jahren sexuelle Belästigung oder Beleidigung erlebt, 16% berichten von körperlichen Gewalterfahrungen oder –androhungen. Gleichzeitig haben nur 2% aller queeren Befragten angegeben, aufgrund entsprechender Vorfälle eine Anzeige bei der Polizei gemacht zu haben. Diese Feststellungen unterstreichen einen dringenden politischen Handlungsbedarf – hier handelt es sich auch um die Verletzung von Menschenrechten! Da die Akzeptanz von Vielfalt nicht einfach politisch verordnet werden kann, bedarf es aller staatlichen Institutionen, um Sichtbarkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Auch unsere Kommunen müssen ihren Beitrag leisten, queere Menschen sichtbar zu machen und sich solidarisch zu zeigen. Eine Aufklärungskampagne an öffentlichen Orten sowie im öffentlichen Nahverkehr ist ein geeignetes Mittel, um Sichtbarkeit und Akzeptanz für LSBTIQ* Menschen zu fördern und ihre Sicherheit zu verbessern.

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