Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Wir beantragen, die Stellplatzsatzung zu überarbeiten und dabei folgende Inhalte umzusetzen:
• Bereitstellung von Abstellplätzen auch für Fahrradanhänger und Lastenräder, gut erreichbar, wettergeschützt und in ausreichender Menge
• Erhöhung der Anzahl von Stellplätzen für Fahrräder
• Erhöhung der Anzahl von Ladestationen für E-Mobilität (KFZ und E-Bikes)
• Erhöhung der Anzahl von Stellplätzen für CarSharing
• Reduzierung der derzeit vorgeschriebenen KFZ-Stellplatzanzahl
• Differenzierung der erforderlichen KFZ-Stellplatzanzahl nach Lage im Stadtgebiet, niedrigere Werte für KFZ Stellplätze im Innenstadtbereich
• Stellplätze sind verpflichtend wasserdurchlässig zu befestigen, anderes nur im Ausnahmefall (Umkehr der bisherigen Regelung)
• deutliche Erhöhung der pro KFZ-Stellplatz zu pflanzenden Bäume und Sträucher
• Prüfung der Zulässigkeit „gefangener“ Stellplätze

Stadtratsantrag

Begründung:
Der Abbau von Privilegien für den MIV, der Ausbau des multimodalen Umweltverbunds, autofreie Zonen und quartiersorientierte Mobilitätszentren sind zentrales städtisches Handlungsfeld gemäß Klimanotstandsstudie. Die Stellplatzsatzung ist ein wesentliches Instrument zur Umsetzung dieser Ziele.
Die Überarbeitung dient gleichzeitig der Umsetzung der Forderungen des Radentscheids.
Abstellanlagen für Fahrräder, Fahrradanhänger und Lastenräder sowie die Bereitstellung von Ladestationen für E Mobilität entsprechen den geänderten Mobilitätsbedürfnissen vieler Einwohner*innen. Sie diesen insgesamt der Erhöhung des Verkehrsanteils umweltfreundlicher Verkehrsmittel.
Die Reduzierung des Flächenverbrauchs und der Flächenversiegelung durch KFZ Stellplätze fördert die Versickerung von Niederschlagswasser, puffert Starkregenereignisse ab, dient der Erhöhung der Grundwasserneubildung, der Erhöhung der Aufenthaltsqualität sowie der ökologischen Qualität privater Freiflächen im ganzen Stadtgebiet.
Weniger KFZ Stellplätze können auch zur Reduzierung von Baukosten besonders bei Wohnbauvorhaben führen.

Kerstin Heuer (Sprecherin für Bauen)
Carla Ober (Sprecherin für Mobilität)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)

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