Haushalt 2022: notwendige Klimastellen schaffen

Haushalt 2022 Erlangen: notwendige Klimastellen schaffen

Antrag zum Stadtrat am 13.01.2022
Erlangen hat als erste Stadt in Bayern 2019 den Klimanotstand ausgerufen. Außerdem hat die Stadt beschlossen vor 2030 die Klimaneutralität zu erreichen. Vor mehr als einem Jahr im November 2020 beschloss der Stadtrat gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen und Gruppierungen 52 Sofortmaßnahmen zum Klimaaufbruch. Zur Umsetzung dieser Sofortmaßnahmen wurden aus der Verwaltung die notwendigen Klimastellen zum diesjährigen Haushalt beantragt. Ohne diese Stellen verzögert sich die Umsetzung der Maßnahmen und die bereits in der Grundlagenstudie Klimanotstand von 2020 festgestellte Ambitions- und Umsetzungslücke wird immer größer. Mit dem heute vorgeschlagenen Stellenplan ist die Einhaltung der beschlossenen Klimaziele nicht zu erreichen.
Zur Haushalts-Stadtratssitzung am 13.01.2022 beantragen wir zum Stellenplan: Es werden zusätzliche Klimastellen mit einem Gesamtvolumen von 1.271.800 Euro geschaffen.

Video: Haushaltsrede von Eva Linhart im Stadtrat am 13.01.

Folgende Stellen sind zusätzlich vorzusehen:

Ref. VI

Amt 61 – VI/61/025, Verkehrsplaner*in StUB

Amt 63 – VI/63/028, Grundstücksentwässerung

Amt 66 – VI/66/032 , Ingenieur*in Barrierefreiheit ÖPNV

Amt 66 – VI/66/038 , Ingenieur*in Fremdwasser

Amt 61 – VI/61/042,  Verkehrsplaner*in StUB

Amt 61 – VI/61/043, SB Verkehrswesen

Amt 61 – VI/61/047, Projektassistenz Mobilitätsplanung

Ref. VII

Amt 31 – VII/31/004, Solarenergie/Ausbau Erneuerbare Energien

Amt 31 – VII/31/007, Stelle Wasserwirtschaft / Starkregen

Amt 31 – VII/31/009, Koordinator*in Agenda 2030

Amt 31 – VII/31/012, Fachst. Klimaschutz Controlling/Monitoring

Amt 31 – VII/31/013, Fachstelle Klima und Wirtschaft

Amt 31 – VII/31/015, Gewässerpflege

Amt 31 – VII/31/017, Fachstelle Bildung f. nachhaltige Entwicklung

Amt 31 – VII/31/018, Bürgerbeteiligung Klimaschutz

Amt 31 – VII/31/019, Klimaanpassungsmanager*in

Amt 31 – VII/31/020, Technischer Umweltschutz

Amt 31 – VII/31/022, Teamassistenz

Amt 31 – VII/31/023, Fachstelle Nachhaltiger Konsum

Für unsere Anträge machen wir folgenden Deckungsvorschlag:

  • vorhandene Liquidität

Eva Linhart (Sprecherin für Finanzen)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)

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