Anträge zum städtischen Haushalt 2012

 

Städtische Finanzen: GL will Türen für Investitionen öffnen und setzt neue Schwerpunkte. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen senken die  laufenden Ausgaben und bringen uns dem Ziel ‚Energiewende‘ näher.

Inzwischen haben die Beratungen im Stadtrat und seinen Ausschüssen zum städtischen Haushalt 2012 begonnen. Die Grüne Liste mischt sich mit einer Reihe von Änderungsanträgen ein und setzt neue Schwerpunkte. Auf der Einnahmenseite beantragt sie eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf Nürnberger Niveau (plus ca. 2,5 Millionen Euro) und eine höhere Beteiligung der Sparkasse mit 250.000 Euro zusätzlich an der Kulturförderung und Unterstützung von sozialen Einrichtungen.

Dafür wird – geht es nach den GL-Anträgen – bei den freiwilligen Leistungen in den Bereichen Umwelt, Soziales und Kulturförderung draufgelegt. Den Rotstift sitzt die GL dagegen bei den Aufwandsentschädigungen für Stadträtinnen und -räte und bei den Zuschüssen für die Stadtratsfraktionen an.

Vor allem aber spricht sich die Grüne Liste für eine höhere Investitionsbereitschaft aus. Im städtischen Investitionsprogramm sollen 2 Mio. Euro mehr eigestellt werden, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen sind. Nur durch dauerhaft angemessene Investitionen kann der Wertverfall des städtischen Vermögens verhindert werden. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen führen außerdem zu einer Einsparung bei den laufenden Ausgaben und bringen uns dem Ziel „Energiewende“ näher.
Die GL-Anträge im Einzelnen:

Laufender Haushalt:

Umstellung auf Naturstrom – wurde vom Stadtrat beschlossen, warum sind die erforderlichen Mittel nicht eingestellt? Beschluss des Stadtrates vom 26.05.11: „Der Fraktionsantrag 031/2011 der Stadtratsfraktion Grüne Liste soll ab 2012 umgesetzt werden.

Die notwendigen Finanzmittel für die Finanzplanjahre 2012 ff. sind bei Referat II zum Haushalt an bzw. nachzumelden.“ +11.000 Euro

Renovierungsmaßnahmen Thalermühle 1 wg. Brandschutz – damit Step Jugendhilfe e.V. und v.a. die ‚Krabbelgruppe Thalermühle e.V.‘ dort weiterbestehen können. +272.000 Euro

Zuschuss an Fliederlich e.V .+5.000 Euro

Zuschuss an die Initiative Jugendhaus Erlangen e.V. und Schaffung einer eigenen Haushaltsstelle +8.400 Euro

Zuschuss an Frauenkultur- und Bildungszentrum +18.000 Euro

Budgeterhöhung von Amt 41- Keine Kürzungen der Zuschüsse für die Kulturvereine +53.000 Euro

Zuschuss für Umweltverbände – Zuschuss sollte nur vorübergehend und nicht dauerhaft reduziert werden +6.000 Euro

Meilenstein zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes Erlangen +50.000 Euro

Zuschuss an Kindergruppe Frauenhaus e.V. +59.000 Euro

Einführung eines Sozialtickets – Begründung siehe auch Antrag Agenda 21 – BAK Soziales + erforderliche Summe

Zuschuss Verein zum Schutz misshandelter Frauen +75.000 Euro

Hausgemeinschaften für Demenzkranke – Umbau von bestehenden Abteilungen in Alten- und Pflegeheimen +50.000 Euro

Budgeterhöhung Seniorenbeirat +5.000 Euro

Fortführung der Informationstage „Leben mit Demenz in Erlangen“ 2012 – Großer Bedarf nach Informationen zu diesem Thema +5.000 Euro

Fortführung der Seniorenzeitung +9.000 Euro

Transferauszahlungen KommunalBIT – für IT-Ausstattung an Schulen +255.000 Euro

Mietkostenzuschuss Jugendorganisation Bund Naturschutz für den Umsonstladen +6.000 Euro

Kürzung der Fraktionszuschüsse um 10% -13.600 Euro

Kürzung Aufwandsentschädigungen Stadträte/Stadträtinnen um 10% -53.000 Euro

Gewerbesteuer – Erhöhung des Hebesatzes auf Nürnberger Niveau +2.5 Millionen Euro Mehreinnahmen

Höhere Beteiligung der Sparkasse
Die Sparkasse soll sich mit 250.000 Euro zusätzlich an der Kulturförderung und Unterstützung von sozialen Einrichtungen der Stadt Erlangen beteiligen. Im Vergleich zu den anderen städtischen Tochtergesellschaften steuert die Sparkasse bisher viel zu wenig bei. Aufgrund der Finanzsituation der Sparkasse ist eine höhere Beteiligung möglich und wünschenswert. Damit könnten die von uns beantragten Verbesserungen in diesen Bereichen finanziert werden.

Investitionsprogramm der Stadt Erlangen

Maßnahmen zur Energieeinsparung an städt. Gebäuden +150.000 Euro
Kosten sind ökologisch unverzichtbar und rentierlich. Mittel, die dadurch im laufenden Betrieb eingespart werden, könnten nachhaltig investiert werden

Ausbau Radwegenetz +100.000 Euro
Nach Ansicht des adfc Erlangen sind sogar 250.000 Euro notwendig. Im Vergleich zu anderen fahrradfreundlich orientierten Städten ist diese Summe sehr gering.

Bushaltestellen +100.000 Euro
Für höhere Bordsteinkanten und ein Dynamisches Fahrgastinformationssystem an Bushaltestellen – siehe auch die Anträge des Beirates zur Erlanger Agenda 21

Planungs- und Baukosten Stadt-Umland-Bahn (StUB) +100.000 Euro – geht erst für 2012

Einrichtung-Museumsquartier +12.000 Euro
Notwendige Einrichtung im bisherigen Archiv Cedernstr.

Baumaßnahme Jugendtreff Innenstadt +690.000 Euro
Im Vergleich zu anderen Städten ist in Erlangen das Angebot von offener Jugendarbeit unterdurchschnittlich. Bezuschussung der Baukosten ist möglich – grundsätzlich auch eine Förderung aus dem Topf „ Aktive Zentren“

Im städtischen Investitionsprogramm werden 2 Mio. Euro mehr eingestellt, als im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehen sind. Nur durch dauerhaft angemessene Investitionen kann der Wertverfall des städtischen Vermögens verhindert werden. Investitionen in Energieeinsparmaßnahmen führen außerdem zu einer Einsparung bei den laufenden Ausgaben und bringen uns dem Ziel „Energiewende“ näher.

 

 

 

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