Änderungsanträge zum städtischen Haushalt 2021

Klimawende: Wir müssen JETZT handeln – Die GRÜNE/Grüne Liste Stadtratsfraktion folgt der Wissenschaft und der Erlanger Klimanotstandsstudie und fordert die konsequente Einleitung der Klimawende. Jetzt und nicht erst morgen müsse gehandelt werden! Deshalb wird ein Klima-Etat von 23 Millionen beantragt.

Laufender Haushalt

Beteiligung an einer Mitfahr-App für städt. Mitarbeiter*innen: + 50.000 Euro
Einrichtung eines Lewin-Poeschke-Preises: + 33.000 Euro
Fest der Kulturen: + 30.000 Euro
Einrichtung von Nimm- und Gib-Containern für teilende Gesellschaft an Stadtteilzentren: + 100.000 Euro
Anschubfinanzierung Klimafonds der Metropolregion: + 100.000 Euro
Partizipation mit Klimaforum, Gesellschaftsvertrag Klimaschutz: + 250.000 Euro
Große Öffentlichkeitskampagne für Aufklärung und Mobilisierung Klimaschutz:  + 200.000 Euro
Erhöhung der Zuschüsse an Umweltschutzorganisationen: 10.000 Euro
Fahrradanhänger-Gutschein über 50 Euro für jedes Neugeborene in Erlangen: + 55.000 Euro
Zuschuss Jugendhaus Wöhrmühle Sanierung Sanitäranlagen: + 17.500 Euro
Weitere Honorarkräfte für Erlanger Jugendclubs: + 20.000 Euro
Zuschuss Jugendclub Orange: + 5.100 Euro
Bürger*innenbühne am Theater: + 35.000 Euro
Stadtmuseum – Ausbau des Vermittlungsangebots für Dauer- und Sonderausstellungen (Technikland): + 10.000 Euro
Stadtmuseum – Inklusion – barrierefreie Webseite und Dauer- und Sonderausstellungen: + 15.000 Euro
Kontakt- u. Informationsstelle Selbsthilfegruppen kiss. – Finanzkostenzuschuss für eigene Büroräume: + 12.900
Diakonie – Zuschusserhöhung für Bahnhofsmission – Erlanger Tafel – Kleiderladen Fundgrube – Tagespflege – Familienpflege: + 17.600
Erlangen steigt auf: alle Kinder aus Familien mit ErlangenPass ein Fahrrad zur Verfügung stellen: + 200.000 Euro
Stadtjugendring – Ausleih-Pool für Outdoor-Gerätschaften: + 25.000 Euro
Beteiligungsprojekte für Kinder und Jugendendliche – beteiligt & DABEI: + 60.000 Euro
Stadtjugendring – Zirkusprojekt: + 25.000 Euro
Stadtjugendring – Verwaltungsaufwand: + 15.000 Euro
Keine Durchführung der »Deutschlandtour«: Einsparung 300.000 Euro
Planung eines Ortes für Nachhaltigkeit, Klima- und Naturschutz – zentrales Gebäude für Umweltamt und Verbände, Repair-Café suchen: + 100.000 Euro
schnellere Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen: + 100.000 Euro
Grundstücksbereitstellung für Tiny Houses: + 20.000 Euro
Neuschaffung Werkzeugpool am Baubetriebshofhof für teilende Gesellschaft (insb. Elektro- und Akkugeräte): + 50.000 Euro

Investitionen

Musikschule – weitere Anschaffung von Musikinstrumenten zum Verleih: + 10.000 Euro
2 E-Kleinbusse incl. Ladetechnik für Fuhrpark Amt 41 (Soziokultur): + 140.000 Euro
Ankauf leerstehende Immobilien z.B. Altstadtmarktpassage für ein Zentrum für Nachhaltigkeit: + 4.000.000 Euro
Entsiegelung und Begrünung von Schulhöfen: + 1.000.000 Euro
Einrichtung eines weiteren Sport- | Fitnessparcours: + 50.000 Euro
Sonderförderprogramm Sport – Start des Programms, zügige Umsetzung der von den Sportvereinen angemeldeten Maßnahmen: + 320.000 Euro
Aufstellung eines Entwicklungsprogramms Wohnbebauung Erlanger Hafen: + 300.000 Euro
Klimanotstand | Verkehrswende – Ortsumgehung Eltersdorf soll nicht realisiert werden: Einsparung im Jahr 2021 – 55.000 Euro
Eltersdorfer Straße – Entlastung vom Durchgangsverkehr – Alternative zur Ortsumgehung Eltersdorf: + 55.000 Euro
Entwicklung eines Förderprogramms zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt: + 50.000 Euro
Straßenbeleuchtung – Umstellung auf LED vorziehen – insektenfreundliche Farbe Amber: + 100.000 Euro
Radwegenetz – mm den Stellenwert des Radverkehrs in Erlangen erhalten und ausbauen zu können, sind Maßnahmen notwendig, die über punktuelle Verbesserungen der Radwege hinausgehen: + 100.000 Euro
Zügiger Ausbau der Radinfrastruktur: + 280.000 Euro
Ausbau Radwegenetz – beschleunigte Abarbeitung der Prioritätenliste: + 200.000 Euro
Umbau der Unterführung Güterhallenstraße: die Fahrspuren – zwischen Güterhallenstraße und Äußere Brucker Str./Friedrich-List-Straße – werden in Busspuren mit Fahrradfreigabe umgewidmet: + 200.000 Euro
Ein weiterer städt. Platz soll naturnah umgestaltet werden im Sinne der Klimaanpassung: + 450.000 Euro
Planungsmittel für die Erweiterung der Fußgänger*innenzone bzw. autofreie Zone Hauptstraße bis Martin-Luther-Platz: + 300.000 Euro
Maßnahmen zur Stärkung des Umweltverbundes – Klimanotstand – Verstetigung der Maßnahmen: + 400.000 Euro
Zusätzliche Baumpflanzungen und Entsiegelungsmaßnahmen: + 500.000 Euro
Umsetzung »Grün in Erlangen – Ein Zukunftskonzept«: + 75.000 Euro
Entwicklung und Grunderwerb von Auwäldern u.a. auf der Südspitze Wöhrmühle – weitere Standortsuche: + 500.000 Euro
200 Bäume für städtische Friedhöfe – damit Nachpflanzungen die Baumfällungen ausgleichen: + 50.000 Euro
Förderprogramm Energieerzeugung und Speicherung + Wärmedämmung und energet. Sanierung –> Richtlinien ändern, höhere Förderquote und auch für kleine und mittlere Unternehmen: + 600.000 Euro
Errichtung Photovoltaikanlagen a. städt. Gebäuden: + 470.000 Euro
Wärmedämmung und energetische Sanierung (inkl. Fenster und Türen) städtischer Gebäude – Energieeinsparmaßnahmen unabhängig von Generalsanierungen: + 1.000.000 Euro
Förderprogramm für Lasten-e-bikes und Anhänger auch für Vereine verlängern: + 60.000 Euro
Anschaffung weiterer Lastenräder inkl. Modell Carla für das städtische Verleihsystem: + 20.000 Euro

Anträge zu den Arbeitsprogrammen der Ämter

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24/GME
„ökologische Aufwertung von Freiflächen durch verstärkte Maßnahmen der Begrünung und Wasserspeicherung vor Ort“
In das Arbeitsprogramm des GME soll aufgenommenen werden:
• Bei allen Planungen soll die ökologische Aufwertung von Freiflächen durch verstärkte Maßnahmen der Begrünung, Entsiegelung und Wasserspeicherung vor Ort berücksichtigt werden.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen.
Gerade die Freiflächen können eine der wenigen innerstädtischen CO2-Senken darstellen. Das GME soll die o.g. Maßnahme prioritär verfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Klimakampagne, Klimaforum, Klima-App“
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes sollen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiefragen aufgenommen werden:
• Aufklärung der Erlangerinnen und Erlanger durch eine umfangreiche Klimakampagne über die Ursachen und Folgen des Klimawandels, mögliche Handlungsfelder und Lösungen
• Beteiligung der Erlangerinnen und Erlanger an der Klimawende durch das Partizipations-Projekt „Klimaforum“, erste Schritte hin zu einem Gesellschaftsvertrag für Klimaschutz
• Entwicklung einer städtischen Klima-App z.B. mit individuellen Handlungsfeldern, Handlungsoptionen, Konsumtipps, CO2-Fußabdruckberechnung und Berichten über Fortschritte der Stadt und in einzelnen Projekten
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität mitzunehmen, zu informieren und zu motivieren.
Weite Teile der Stadtgesellschaft sind bis jetzt noch nicht ausreichend über das Ausmaß der Klimakrise, deren Folgen und demnach der Dringlichkeit einer Klimawende informiert. Grundvoraussetzung dafür ist eine umfangreiche Informations- und Aufklärungsarbeit der Öffentlichkeit mithilfe vielfältiger Methoden.
Um Begeisterung für Klimaschutz in der Bevölkerung zu entfachen, müssen neue Wege gegangen werden auch in der digitalen Welt. Durch eine Klima-App, in der sich die Erlanger*innen und Erlanger z.B. in ihrer individuellen Klimazielen vergleichen können, würde sich die Motivation für mehr Klimaschutz im Alltag spielerisch erhöhen.
Ziel des Beteiligungsformats „Klimaforum“ ist es, einen umfassenden Konsens und gemeinsames Handeln der Stadtgesellschaft zu ermöglichen, um das 1,5-Grad-Ziel auf städtischer Ebene zu erreichen. Auch die Klimanotstandsstudie bezieht sich auf die Notwendigkeit eines neuen klimagerechten Gesellschaftsvertrags, dieser könnte das Resultat des partizipativen Prozesses sein. Dafür ist es unerlässlich, dass Erlanger*innen aller Alters- und Berufsgruppen sowie aus verschiedenen sozio-ökonomischen Schichten im Klimaforum vertreten sind.
Für alle drei Aufgabenbereiche könnte auch eine geeignete Agentur hinzugezogen werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Ernährungsrat Erlangen“
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes soll im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiefragen sowie im Bereich Naturschutz, Landschafts-, Arten- und Biotopschutz, Landschaftsplanung aufgenommen werden:
• Gründung und Förderung eines Ernährungsrats
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen die verschiedenen Sektoren der Klimawende berücksichtigt werden, so auch Ernährungswende und Landnutzung.
Ein Ernährungsrat schafft Strukturen, damit die Erzeugung und der Verbrauch von Lebensmitteln wieder regional sowie klima- und naturschonend gelingen kann. Der Rat holt Akteur*innen des Ernährungssystems (Landwirt*innen, Gaststätten, Mensen, Konsument*innen, Solawi etc.) in einem kooperativen Gremium an einen Tisch. Ziel ist die Umgestaltung der Gemeinschaftsverpflegung auf regionale, ökologische und fleischarme Ernährung. Dazu gehören feste und faire Abnahmegarantien für die Landwirt*innen sowie die Versorgung mit gesunden Bio-Lebensmitteln der Bevölkerung.
Die Gründung und Förderung eines Ernährungsrats wird auch explizit in der Klimanotstandsstudie gefordert.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Streichung klimaschädlicher Infrastrukturentwicklung“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes sollen in der Abteilung Stadtplanung 611 die folgenden Ziele gestrichen und damit nicht weiterverfolgt werden:
• „Vorbereitende Untersuchungen Gewerbegebiet Tennenlohe“
• „Ortsumfahrung Eltersdorf“ (unter dem Punkt Betreuung und Zuarbeit im Kontext größerer infrastruktureller und städtebaulicher Entwicklungen)
Stattdessen soll im Arbeitsprogramm der Abteilung Stadtplanung 611 und/oder der Abteilung Verkehrsplanung 613 ergänzt werden:
• Zur Verkehrsberuhigung auf der Eltersdorfer Hauptstraße (Eltersdorfer Straße) wird ein umfassendes Lösungskonzept erarbeitet, wie der MIV-Durchgangsverkehrs in Eltersdorf reduziert werden kann. Diese beinhaltet nicht den Bau neuer klimaschädlicher Infrastruktur wie z. B. den Bau einer Ortsumgehung.
Begründung:
Der Bau neuer Straßen ist eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs und führt nicht zur Beruhigung des Verkehrs, sondern zu seiner Verlagerung und Vermehrung. Der Bau einer Umgehungsstraße ist keine Lösung zur Verkehrsberuhigung und keine dem Jahr 2021 angemessene Infrastrukturmaßnahme. Im Klimanotstand gilt es, die Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr, eingeschlossen Liefer- und Gewerbeverkehr, schnellstmöglich voranzutreiben.
Die Klimanotstandsstudie nennt im Zusammenhang der Mobilitätswende ganz konkret den Abbau von Privilegien für den motorisierten Individualverkehr als Ziel. Darüber hinaus sind wir angehalten, den Flächenverbrauch insgesamt zu reduzieren. Mit diesen Zielen ist der Bau von Ortsumgehungsstraßen für den Autoverkehr sowie die Ausweisung und Bebauung neuer großflächiger Gewerbegebiete nicht vereinbar.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
Wir haben deshalb auch die Streichung der Investitionskosten in Höhe von 55.000 € zur Planung der Eltersdorfer Ortsumgehung beantragt und beantragen gleichermaßen die Verwendung dieses Geldes für die Verkehrsberuhigung in Eltersdorf, die im Sinne des Klimaschutzes sowie der Entlastung der Anwohner*innen in Eltersdorf dringend notwendig ist.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 63/Bauaufsicht
„Vollzug der Freiflächengestaltungssatzung und Bauberatung von Bauherr*innen“
In das Arbeitsprogramm der Bauaufsicht soll unter Ziele / Aufgaben ergänzend aufgenommenen werden:
• Vollzug der Freiflächengestaltungssatzung
• Bauberatung von Bauherr*innen
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Begrünte Freiflächen tragen als CO2-Senke aktiv zur Klimaverbesserung bei. Dabei soll die Planprüfung der Freiflächengestaltung verfolgen. Die Beratung und der Bauherrinnen soll neben der Verbesserung der Baukultur auch zur Aufklärung über der Klimanotstand beitragen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Fahrradverleihsystem“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes soll ergänzt werden:
• Planung und Start eines öffentlich betriebenen, modernen Fahrradverleihsystems bis zum Jahresbeginn 2022. Mit digitalen Schlössern wird ein flexibles Angebot mit durchgängigen Abhol- und Rückgabezeiten sichergestellt. Es wird geprüft, ob in dieses System auch die kostenlos leihbaren Lastenräder und Anhänger integriert werden können.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt. Diese Ziele müssen von nun an konsequent verfolgt werden.
Der Förderung des Radverkehrs kommt in der Fahrradstadt Erlangen eine Schlüsselrolle zu. Der Radentscheid Erlangen hat gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter dessen Zielen steht, daher sollten diese auch im Arbeitsprogramm für 2021 berücksichtigt werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 & Amt 50 (Umweltschutz und Energiefragen; Soziales, Arbeit und Wohnen)
„Erlangen steigt auf“
In das Arbeitsprogramm des Sozialamtes und des Umweltamtes soll (im Bereich Radverkehr, Nahmobilität) aufgenommen werden:
• Begleitung und Weiterentwicklung der Aktion „Erlangen steigt auf“ in Kooperation mit der GGFA, mit dem Ziel, dass jedem Kind aus einem Erlangen-Pass-Haushalt nach bestandener Fahrradprüfung ein passendes Fahrrad und ein passender Helm zur Verfügung steht.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt gilt es m Bereich Mobilitätswende, den Umweltverbund bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu fördern. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern.
In einkommensschwachen Haushalten gibt es auch in Erlangen viele Personen ohne Fahrrad. In der vierten Grundschulklasse legt jedes Kind die Fahrradprüfung ab. Kinder, die kein eigenes Fahrrad haben, fahren nicht, werden unsicher und steigen später seltener wieder aufs Rad. Kinder, die ein eigenes Rad haben, können dieses nutzen, werden sicher, selbstständig mobil und erleben das Fahrrad als alltägliches, praktisches Verkehrsmittel. Gleichzeitig sind diese Kinder Multiplikatoren und können auch ihre Familien zu mehr Radfahren motivieren.
Diese Maßnahme dient neben der Reduzierung von Treibhausgasen auch dem sozialen Ausgleich und somit der Klimagerechtigkeit.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Einwohner*innenbeteiligung in Referat VI“
In das Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes soll in den Abteilungen Stadterneuerung, Stadtplanung und Verkehrsplanung folgendes Ziel verankert werden:
• Vor der konkreten Planung und Umsetzung von Projekten und Maßnahmen werden verschiedene, geeignete Formate zur Beteiligung der Einwohner*innen in Kooperation mit dem PET (Projektentwicklungsteam) durchgeführt, um die Stadtgesellschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft mitzunehmen.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung mitzunehmen und Begeisterung für Klimaschutz zu entfachen.
Die Bereiche Stadtentwicklung und Verkehrsplanung tragen eine besondere Verantwortung, denn hier werden wegweisende Entscheidungen für die Mobilitätswende, sowie für die Bereiche Wohnen, Landnutzung und Stadtökologie getroffen. Klimaschutz und Klimaanpassung sorgen für Veränderungen des gewohnten Alltags und der gewohnten Infrastruktur. Es gilt, die Sorgen und Fragen der Bevölkerung ernst zu nehmen, zu informieren und die Menschen mit ihren Ideen zu beteiligen. Gelingt diese Beteiligung zu Beginn des Prozesses bei jeder großen Maßnahme, sinkt das Risiko größerer Proteste bei der Umsetzung.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
Zusätzliche City-Linie in der Innenstadt
Wir beantragen für das Arbeitsprogramm des Amtes 61 die Einfügung des Folgenden:
• Beginn der Planung einer zweiten, zusätzlichen City-Linie in der Innenstadt gemeinsam mit den ESTW im Jahr 2021. Diese kann zum Beispiel von der als Alternativroute zur aktuell auf den Weg gebrachten City-Linie angedachten Route ausgehen.
Begründung:
Eine zweite City-Linie ist eine wichtige Maßnahme, um den motorisierten Individualverkehr in der Innenstadt weiter zu reduzieren und den Menschen eine echte, erschwingliche und komfortable Alternative zum Auto anzubieten. Die Verkehrswende ist einer der wichtigsten Bausteine des Klimaschutzes auf kommunaler Ebene.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 66/Tiefbauamt
„Mehr Begleitgrün zu schaffen“
In das Arbeitsprogramm des Tiefbauamtes soll aufgenommenen werden:
• Bei sämtlichen Neu- und Sanierungsmaßnahmen der Infrastruktur soll mehr Begleitgrün geschaffen werden.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen.
Gerade die Schaffung von ökologischen Grünflächen entlang des Straßenraumes oder an Bushaltestellen, Mittelinseln o.ä. trägt zur Verbesserung des Mikroklimas bei.
Das Tiefbauamt soll die o.g. Maßnahme prioritär verfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 20, II/WA, II/BTM (Stadtkämmerei, Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie Beteiligungsmanagement)
„Divestment in Referat II“ 
In das Arbeitsprogramm der Stadtkämmerei, Wirtschaftsförderung und Arbeit sowie des Beteiligungsmanagement sollen im Bereich „langfristige Ziele der Dienststelle“ übergeordnet aufgenommen werden:
• Strategien für stärkere Gemeinwohlorientierung für nachhaltiges Wirtschaften entwickeln, um Kriterien zur Förderung des Gemeinwohls (soziale und ökologische Belange, fairer Handel, transparente Lieferketten, faire Arbeitsbedingungen etc.) als Voraussetzung z.B. bei Auftragsvergaben vorgeben zu können
• Überprüfung der eigenen Finanzanlagen und Beteiligungen auf Klimaneutralität sowie ethische und soziale Faktoren im Sinne von kommunalem Divestment und Re-Investment, als Voraussetzung für nachhaltige Investitions- und Anlagestrategien

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen alle Referate und Ämter zusammen helfen, damit die verschiedenen Sektoren der Klimawende berücksichtigt werden.
Die Klimanotstandsstudie empfiehlt für den Bereich Wirtschaft (und Finanzen) eine stärkere Gemeinwohlorientierung und einen Umbau hin zu einer Wirtschaftsförderung 4.0. Um diese Ziele zu erreichen, werden die beantragten Vorschläge explizit genannt.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Anhänger für den Klimaschutz“
Das Arbeitsprogramm des Umweltamtes soll im Bereich Radverkehr, Nahmobilität im ersten Punkt wie folgt ergänzt werden:
• … Stärkung des Fahrrads als umweltfreundliches Verkehrs- und Transportmittel im Alltag z.B. durch die Aktion „Anhänger für den Klimaschutz“
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt gilt es im Bereich Mobilitätswende, den Umweltverbund bestehend aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr zu fördern. Ziel ist es, den Radverkehrsanteil in Erlangen weiter zu erhöhen und die Mobilität von Menschen ohne Auto zu verbessern.
Dafür muss das Fahrrad als Transportmittel stärker in den Fokus rücken. Neben der Ausweitung des Lastenrad-Förderprogramms auf Anhänger sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um Fahrradanhänger zum „Kofferraum der Zukunft“ zu erklären. Mit einem Fahrradanhänger-Gutschein für jedes neugeborene Kind könnten Anreize für klimafreundliche Mobilität gesetzt werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Mobilitätspunkte
Unter „Abteilung Verkehrsplanung 613 / Bereits beschlossene Projekte/Maßnahmen für 2021“ (auf Seite 12 des Arbeitsprogramms Amt 61) beantragen wir die Streichung und Ergänzung:
• Planung zur und Einrichtung von mindestens zwei Mobilpunkten zur Förderung der Inter- und Multimodalität; mehrjähriges Projekt mit Teilbaustein in 2021. Bis Ende 2023 sollen 10 Mobilpunkte errichtet sein.
Begründung: Die Errichtung von Mobilitätspunkten muss im Sinne der Verkehrswende als Mittel für effektiven Klimaschutz in Zeiten des Klimanotstands schnell voran gehen. Die Errichtung von zehn Mobilitätsstationen innerhalb der nächsten drei Jahre ist auch Ziel des Radentscheids Erlangen, der breite Unterstützungsbekundungen fast aller im Rathaus vertretenen Parteien erhalten hat.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Klimanotstand in Amt 61“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes soll unter Herausforderungen ergänzt werden:
• Zentrale Herausforderung und oberste Priorität sind besonders bei Amt 61 Maßnahmen des Klimaschutzes, die der Tatsache des Klimanotstandes gerecht werden. Die Stadt- und die Verkehrsplanung stellen wichtige Stellschrauben des Klimanotstandes auf kommunaler Ebene dar. So sind z. B. Entsiegelung und Begrünung wichtige Maßnahmen für sowohl Klimaschutz als auch Klimaanpassung. In der Verkehrsplanung muss der massive Ausbau des Umweltverbundes, insbesondere die Förderung des Fahrradverkehrs, oberste Priorität haben. Bei allen Planungen und Maßnahmen in der Verkehrsplanung erfolgt eine Priorisierung zu Gunsten des Rad- und Fußverkehrs. Dies bedeutet auch, dass bei Planungen Einschränkungen für den MIV erfolgen können.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
Jedes Amt ist angehalten seinen Beitrag zu leisten. In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt. Darüber hinaus gilt es im Bereich Wohnen, Wärmewende und Stadtökologie Klimaanpassungskonzepte umzusetzen und Energie einzusparen. Bei diesen Aufgaben kommt dem Amt für Stadtentwicklung und -planung eine zentrale Rolle und Verantwortung zu.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 34/Standesamt
„Mehr Bäume auf Friedhöfen“
In das Arbeitsprogramm des Standesamtes soll aufgenommenen werden:
• Bei der gärtnerischen Pflege der Friedhöfe erfolgt eine deutlich erhöhte Nachpflanzung von Bäumen, um die Entnahmen der letzten Jahre wieder auszugleichen.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Gerade die Pflanzung von Bäumen trägt als CO2-Senke aktiv zur Klimaverbesserung bei.
Das Friedhofsamt soll die o.g. Maßnahme prioritär verfolgen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
Energieagentur
In das Arbeitsprogramm des Umweltamts soll folgende Tätigkeit aufgenommen werden:
• Das Umweltamt prüft in Zusammenarbeit mit den EStW wie die bereits vorhandene Beratungs- und Aufklärungsarbeit im Bereich Energie- und Klimaschutz optimal gebündelt und ausgebaut werden könnten.
Dabei sollte das Ziel sein für alle Bürger*innen, Institutionen, Handel und Betriebe eine zentrale Anlaufstelle für neutrale Beratungs- und Bildungsleistungen im Bereich Energieeffizienz, Nutzung erneuerbarer Energien zur nachhaltigen Strom- und Wärmeversorgung, energetische Sanierung, Sektorkoppelung, nachhaltiger Mobilität etc. anzubieten. Insbesondere sollen Quartierskonzepte vorangebracht und Energiedienstleistungen zur Umsetzung einer regenerativen und effizienten Energieversorgung umgesetzt werden.
Bevorzugt sollte eine überregionale Zusammenarbeit innerhalb der Metropolregien z.B. durch Gründung einer neuen Energie- und Klimaagentur oder Erweiterung der bereits vorhanden Energieagentur Nordbayern in Betracht gezogen werden.
Begründung: Der Ausrufung des Klimanotstandes in Erlangen als Reaktion auf die globale Erwärmung müssen konkrete Maßnahmen folgen. Es gilt möglichst schnell den CO2 -Fußabdruck unserer Stadt zu minimieren. Allerdings ist die Stadt Erlangen selbst nur für einen sehr kleinen Anteil der CO2-Emissionen verantwortlich. Deshalb muss die Einbeziehung aller übrigen Beteiligen wie Bürger*innen, Unternehmen und Institutionen mit Nachdruck unterstützt werden. Derzeit sind Energie- und Klimaschutzberatung, Förderangebote und Umweltbildung an verschiedenen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung bzw. der Stadtwerke angesiedelt. Eine zentrale Anlaufstelle, die Informationen und fachkundige Beratung in allen Bereichen des Energie- und Klimaschutzes unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten bietet, könnte ein wesentlicher Treiber für mehr Klimaschutz in der Stadtgesellschaft werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Fokus Umweltverbund in bereits beschlossenen Projekten“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes sollen in der Abteilung Verkehrsplanung (613) unter bereits beschlossenen Projekten folgende Ergänzungen und Änderungen vorgenommen werden (kursiv):
Neuplanung und Umsetzung von mindestens fünf Fahrradstraßen auf Basis des Leitfadens zu deren einheitlichen Gestaltung bis Ende 2021 sowie Planung weiterer Fahrradstraßen
• Radschnellverbindungen: Erstellung … Leistungsphasen 1 bis 5; Planbeginn für die schnellstmögliche Realisierung weiterer Radschnellverbindungen sowie Radschnellwege
• Verkehrskonzept zur Reduzierung des MIV-Durchgangsverkehrs in der Innenstadt: Evaluation der Verkehrsentwicklung in Form von Verkehrserhebungen und Vor-Ort-Beobachtungen mit Berücksichtigung Klinik-Linie
• Entwicklung und Verfolgen eines Verkehrskonzept zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Gesamtstadt, besonders in der Innenstadt; mit dem Ziel einer autofreien (Ausnahmen: ÖPNV und Einsatzfahrzeuge, Sondergenehmigungen für Personen mit Behinderung; evtl. vorübergehend noch Lieferverkehr, der perspektivisch auch mit alternativen Mitteln und Konzepten stattfinden soll) Innenstadt bis 2025; Als einen der ersten Schritte die Ausweitung der Fußgänger*innenzone in der nördlichen Altstadt bis zum Martin-Luther-Platz
• Parkraumkonzept Innenstadt: Öffentlichkeitsbeteiligung und Maßnahmenkonzeption zur Anpassung der Parktarife und Tarifzonen mit dem Ziel einer starken Reduzierung von (ruhendem) motorisierten Individualverkehr durch nicht-Anwohner*innen in der Innenstadt

Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt. Diese Ziele müssen von nun an konsequent verfolgt werden.
Der Radentscheid Erlangen hat gezeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung hinter dessen Zielen steht, daher sollten diese auch im Arbeitsprogramm für 2021 berücksichtigt werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 und Amt 31 (Stadtentwicklung und Stadtplanung; Umweltschutz und Energiefragen)
„Zentrum für Nachhaltigkeit“
In die Arbeitsprogramme von Amt 61 und Amt 31 soll im Sachgebiet Stadterneuerung im Programm Sozialer Zusammenhalt „Innenstadt“ bzw. im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiefragen sowie Umweltbildung/ Bildung für nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden:
• Erarbeitung eines Konzepts für ein Zentrum der Nachhaltigkeit in der Innenstadt (z.B. in der Altstadtmarktpassage) in Kooperation mit Amt 31 (bzw. Amt 61)
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim Erhalt der Artenvielfalt mitzunehmen und zu informieren.
Die Klimanotstandsstudie sieht die Notwendigkeit einer zentralen Transformationsplattform und einer intensiven Unterstützung von „Pionieren des Wandels“. Initiativen, die sich seit Jahren für die Klimawende einsetzen brauchen die notwendigen Ressourcen und Räume, um in die Bevölkerung hinein wirken zu können. Es bedarf außerdem einer intensiven Informations- und Mobilisierungskampagne, individueller Beratung, Aufklärungsveranstaltungen, und Beteiligungs-formaten zur Entwicklung einer Mitverantwortungskultur in der Stadtgesellschaft. Ein Zentrum für Nachhaltigkeit bietet allen Akteur*innen Raum und Sichtbarkeit für ihren Beitrag zur Klimawende und dient gleichzeitig als Anlaufpunkt für Fragen, Sorgen und Ideen der Bürger*innen.


Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
„Förderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt“
In das Arbeitsprogramm des Amtes 61 | Amt für Stadtentwicklung und Stadtplanung soll aufgenommenen werden:
• Es soll ein Förderprogramm zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Innenstadt entwickelt werden.
Die Situation in der Alt- und Innenstadt muss strukturell verbessert werden, dazu sind viele Bausteine notwendig. Wesentlich für die Belebung der Innenstadt ist, dass dort bezahlbarer Wohnraum ausreichend zur Verfügung steht. Die bisherigen Förderprogramme sind auf die Verbesserung des Stadtbildes ausgerichtet und bieten keine speziellen Anreize zur Wohnraumschaffung. Besonders die Sanierungskosten von denkmalgeschützten Häusern, sind so hoch, dass die Alt-Eigentümer*innen häufig vor einer Sanierung zurückschrecken. Wenn diese Häuser dann einen Eigentümer*innenwechsel erfahren, erfolgt oft eine Luxussanierung oder jahrelanger Leerstand. Diesem Zustand soll durch o.g. Förderprogramm aktiv entgegengesteuert werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Verkehrssicherheit gewährleisten“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes sollen in der Abteilung Straßenverkehr und Baustellen ergänzt werden:
• Erhöhung der Verkehrssicherheit an Baustellen durch Einsatz des*der Baustellenkontrolleurs*/in mit besonderem Blick auf die Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr
• Erhöhung der Sicherheit in verkehrsberuhigten Zonen, z.B. durch bauliche Maßnahmen
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt. Diese Ziele müssen von nun an konsequent verfolgt werden.
Der Förderung des Rad- und Fußverkehrs kommt in der Fahrradstadt Erlangen eine Schlüsselrolle zu. Einen wichtigen Faktor zur Erhöhung des Anteils der Radfahrer*innen am Modal Split stellt die Verkehrssicherheit dar.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61/Stadtplanungsamt und Amt 23/Liegenschaftsamt
„Erstellung einer Vorkaufsrechtssatzung für das gesamte Stadtgebiet mit dem Ziel bei Grundstücksverkäufen größere Zugriffsmöglichkeiten für die Stadt zu erhalten“
In das Arbeitsprogramm des Liegenschaftsamtes und des Planungsamtes soll unter Ziele / Aufgaben ergänzend aufgenommenen werden:
• Erstellung einer Vorkaufrechtssatzung für das gesamte Stadtgebiet
Für die städtebauliche Planung ist es von großem Vorteil, wenn die Stadt selbst – besonders innerstädtisch – über möglichst viele Grundstücke verfügt. Daher soll das Stadtplanungsamt, in Zusammenarbeit mit Liegenschaftsamt und dem Rechtsamt, eine Vorkaufsrechtssatzung erarbeiten, die das Ziel verfolgt, dass bei Grundstücksverkäufen größere Zugriffsmöglichkeiten für die Stadt bestehen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Umweltbildungsoffensive“
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes sollen im Bereich Umweltbildung/ Bildung für nachhaltige Entwicklung aufgenommen werden:
• Ausweitung der Bildungsangebote für Klima- und Umweltschutz im Alltag insbesondere für Erwachsene in Zusammenarbeit mit Initiativen, Freiberuflichen Bildungsreferent*innen und der vhs
• Entwicklung von Planspielen für verschiedene Altersgruppen z.B. zu Energie- oder Verkehrswende (vgl. Plenergy: https://plenergy.de/)
• Aufsuchende Beteiligung, Beratung und Information zu Klima- und Umweltschutz-themen in den verschiedenen Stadtteilen
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Dabei ist es wichtig, die Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität und beim Erhalt der Artenvielfalt mitzunehmen und zu informieren. Um Begeisterung für Klimaschutz in der Bevölkerung zu entfachen, müssen wir den direkten Dialog suchen und neue Wege gehen, z.B. mit Planspielen. Außerdem ist es wichtig im Bereich Bildung nicht mehr nur Kinder und Jugendliche in den Fokus zu nehmen, sondern auch die Haupt-Konsument*innengruppe: die Erwachsenen.
Der Bereich Umweltbildung trägt deshalb eine besondere Verantwortung und muss personell, aber auch im Aufgabengebiet erweitert werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31/Umweltamt
„Referatsübergreifende Lenkungsgruppe Schwammstadt“
In das Arbeitsprogramm des Amtes 31 soll aufgenommenen werden:
• Es wird eine referatsübergreifende Lenkungsgruppe „Schwammstadt“ – mit dem Ziel wirkungsvoll Niederschlagswasser in der Fläche zu halten – einberufen.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Gerade die Speicherung von Niederschlagswasser in der Fläche vor Ort trägt deutlich zur Verbesserung des Mikroklimas und der Entlastung des Kanalnetzes sowie auch der Kläranlage bei. Das Umweltamt soll die o.g. Lenkungsgruppe führen und alle weiteren Referate beteiligen und einbinden, so dass das Thema in allen städtischen Planungen verankert wird.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61 (Stadtentwicklung und Stadtplanung)
„Fokus Umweltverbund in Standardaufgaben“
Im Arbeitsprogramm des Stadtentwicklungs- und -planungsamtes sollen in der Abteilung Verkehrsplanung (613) unter Standardaufgaben folgende Ergänzungen vorgenommen werden (kursiv):
• Verkehrsplanerische Zuarbeit bei der Bauleitplanung (Prognosen … Mobilitätsstationen). Priorität ist hierbei die zügige und effektive Förderung des Radverkehrs (dazu gehörend Abstellmöglichkeiten inkl. Parkmöglichkeiten für Lastenräder und -anhänger) und Fußverkehrs.
• Laufende Anpassungen der städtischen Lichtsignalanlagen zur Abwicklung sich verändernder Verkehrsströme sowie zur Lenkung des Verkehrs und Bevorzugung des Umweltverbundes (z. B. durch …) sowie Planungen für die Sanierung von Lichtsignalanlagen und Bus-, sowie Fahrrad- & Fußverkehr; Priorisierung: Fortlaufende Nachjustierung und Optimierung
• Kontinuierliche verkehrsplanerische Konzeption von Maßnahmen im Rahmen des Klimanotstandes als höchste Priorität
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt. Diese Ziele müssen von nun an konsequent verfolgt werden.

Antrag zum Arbeitsprogramm der Abt. Wirtschaftsförderung und Arbeit
„Strukturelle Unterstützung für nachhaltigen Fachhandel mit Reparaturservice“
In das Arbeitsprogramm der Abteilung Wirtschaftsförderung und Arbeit soll aufgenommenen werden:
• Es soll eine strukturelle Unterstützung für nachhaltigen Fachhandel mit Reparaturservice entwickelt werden. Bestehende Geschäfte werden aktiv bei der Nachfolgesuche unterstützt und gefördert. Ebenso soll die Vernetzung der vorhanden Repairstrukturen in Erlangen strukturiert und gefördert werden.
Aufgrund aktueller Geschäftsaufgaben, wie beispielsweise Fa. Greiner oder Elektronik Feller, besteht die Gefahr, dass in absehbarer Zeit in Erlangen der reparaturorientierte Spezialhandel ausstirbt. Dies widerspricht dem erklärten Ziel einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Daher ist es notwendig, dass die Wirtschaftsförderung rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt und in Kontakt mit den verbleibenden Fachhandelsgeschäften tritt und deren Situation analysiert. Die Wirtschaftsförderung soll daraufhin Konzepte und Strukturen entwickeln, die einerseits den reparaturorientierten Fachhandel zukunftsfähig macht und andererseits diesen mit vorhandenen Repair-Organisationen vernetzt und fördert.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61
Reduzierung des MIV in der Gesamtstadt und Stärkung des Umweltverbundes
Wir beantragen: zum „Übergeordnete[n] strategische[n] Ziel ‚Klimaschutz'“ im Arbeitsprogramms von Amt 61 wird ergänzt:
• „Massive Reduzierung des MIV in der Gesamtstadt und Stärkung des Umweltverbundes, besonders des Fahrrad- und Fußverkehrs sowie autofreie Innenstadt bis 2025 als zentrale Maßnahmen für den kommunalen Klimaschutz in Erlangen.“
Begründung:
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Die Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Zuge zur Aufgabe von höchster Priorität anerkannt.
Jedes Amt ist angehalten seinen Beitrag zu leisten. In der Klimanotstandsstudie wird als ein zentrales Handlungsfeld die Mobilitätswende mit dem Abbau von Privilegien für den Motorisierten Individualverkehr, dem Ausbau des multimodalen Umweltverbundes und der Planung autofreier Zonen sowie dem Aufbau quartiersorientierter Mobilitätszentren genannt.
Die Reduzierung des Motorisierten Individualverkehrs im Allgemeinen und die autofreie Innenstadt als zentrale Maßnahme im Besonderen dürfen im Abschnitt des Arbeitsprogramms, bei dem zentrale Klimaschutzmaßnahmen extra aufgeführt werden,
auf keinen Fall fehlen.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Teilende Gesellschaft und Reparatur-Revolution“
In das Arbeitsprogramm des Umweltamtes sollen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiefragen sowie im Bereich Abfallrecht/-beratung/-wirtschaft aufgenommen werden:
• Ressourcenschonung durch Maßnahmen zur Stärkung einer „teilenden Gesellschaft“ (Begehbare Nimm- und Gib-Container an allen Stadtteilzentren (halbe Größe von Übersehcontainern), Werkzeugpool am Baubetriebshof, Tauschläden/ -märkte) und Unterstützung einer „Reparatur-Revolution“ (Repair-Café, Second-Hand-Zentrum/ Gebrauchtwarenhandel), begleitet durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit in Kooperation mit EB77, der GGFA und dem ZVA
Beim ZVA sind die offenen Plastikbehältnisse für Schenkungen von privat an privat sowie an die GGFA durch geeignete und regengeschützte Kleincontainer zu ersetzen.
• Einrichtung eines Runden Tischs „Kreislaufwirtschaft“ mit lokalen Unternehmen und Abfallwirtschaftsbetrieben in Kooperation mit EB77 und dem ZVA;
Bei diesem sollte auch das Problem der Lebensmittelverschwendung, u.a. mit dem Ziel der Entkriminalisierung bzw. auf lokaler Ebene des Nichtverfolgens des „Containerns“, mit Supermärkten besprochen werden.
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen. Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt müssen die verschiedenen Sektoren der Klimawende berücksichtigt werden. Im Bereich Wirtschaft muss sowohl bei Produktion als auch Konsum angesetzt werden, um Ressourcen und Energie einzusparen.
Die Klimanotstandsstudie schlägt den Umbau hin zu einer Wirtschaftsförderung 4.0 vor. Diese umfasst Formen gegenseitiger Hilfe und Kooperation, die Sharing Economy und kollektive Formen der Produktion und des Leistungsaustausches, wozu auch die vorgeschlagenen Maßnahmen gehören.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 31 (Umweltschutz und Energiefragen)
„Humus-Aufbauprogramm“
I
n das Arbeitsprogramm des Umweltamtes soll im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung, Energiefragen, Naturschutz, Landschafts-, Arten- und Biotopschutz, Landschaftsplanung sowie im Bereich Bodenschutz aufgenommen werden:
• Einrichtung und Umsetzung eines Humus-Aufbauprogramms
Mit der Ausrufung des Klimanotstandes hat sich die Stadt Erlangen dazu bekannt, sich intensiv und mit hohem Einsatz für die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles einzusetzen.
Mit einem Humus-Aufbauprogramm können städtische CO2-Emissionen kompensiert werden, Fruchtbarkeit und Wasserspeicherkapazität der Böden sowie Widerstandsfähigkeit der Pflanzen erhöht werden. So wird nicht nur eine CO2-Senke geschaffen, sondern auch ein aktiver Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt in Erlangen geleistet.

Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61/Planungsamt
„Evaluierung zur Schaffung von Wohnraum am Hafengelände“
In das Arbeitsprogramm des Amtes 61 soll aufgenommenen werden:
• Es soll geprüft werden, ob – ggf.im Rahmen des neuen Masterplanes – am Hafengelände Wohnraum entwickelt werden kann.
Am Hafen findet mittlerweile kein Frachtverkehr mehr statt und ist auch in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten. Daher soll z.B. bei der Erstellung eines Masterplanes intensiv geprüft werden ob im Umfeld des Hafengeländes Wohnraum entwickelt und geschaffen werden kann.

Stellenplan

Wir beantragen folgende Erhöhungen der vorgesehenen Kosten des Stellenplans:
• Erhöhung bei den Stellen sonstige Verwaltung von 1.900.000 auf 2.100.000 Euro
• Erhöhung bei den Stellen für Klimaschutz von 450.000 auf 2.300.000 Euro

Wir beantragen folgende Änderungen zum Stellenplan:

Amt

Stellenbezeichnung

Antrag

13

0,5 Antidiskriminierung

Neuschaffung oder Aufstockung

Ref I

1,0 Klimaschutzbeauftragte – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

Ref II

1,0 Klimaschutzbeauftragte,inkl. Divestment – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

Ref III

1,0 Klimaschutzbeauftragte – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

Ref IV

1,0 Klimaschutzbeauftragte – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

41

1,0 Stelle für teilende Gesellschaft in Stadtteilzentren

Neuschaffung

42

1,0 Bibliothekar*in zusätzlich

Neuschaffung

42

0,5 Hilfskraft zusätzlich

Neuschaffung

42

1,0 FaMI zusätzlich

Neuschaffung

474

0,6 Musiklehrer*in

Aufstockung

Ref V

1,0 Klimaschutzbeauftragte – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

504

0,5 Verknüpfung Jung und Alt „Hand in Hand“

Neuschaffung

Ref VI

1,0 Klimaschutzbeauftragte – bevorzugt interne Besetzung

Neuschaffung

61

6 x 1,0 – drei Bautrupps, 4 für Radverkehr

Neuschaffung

61

1,0 Verkehrsplanung, Schwerpunkt Radverkehr

Neuschaffung

61

1,0 Verkehrsplanung Umweltverbund mit Schwerpunkt Fußverkehr und Reduzierung MIV in der Innenstadt

Neuschaffung

61

1,0 Einwohner*innenbeteiligung für Stadtentwicklung und Verkehrswende (Verstärkung Team PET)

Neuschaffung

24

1,0 Elektroingenieur*in für PV-Anlagen

Neuschaffung

24

1,0 Gebäudetechniker*in für energetische Sanierung

Neuschaffung

24

1,0 Ingenieur*in zur Beschleunigung der Schulsanierung

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Büroleitung Klimaschutz

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Vorzimmerkraft

Neuschaffung

Ref VII

0,5 Geschäftsführung Ernährungsrat

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Stelle für Lenkungsgruppe Schwammstadt, Überarbeitung Entwässerungssatzung

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Umweltingenieur*in für Beratung Erneuerbare Energien und energetische Sanierung

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Klimaschutzmanager*in u.a. für Abfallvermeidung, Ressourcenschonung und Reparatur-Revolution

Neuschaffung

Ref VII

1,0 Umweltbildung, Klimaschutzmanagement und Leitung der aufsuchende Beratung

Neuschaffung

Ref VII

3 x 1,0 Umweltbildung, aufsuchende Beratung in den Stadtteilen 1,0

Neuschaffung

EB 77

1,0 Gärtner*in für Stadtteilzentren und zur Anleitung und Beratung von Schulen und Kindergärten „essbare Schulen“

Neuschaffung

 

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