Städtischer Haushalt 2011 – Anträge der GL

Wo können Kosten gesenkt bzw. Einnahmen erzielt werden und wo darf man auf keinen Fall sparen? Die Antwort der Grünen Liste auf diese grundsätzliche Frage skizzieren die Anträge zu den Beratungen des städtischen Haushalts 2011 …

Personalstellen der Stadtverwaltung
Laufender (Ergebnis-) Haushalt
Investitionsplan
Weitere Anträge zur Haushaltskonsolidierung

 

Anträge der Grünen Liste zum Stellenplan

– Langfristig eine/einen BürgermeisterIn einsparen. Nach der Wahlperiode – bzw. durch einen Rücktritt – soll ein Bürgermeister-Posten eingespart werden. Daraus resultiert eine Reduzierung der Personalkosten von ca. 52.000 Euro bzw. 89.000 Euro pro Jahr.
Ein Referat einsparen. Wie Vorschlag Maßnahme 7 von Rödl&Partner: Im Jahr 2012 nur noch 3 berufsmäßige Stadträtinnen/Stadträte – weniger Personalkosten von 136.000 Euro pro Jahr spätestens ab 2013.
Energieberatung – Wegfall des KW-Vermerks. Umwandlung in eine halbe Stelle für ökologisches Beschaffungswesen (siehe unten). Die andere Hälfte soll der Energieberatung zugeteilt werden
– Umsetzung eines ökologischen und sozial fairen Beschaffungskonzeptes – zusätzliche halbe Stelle – siehe vorheriger Antrag. Im Sinne des Klimaschutzes und einer lebenswerteren Umwelt beantragten wir vor über einem Jahr, in Erlangen ein an ökologischen Kriterien gebundenes Beschaffungswesen einzuführen – z.B. wie „Ökokauf“ in Wien. Damit dieses Projekt geplant und umgesetzt werden kann, sind vorerst zusätzliche Personalkapazitäten erforderlich.
Energieberatung – Zusätzliche halbe Stelle – siehe erster Antrag Amt 31
SozPäd für BewohnerInnen­hilfe in Verfügungswohnungen – zusätzliche Stelle. Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle wegen des intensiven Betreuungsbedarfs wird auch von Rödl&Partner vorgeschlagen
Beteiligungsmanagement: Halbe Stelle in eine volle Stelle umwandeln. Dadurch bessere Wahrnehmung der Eigentümer-Interessen in den Tochterunternehmen
Verwaltungsleitung Stadtbibliothek – zusätzliche halbe Stelle
Interkommunale Zusammenarbeit: Stelle vorläufig nicht wieder besetzen – interkommunale Zusammenarbeit wird ausgesetzt. Begründung siehe unser Textantrag ‘Öffentlichkeitsarbeit und Umstrukturierungen Bürgermeisteramt’.

Anträge der Grünen Liste zum laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt)

Beantragte Einnahmensteigerungen bzw. Minderausgaben:

Kürzung der Fraktionszuschüsse um 10%: Einsparung 13.600 €
Kürzung Aufwandsentschädigungen StadträtInnen um 10%: Einsparung 53.000 €
Gewerbesteuer – Erhöhung des Hebesatzes auf Nürnberger Niveau: Mehreinnahmen ca . 2.500.000 €
Einführung einer Kulturtaxe – pauschaliert 1.- Euro pro Übernachtung – Der geringe Betrag ist vertretbar. Die pauschalierte Abführung spart Verwaltungsaufwand. Die Taxe sollte auch auch als Sachleistung abgegolten werden können: Mehreinnahmen ca. 450.000 €

Beantragte Mehrausgaben:

Verkehr:

Mediationsverfahren für den Busverkehr: 100.000 €

Soziales:

Hausgemeinschaft Demenzkranke – Umbau von bestehenden Abteilungen in den Alten- und Pflegeheimen. 100.000 €
Zuschuss an Kindergruppe Frauenhaus e.V. 24.000 €
Einführung eines Sozialtickets – Begründung siehe auch Antrag Agenda 21 – BAK Soziales erforderlicher Betrag
Zuschuss an den Verein “Die Wabe” (Betreutes Wohnen) 15.300 €
Zuschuss an Verein “Grünes S.O.F.A.” 6.000 €
Sprungbretter – keine Kürzung. Etaterhöhung Seniorenbeirat 7.200 €

Kultur:

Budgeterhöhung Stadtmuseum 25.000 €
Budgeterhöhung Theater – Einsparungsvorgabe auf das Jahr 2012 strecken 15.000 €
Erhöhung des Anschaffungsetat Stadtbücherei 20.000 €
Budgeterhöhung Kulturprojektbüro 20.000 €
Kulturprojektbüro Personalaufwand – keine Kürzung, da sonst zu wenig Mittel für Personal und Honorarkräfte für Festivals etc. verfügbar sind. Erhöhung um 26.000 €
Kultur- und Freizeitamt – keine Kürzung der Zuschüsse in der Kulturförderung. Erhlhung um 53.230 €
Zuschuss an Fliederlich e.V. und Queerfriends e.V. 5.000 €
Zuschuss an selbstverwaltetes Jugendhaus – für Programm und Betriebskosten    8.000 €
Zuschuss an das Frauenkultur- und Bildungszentrum 18.000 €
Hausbesuchsprogramm ‘Opstapje’ in Trägerschaft der Angerinitiative. Kostenkalkulation 81.000 Euro für die ersten 18 Monate

Anträge der Grünen Liste zum Investitionsplan:

Beantragte Einsparungen:

Parkhaus Innenstadt, Generalsanierung um ein Jahr verschieben: 1.000.000 Euro

Beantragte Mehrausgaben:

Radwegnetz, Ausbau: 100.000 Euro
Mit unserem Antrag würde Erlangen bei den Investitionen ins Radwegnetz etwas über dem im Vergleich der Städtegrößen heruntergebrochenen Nürnberger Ansatz liegen. Verglichen mit Münster müsste noch ein wesentlich höherer Betrag eingestellt werden.
Bushaltestellen 150.000 Euro
Höhere Bordsteine an Bushaltestellen ergeben verbesserte Einstiegsverhältnisse, die es gerade moblitätsbehinderten Menschen leichter machen – siehe Antrag BAK Agenda 21
Busverkehr Dynamische Fahrgastinformation 200.000 Euro
Dynamische Fahrgastinformation erleichtert die Benutzung von Bussen, da durch die großflächigen Anzeigen schnell die nächste Fahrmöglichkeit erkennbar ist – siehe Antrag BAK Agenda 21
Fahrradabstellanlagen Fußgängerverbindung Arcaden 50.000 Euro
Siehe Antrag des BAK Agenda 21. Der Antrag wurde 2007, 2008 und 2009 gestellt und von der Agenda 21einstimmig beschlossen, bisher erfolgte keine Berücksichtigung. Die Prüfung einer möglichen Kostenbeteiligung von mfi AG und DB AG an der Umsetzung des Konzepts wird empfohlen.

Weitere Anträge zur Haushaltskonsolidierung 2011:

Höhere Beteiligung der Sparkasse

Wir beantragen: die Sparkasse soll sich mit 170.000 Euro zusätzlich an der Kulturförderung und Unterstützung von sozialen Einrichtungen der Stadt Erlangen beteiligen.
Im Vergleich zu den anderen städtischen Tochtergesellschaften steuert die Sparkasse bisher viel zu wenig bei. Aufgrund der Finanzsituation der Sparkasse ist eine höhere Beteiligung wünschenswert.

Umstrukturierung Bürgermeisteramt und Öffentlichkeitsarbeit

Im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und repräsentativen Terminen des Bürgermeisteramtes gibt es Einsparpotential. Einladungen für repräsentative Termine und Öffentlichkeitsarbeit für die Stadtspitze lassen sich massiv reduzieren. Eine Pressearbeit für die Stadtspitze ist in diesem Umfang nicht erforderlich. In letzter Zeit musste sie hauptsächlich dazu dienen, OBM, BM und BM2 gut darzustellen. Deshalb kann eine Stelle wegfallen und Arbeiten anders verteilt werden – außer in den Sachgebieten Büro für aktive Bürger, Integration und internationale Beziehungen, Frauenfragen.
Antrag: Pressearbeit und Repräsentationsaufgaben für die Stadtspitze werden eingeschränkt und die Aufgabenbereiche umstrukturiert. Eine Stelle kann wegfallen – beispielsweise kann auf eine Wiederbesetzung der Stabsstelle 130S000 verzichtet und die interkommunale Zusammenarbeit auf ReferentInnenebene fortgesetzt werden. Außerdem soll überprüft werden, ob ähnlich wie beim R&P-Vorschlag für Amt 14 im Bürgermeisteramt zwei Sachgebiete zusammengelegt werden können und auf längere Sicht eine Sachgebietsleitung eingespart werden kann.

Kindergartenplätze im Waldkindergarten

Wir beantragen: bei der Bedarfsanerkennung und der Schaffung neuer Kindergartenplätze werden bis zu 100 als Waldkindergartenplätze geschaffen bzw. deren Anerkennung bevorzugt.
Die städtischen Einrichtungen überprüfen ihre Möglichkeiten und befragen ihre Mitarbeiterinnen nach deren Interesse, einen Arbeitsplatz in einem Waldkindergarten zu übernehmen. Dann kümmert sich die Stadt um die Voraussetzungen und schafft die Plätze.
Neben den gesundheitlichen und motorischen Vorteilen für die Kinder, die in einem Waldkindergarten betreut werden, entstehen für die Stadt Einsparungen bei den Unterhaltskosten (Energie, Wärme u.a.) und bei den Investitionskosten, da für diese 100 Plätze keine Gebäude errichtet und finanziert werden müssen. Der Bedarf ist steigend, da viele Eltern von den Vorteilen (zu Recht) überzeugt sind.

Umstrukturierungen Liegenschaftsamt, Sportamt und Friedhofsgärtnerei

Wir beantragen:
Das Liegenschaftsamt: wird als Abteilung ins Gebäudemanagement integriert
Die Friedhofsgärtnerei wird in den EB77 integriert.
Das Sportamt wird aufgelöst und in eine Abteilung des Amtes für Kultur- und Freizeit umstrukturiert.
Daraus ergeben sich Synergieeffekte, deren Höhe wir nicht beziffern können.

 

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