Anfrage: Vergütungspraxis – Pauschalen und Prämien

Der Kommunale Prüfverband kritisiert die Praktiken der Personalabrechnungen in unserer Nachbarstadt Bamberg, vgl. u.a.: https://www.br.de/nachrichten/bayern/bamberg-hunderttausende-euro-im-rathaus-zu-unrecht-gezahlt,SJRBjsZ).
Es steht der Vorwurf im Raum, dass in Bamberg jahrelang unzulässige Pauschalen und Prämien an Beamte und Angestellte ausgezahlt worden sind.
Konkret geht es unter anderem um Pauschalen für Mehrarbeit ohne Nachweis oder auch Prämien für Leistungen, die mit dem Lohn bereits abgegolten waren.

Anfrage

Die Vorkommnisse in Bamberg lassen aufhorchen und werfen die Frage auf, wie das Thema Personalabrechnung und insbesondere die Auszahlung von Zulagen und Prämien in Erlangen gehandhabt wird.

Aus aktuellem Anlass bitten wir deshalb um Auskunft zu folgenden Punkten:

1. Gibt es in der Erlanger Vergütungspraxis auch Pauschalen und Prämien? Falls ja, ist der Erhalt zusätzlicher Pauschalen oder Prämien an konkret messbare Ziele geknüpft?

2. Gibt es für Beamte oder Angestellte pauschale Vergütungen von Überstunden bzw. Fahrtkosten ohne Leistungsnachweise z.B. über ein Zeiterfassungssystem?

3. Gibt es interne Kontrollmechanismen, um unberechtigte Auszahlungen zu verhindern?

4. Sind bei Überprüfungen in den letzten Jahren Unregelmäßigkeiten aufgefallen?

5. Ist bei der kommenden Prüfung durch den BKPV ein Prüfungsschwerpunkt „Personalabrechnungen“ geplant?

Eva Linhart (Sprecherin für Finanzen)
Marcus Bazant (Fraktionsvorsitzender)

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