AKWs abschalten – Stadtwerke stärken

Die Entscheidung, die Laufzeiten für Atomreaktoren im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern, ist ein gewaltiger Fehler …

Gemeinsamer Stadtratsantrag SPD und Grüne Liste

Das sogenannte energiepolitische Konzept der Bundesregierung  weist gesellschaftspolitisch, energiepolitisch und ökonomisch in die komplett falsche Richtung. Auch hat es erhebliche Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation der Stadtwerke. Im Bestreben nach einer sicheren und klimaschonenden Energieversorgung wirft diese Entscheidung Deutschland um Jahre zurück.

Die oligopolen Strukturen in der Energieerzeugung werden gefestigt und damit die Marktchancen anderer Wettbewerber wie der städtischen Werke, massiv untergraben. Stadtwerke stehen für die Energien der Zukunft wie umweltschonende Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien. Diese sind klimaverträglich, flexibel und nah am Verbraucher.

Die Entscheidung, die Laufzeiten für Atomreaktoren im Schnitt um zwölf Jahre zu verlängern und damit aus dem Ausstiegs-Beschluss der Vorgängerregierungen auszusteigen, ist ein gewaltiger Fehler. In den vergangenen zehn Jahren haben Stadtwerke in der ganzen BRD und auch die ESTW  im Glauben auf politische Verlässlichkeit und auf der Basis geltenden Rechts in neue Anlagen investiert. Diese werden durch die Laufzeitverlängerung in ihrer Wirtschaftlichkeit gefährdet. Zusätzlich müssen die Kommunen durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer auf bis zu 300 Millionen Euro Steuereinnahmen verzichten. Gewinner sind die Kernkraftbetreiber.

Der Stadtrat möge daher beschließen:

1. Die Stadt Erlangen appelliert an die Bundeskanzlerin, an den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an die Fraktionen im Deutschen Bundestag und an den bayerischen Ministerpräsidenten, die derzeitig geltende Laufzeit aller Atomkraftwerke in Deutschland nicht zu verlängern.

2. In jedem Fall ist bei einer Verlängerung der Laufzeit von kerntechnischen Anlagen eine Einzelfallprüfung unter besonderer Betrachtung der sicherheitstechnischen Voraussetzungen durchzuführen.

Für die SPD-Fraktion:                

Dr. Florian Janik                    
Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion        

für die Grüne Liste-Fraktion:
Susanne Lender-Cassens
Vorsitzende der Fraktion der Grünen Liste

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