In seiner Sitzung am 23.2.06 hat der Stadtrat auf Anregung des Agenda 21-Beirats und aufgrund eines GL-Antrags einstimmig beschlossen, bei der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit mit zu wirken und bei kommunalen Vergaben entsprechende Richtlinien zu beachten.
Stadtratsantrag
In seiner Sitzung am 23.2.06 hat der Stadtrat auf Anregung des Agenda 21-Beirats und aufgrund eines GL-Antrags einstimmig beschlossen, aktiv bei der Bekämpfung von ausbeuterischer Kinderarbeit mit zu wirken und bei kommunalen Vergaben bestimmte Richtlinien zu beachten (s. Beschluss vom 23.2.06 in der Anlage). Wir beantragen, in der Stadtratssitzung am 27.2. 07 öffentlich die Umsetzung dieser Beschlüsse aufzuzeigen. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung folgende Fragen:
Wurden alle Ämter von diesen Beschlüssen informiert und welche Reaktionen gab es von den Ämtern?
Haben alle Dienststellen, die Vergaben vornehmen, die in dem Beschluss von 23.2.06 erläuterten Prinzipien berücksichtigt? Wurden die Vorgaben (Punkt 1 bis 5 der Vorlage vom 23.2.06) des Stadtrates von den Ämtern (auch den städtischen Kantinen) beachtet? Wenn nein, von welchen nicht?
Wie wird überprüft, dass die bei der Vergabe von Aufträgen vorgegebenen Kriterien erfüllt wurden (s. Punkt 3 und 4 der Vorlage von 23.2.06)
Bitte dokumentieren Sie dazu auch den Beschluss vom 23.2.06 in der Vorlage.