Kommunaler Newsletter GRÜNE/Grüne Liste | 23.04.2019

Herzlich Willkommen zur neuen Ausgabe unseres Newsletters!

Die Stadtratsfraktion GRÜNE/Grüne Liste bietet einen regelmäßigen Newsletter rund um die Erlanger Kommunalpolitik an. Einmal pro Monat erhalten Sie einen Überblick über unsere Aktivitäten im Stadtrat, Termine und weitere Informationen.

Stadt-Umland-Bahn

Talquerung Wöhrmühle: GRÜNE/Grüne Liste fordern hohen ökologischen Ausgleich

Berechnung der »Büchenbacher Spange«

Die Streckenplanung für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) nimmt konkrete Formen an.
Im Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 9. April bzw. Stadtrat am 11. April steht auf der Tagesordnung, welche Trassenvarianten ins Raumordnungsverfahren eingebracht werden. Der Zweckverband StUB – ein Zusammenschluss der beteiligten Städte – favorisiert eine neue Talquerung über den Regnitzgrund bei der Wöhrmühle, die erst im Rahmen der Bürger*innenbeteiligung als Vorschlag eingebracht wurde. Drei andere Varianten über den Dechsendorfer- oder Büchenbacher Damm und über die Kosbacher Brücke werden jedoch auch als Alternativvarianten im Raumordnungsverfahren überprüft.
An einer neuen Talquerung gibt es Kritik besonders von den Umweltverbänden, da sie einen erheblichen Einschnitt in das wertvolle Ökosystem im Regnitzgrund bedeuten – sowohl die Variante über die Wöhrmühle, als auch über eine Kosbacher Brücke zur Werner-von-Siemens-Straße.

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In den letzten 16 Monaten hat der Zweckverband Stadtumlandbahn mit einem Beteiligungsverfahren Trassenvarianten für die Stadt-Umland-Bahn (StUB) geprüft. Auf Antrag von SPD und Grüne Liste wird nun auch die Zuschussfähigkeit der „Büchenbacher Spange“ berechnet, so wie es u.a. vom BUND Naturschutz, Kreisgruppe Erlangen, gefordert wird (Pressemitteilung BN dazu).

»HuPflA«-Planungen: Schaffung eines Ortes der Erinnerung

»Mit dem heutigen Beschluss setzt die Stadt Erlangen ein wichtiges Zeichen gegen das Vergessen und gegen das Vertuschen der Verbrechen auf dem Gelände und in den Gebäuden der ehemaligen Kreisirrenanstalt und späteren Heil- und Pflegeanstalt. (…) Mit dem heutigen Beschluss erfolgt keine Zustimmung für den Abbruch des Mittelteils des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes oder der Fällung der hochwertigen Bäume in diesem Parkbereich. Grade bei der Aufheizung von Städten haben solche hohen und alten Bäume eine große Bedeutung gegen die Aufheizung unserer Städte.«
Rede von Dr. Birgit Marenbach im Stadtrat am 28.03.2019 …


Grafik Masterplanung: Vorlage in der Stadtratssitzung am 26.04.18

Die Grafik zeigt Gebäude (hellblau), die laut der Masterplanung der Universitätskliniken entstehen sollen. Der nun beschlossene Gedenkort ist am Rand rot eingezeichnet – er bemisst 15 Meter des über 160 Meter langen alten Gebäudekomplexes. Die Neubauplanungen werden dadurch nicht in Frage gestellt. »Wird die Masterplanung umgesetzt, dann werden viele Bäume gefällt und es wird keinen Park mehr geben, nur noch Rasen über einer Tiefgarage«, kritisiert Marenbach. Nichts sei alternativlos, dies gelte insbesondere für die dargestellten Erweiterungsbauten des Klinikums. »Das Gelände der philosophischen Türme, der Großparkplatz, oder auch die freiwerdenden Flächen des Bezirsklinikums am Europakanal sollten erneut in die Masterplanung einfließen«, so Marenbach weiter. »Spitzenforschung, die 2019 den Klimawandel und die Klimaanpassung kaum in ihre baulichen Planungen einbezieht, schließt sich im Grunde aus.«

Mit-Kind-Büro für städtische Beschäftigte: Kidsbox als kurzfristige Lösung

Mit-Kind-Büros sind Angebote für Beschäftigte, die am Büro-Arbeitsplatz gleichzeitig ihr Kind betreuen möchten. Die gelegentliche Mitnahme des Kindes zur Arbeit wird immer beliebter. Eltern stehen häufig vor der Herausforderung, Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu müssen. Schwierig wird dies in unvorhergesehenen Situationen mit kurzzeitigen Betreuungsengpässen. Da es meistens sehr aufwendig ist, kurzfristige Betreuung zu finden, ist das Mit-Kind-Büro eine gute Alternative: Eltern können ihr Kind mit zur Arbeit nehmen. Außerdem kann ein solcher kindgerechter Arbeitsplatz den Wiedereinstieg nach der Elternzeit erleichtern. Wir wollen wissen, ob und wo sich ein solches Büro für Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung einrichten lässt. 
»Aufgrund der derzeit schwierigen Büroraumsituation im Rathaus und den weiteren Verwaltungsgebäuden ist es aktuell nicht realisierbar«, so die Stellungnahme der Verwaltung im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss am 10. April. Sie schlägt als Alternative eine „Kidsbox“ vor – eine Kombination aus transportablem Möbelstück auf Rollen. Diese Box wird an den Arbeitsplatz gerollt und macht diesen zum „Eltern-Kind-Zimmer“. Sie enthält Spielsachen für Babys und Kinder, diverse Hygieneartikel und bietet Schlaf- und Wickelmöglichkeiten.
Der Verwaltungsvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Kosten für Verkehrsmittel: »deutliche Bevorzugung des Kfz-Verkehrs«

Während die Kosten des Kfz-Verkehrs kaum diskutiert werden und meist keiner Rechtfertigung bedürfen, stehen die Kosten für Radverkehr und ÖPNV häufig in der öffentlichen Diskussion. Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich? Die Uni Kassel hat ein Tool entwickelt, mit dem sich ein Kostenvergleich zwischen Radverkehr, Fußverkehr, Kfz-Verkehr und ÖPNV anhand von kommunalen Haushalten aufstellen lässt. Die Grüne Liste hatte im November 2018 beantragt, dass anhand dessen die verschiedenen Kosten in Erlangen berechnet werden.
Dies sei zu aufwändig, sagt die Verwaltung, außerdem sei ein ähnliches Ergebnis wie in anderen vergleichbaren und bereits berechneten Städten zu erwarten: Bei den Aufwendungen und Erträgen im Stadtverkehr besteht ein deutliches Ungleichgewicht. Für den motorisierten Individualverkehr werden im Vergleich zu den weiteren Verkehrsarten am meisten Finanzmittel aufgewendet. »Im Sinne der Förderung der Verkehrsarten des Umweltverbundes sowie schlicht der Gleichbehandlung erscheint es notwendig, das geschilderte Ungleichgewicht mit der deutlichen Bevorzugung des Kfz-Verkehrs auszugleichen«, so die Verwaltung in der Sitzungsvorlage für den Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschuss am 19.3.19. Mit einer gleichmäßigeren Verteilung sei zu erwarten, »dass die Anteile des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen nachhaltig ansteigen werden«.
Die grüne Fraktion wird bei den nächsten Haushaltsberatungen an diese Aussagen erinnern.

Fahrräder frei jetzt auch in der Friedrichstraße

Endlich! Die Einbahnstraßenachse Innere Brucker / Friedrichstraße / Bohlenplatz / Luitpoldstraße wird für den Fahrradverkehr in beide Richtungen freigegeben. Das hat der Stadtrat am 28. März beschlossen. Seit langer Zeit haben sich GRÜNE/Grüne Liste dafür eingesetzt. »Ohne unser ständiges Nachhaken wäre diese Öffnung weiter auf die lange Bank geschoben worden«, sagt Harald Bußmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Liste.
Zur Förderung des umweltfreundlichen Radverkehrs werden in ganz Deutschland Einbahnstraßen für Fahrräder freigegeben. Außerdem sollen hier auch wichtige Einrichtungen (Volkshochschule, Bahnhof) und Geschäfte besser mit dem Fahrrad erreichbar sein.

100 Jahre Revolution in Baiern

Ausstellung zu Freistaat und Räterepublik noch bis 7. Mai in der Stadtbibliothek

Fast vergessen sind die revolutionäre Aufbruchstimmung, der räterepublikanische »Freistaat Baiern« und die Frauen und Männer, die sich vor 100 Jahren gegen Krieg und Militärdiktatur stellten. Die baierische Revolution von 1918/19 brachte eine vier Wochen bestehende Räterepublik hervor und zerbrach schließlich unter dem Terror der weißen Garden.
Eine Ausstellung und Veranstaltungen in der Stadtbibliothek, die von der Grünen Liste unterstützt werden, erinnern an die Ereignisse vor 100 Jahren. In der Regionalgeschichte der Städte Nürnberg, Fürth und Erlangen zeigt sich die Spannbreite der Reaktionen außerhalb des Münchens. Während sich Fürth für kurze Zeit der Räterepublik anschließt, wird in Nürnberg der Kriegszustand erklärt, in Erlangen formieren sich Freikorps.

http://revolution-baiern.de

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