Wir beantragen: Bis spätestens Mai 2027 wird dem Stadtrat in einer Überarbeitung des Fahrplans Klima-Aufbruch ein konkreter Zeitplan zur Maßnahmenumsetzung zum Beschluss vorgelegt, der sowohl die herausfordernde Haushaltslage als auch die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels berücksichtigt.
Sollten einzelne geplante Maßnahmenänderung bereits vor der gesamten Überarbeitung umgesetzt werden können, so bitten wir um eine umgehende Beschlussvorlage.
Begründung: Als Stadt Erlangen tragen wir Verantwortung dafür, dass alle Menschen – unsere Kinder und Enkelkinder – auch in Zukunft gut leben können. Dafür ist es dringend notwendig, die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen. Jedes Zehntelgrad zählt, um Menschen zu schützen, irreversible Klimafolgen zu vermeiden und die Möglichkeit zu erhalten, dass wir uns anpassen können.
Die beiden Fraktionen GRÜNE/GL und CSU haben sich bereits in der Kooperationsvereinbarung zur Einhaltung des CO2-Restbudget im Rahmen des 1,75°C-Klimaziels sowie zum Fahrplan Klima-Aufbruch bekannt. Darin enthalten sind 41 Maßnahmen, die im Oktober 2022 und damit noch vor Beginn der Haushaltskrise sowie unter der Maßgabe des ursprünglichen leider nicht mehr erreichbaren Klimaziels (klimaneutral vor 2030, 1,5°C-Budget) erstellt wurden. Dementsprechend ist eine Überarbeitung des Fahrplans Klima-Aufbruch notwendig. Sie soll dem Stadtrat aufzeigen, welche Maßnahmenanpassungen erforderlich sind, um auch in der aktuell herausfordernden Haushaltslage die neuen Klimaziele der Stadt erreichen zu können. Aufgrund des dringenden Handlungsbedarfs – angesichts der nur sehr schleppenden Emissionsminderung, bitten wir um schnellstmögliche Bearbeitung, spätestens bis Mai 2027. Dabei soll die grundsätzliche Überarbeitung einer schnelleren Umsetzung jedoch nicht im Wege stehen, weshalb der ausdrückliche Wunsch besteht, einzelne Umsetzungsbeschlüsse auch schon im Vorhinein dem Stadtrat vorzulegen.
Bianca Fuchs, Sprecherin für Bioversität und Nachhaltigkeit
Tina Prietz, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Klima und Energie