Seit längerer Zeit wird regelmäßig über das Thema “Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen” beraten, wie auch im Stadtrat am 15. Mai. „Bislang konnte hierzu leider kein fraktionsübergreifendes gemeinsames Handeln ausgearbeitet werden.
Wir finden es wichtig, dass zeitnah die Möglichkeit besteht, eine Rekommunalisierung umzusetzen“, betont Marc Urban. Dem steht eine lange Vertragslaufzeit bei weiteren Vergaben entgegen. Die Beauftragung von privaten Reinigungsunternehmen benachteiligt die Reinigungskräfte, da sie dann nicht nach den Tarifen im öffentlichen Dienst entlohnt werden müssen.
Die grüne Stadtratsfraktion stellt deshalb Änderungsanträge zum zum Stadtrat am 15.05. – TOP Ö19 ”Fortsetzung: Europaweite Ausschreibung von Reinigungsleistungen”:
Die Ausschreibungsdauer wird auf eine dreijährige Vertragslaufzeit verkürzt und die einjährige Verlängerungsoption bleibt bestehen. Außerdem soll die Verwaltung aufzeigen, welche Schritte für eine Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen notwendig sind.