Konsolidierungsliste für die Haushaltsberatungen 2027
In der letzten Stadtratssitzung hat die Kämmerei den Haushaltsentwurf für 2027 eingebracht. Zusätzlich wurde eine Konsolidierungsliste mit Einsparmöglichkeiten vorgelegt, die von den Bürgermeister:innen und Referatsleiter:innen in den letzten Wochen erarbeitet wurden. Es handelt sich dabei um freiwillige Leistungen von Bildung, über Kultur, Sport, Klimaschutz und Mobilität, bis hin zu sozialen Unterstützungsleistungen, die unsere Stadt nicht nur lebenswert machen sondern für viele Erlanger:innen die Chance auf Teilhabe sind.
Diese Einsparmöglichkeiten würde niemand freiwillig beschließen und so betonte auch die Stadtspitze, dass es sich hierbei nicht um einen „Vorschlag“ handelt, sondern um gemeinsam zusammengetragene Möglichkeiten.
„Es ist der Auftakt für die nächste harte Konsolidierungsrunde, an deren Ende wir als Stadträt:innen entscheiden müssen, welche der schmerzhaften Einschnitte Realität werden. Wir stellen uns der Aufgabe, Einsparungen vorzunehmen, um eine Zahlungsunfähgikeit zu vermeiden und zukünftig wieder zu einer geordneten Haushaltsführung zurückkehren zu können. Denn nur dann kann die Stadt wieder selbstbestimmt agieren und Vorhaben priorisieren“, erklärt Dominik Sauerer, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE/GL.
„Aktuell muss jedes neue Vorhaben und jede Kreditaufnahme von der Bezirksregierung genehmigt werden, diese geht sehr restriktiv vor: Selbst Investitionen, die sich in wenigen Jahren rechnen und damit den Haushalt in naher Zukunft entlasten, werden aktuell nicht genehmigt. Das erschwert die Sparbemühungen zusätzlich und ist so den Bürger:innen nicht vermittelbar. Wirtschaftlich sinnvolle Investitionen müssen kommen“, fordert Anne-Christine Leicht, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Stadtrat.
„Wir werden die umfangreichen Maßnahmen nun prüfen und dann Änderungsanträge und eigene Vorschläge einbringen. Bei aller Sparpolitik darf die Zukunftsfähigkeit und der soziale Zusammenhalt der Stadt nicht aufgegeben werden“, betont Tina Prietz, Co-Fraktionsvorsitzende der Fraktion GRÜNE/GL.