Gemeinsame Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion und der Stadtratsfraktion GRÜNE/GL Erlangen
Erlangen – Die finanzielle Situation der Stadt Erlangen bleibt äußerst angespannt. Für die Kooperationspartner CSU und GRÜNE/GL steht fest: Die Konsolidierung des städtischen Haushalts muss konsequent fortgesetzt werden, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt dauerhaft zurückzugewinnen. Grundlage für die aktuellen Beratungen ist eine von den Referaten vorgelegte Liste potenzieller Einsparungen bei freiwilligen Leistungen bis zum Jahr 2030.
Die Fraktionen betonen, dass die Einsparungen zwar zu spürbaren Einschränkungen führen werden, jedoch weder eine wirtschaftliche Abwärtsspirale auslösen noch zu unzumutbaren sozialen Härten führen dürfen. Gerade in einer finanziell herausfordernden Situation wird die Stadt ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht, die auf Unterstützungsleistungen und soziale Angebote angewiesen sind. Kurzsichtige Kürzungen, die langfristig höhere Folgekosten verursachen, werden abgelehnt.
Die Beratungen über die einzelnen Möglichkeiten laufen derzeit zwischen den Fraktionen. Bereits jetzt haben sich CSU und GRÜNE/GL bei wichtigen Punkten auf eine gemeinsame Linie verständigt:
Die städtische Fachschule für Technik soll erhalten bleiben. Beide Fraktionen wollen die Schule erhalten und ihr Ausbildungskonzept zukunftssicher weiterentwickeln. Eine Schließung würde frühestens ab dem Jahr 2030 Einsparungen ermöglichen und könnte bereits im Vorfeld zusätzliche finanzielle Belastungen verursachen.
Auch der Bücherbus der Stadtbibliothek soll weiterhin unterwegs sein. Anstelle einer vollständigen Einstellung des Angebots setzen die Fraktionen auf eine Reduzierung und bedarfsgerechte Anpassung. Damit soll dieses wichtige Bildungs- und Kulturangebot grundsätzlich erhalten bleiben und gleichzeitig ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet werden.
Bei der Kinderbetreuung und Jugendhilfe wird es keine radikalen Einschnitte geben, da Prävention langfristig Folgekosten vermeidet und jungen Menschen von Anfang an Teilhabe ermöglicht. Die Angebote werden wirtschaftlich optimiert, ohne die Grundversorgung anzutasten. Konkret: Die Erhöhung der Kindergartenbeiträge wird für dieses Jahr ausgesetzt, und beide städtischen Abenteuerspielplätze samt Personalstelle bleiben erhalten.
Ein verlässlicher Katastrophenschutz ist auch aufgrund der zunehmenden Extremwetterereignisse unverzichtbar. Um den Schutz und die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte zu sichern, wird gezielt in die Infrastruktur investiert. Konkret: Der dringend notwendige Neubau des Feuerwehrgerätehauses Eltersdorf wird zur Behebung gravierender Sicherheitsmängel realisiert. Zudem werden erforderliche Mittel für den Einstieg in den Masterplan Hauptfeuerwehrwache im Haushalt 2027 bereitgestellt.
Das BIG-Projekt, internationale figuren.theater.festival und die Orts- & Stadtteilbeiräten erhalten wir – allerdings mit einem geringeren Budget. Hier wurden von den Verantwortlichen in Verwaltung und Ehrenamt kreative Konzepte erarbeitet, wie diese für die Stadtgesellschaft wichtigen Angebote trotz Einsparungen weiter gehen können.
Zugleich wollen CSU und GRÜNE/GL die Konsolidierung stärker mit strukturellen Verbesserungen verbinden. Dazu gehören die konsequente Nutzung von Synergien, die Überprüfung bestehender Abläufe und Strukturen sowie eine nachhaltige Weiterentwicklung städtischer Angebote.
„Wir nehmen unsere Verantwortung für die finanzielle Zukunft unserer Stadt sehr ernst. Die notwendigen Entscheidungen sind nicht immer einfach, aber sie sind unverzichtbar“, betonen die beiden Fraktionen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt als Voraussetzung dafür, dass Erlangen auch künftig gezielt in Schulen, Infrastruktur und Lebensqualität investieren und seine Zukunft wieder aktiv gestalten kann.