Antrag zum Stadtrat am 22.01.26
Im vorliegenden Entwurf zum Haushalt 2026 sind Entnahmen aus dem Eigenkapital der Erlanger Stadtwerke (ESTW) in Höhe von 3 Millionen Euro für das Jahr 2026 sowie für die Folgejahre vorgesehen. Parallel dazu wurden den Stadtwerken in den vergangenen Jahren zunehmend kostenintensive Zusatzaufgaben übertragen.
Bereits seit Langem tragen die ESTW das hohe strukturelle Defizit des gesamten Busverkehrs. Im vergangenen Jahr kam die Finanzierung der Citylinie als zusätzliche Belastung hinzu.
Laut Konsolidierungskonzept ist zudem für 2027 die Übernahme des Röthelheimbads mit erheblichen laufenden Betriebskosten vorgesehen.
Diese Kombination aus dauerhaft defizitären Pflichtaufgaben, zusätzlichen Aufgabenübertragungen und gleichzeitigen Eigenkapitalentnahmen stellt eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung für die ESTW dar. Sie schwächt die Stadtwerke strukturell und reduziert ihren operativen Handlungsspielraum sowie ihre Investitionsfähigkeit.
Gerade diese Investitionsfähigkeit ist jedoch entscheidend für zentrale Zukunftsaufgaben der Stadt, insbesondere für:
• den Ausbau der Netzinfrastruktur (Strom, Nah- und Fernwärme, Glasfaser),
• die Installation von Groß- und Abwasserwärmepumpen,
• den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur,
• die langfristige Sicherung der Wasserversorgung,
• den Erwerb von Elektrobussen sowie
• die qualitative Verbesserung und den Ausbau des Busverkehrs.
Darüber hinaus schränken Eigenkapitalentnahmen den Spielraum der ESTW für innovative Geschäftsmodelle in neuen Stadtquartieren wie der Regnitzstadt oder dem Siemens Campus erheblich ein.
Andere Kommunen nutzen ihre Stadtwerke gezielt als Motor der Stadtentwicklung und ermöglichen dort zukunftsweisende Konzepte – etwa in neuen Wohn- und Gewerbegebieten.
Zudem ist unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen fraglich, ob die gesetzlichen Vorgaben zur Dekarbonisierung der Fernwärme (30 % bis 2030, 80 % bis 2040) zuverlässig eingehalten werden können.
Während viele Kommunen ihre Stadtwerke bei den anstehenden Transformationsaufgaben gezielt unterstützen, werden die Erlanger Stadtwerke zunehmend zur Kompensation der städtischen Finanzkrise herangezogen. Das lehnen wir ab. Wir wollen nicht, dass die Krise der Stadt auch zu einer Krise der Stadtwerke wird.
Zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2026 beantragen wir:
• Die im Haushaltsentwurf 2026 vorgesehene Entnahme in Höhe von 3 Millionen Euro aus dem Eigenkapital der Erlanger Stadtwerke wird gestrichen.
Deckungsvorschlag:
• Erhöhte Schlüsselzuweisungen, die bislang noch nicht im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden.
Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende
Dominik Sauerer, Fraktionsvorsitzender