Für die Grüne Stadtratsfraktion erklärt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Linhart:
„Erlangen steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Die Stadt ist in einer prekären Lage, in der überall gespart werden muss. Förderungen für Kultur und Sport werden reduziert, und viele Vereine und Initiativen fragen sich, ob sie dauerhaft bestehen können. Gleichzeitig ist ein vielfältiges Kultur-, Sport- und Freizeitangebot ein wichtiger Standortfaktor, der Erlangen attraktiv macht und Menschen aus der ganzen Welt überzeugt, hier zu leben und zu arbeiten.
Um nicht noch weiter kürzen zu müssen, braucht es zusätzliche Einnahmen. Kurzfristig kann eine moderate Erhöhung der Grundsteuer hierbei helfen, die größten Härten abzufedern und unsere lebenswerte Stadt zu erhalten.
Mit dieser Pressemitteilung möchten wir einen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten.
Die Grundsteuer wurde 2019 aufgrund einer guten Haushaltslage und hoher Gewerbesteuereinnahmen gesenkt. Jetzt sollen die Einnahmen für die Stadt wieder auf das Niveau von 2019 angehoben werden. Dies folgt der Empfehlung des CSU-Kämmerers, der bereits bei den Haushaltsverhandlungen im letzten Jahr und erneut im Konsolidierungskonzept im April einen Hebesatz von 625 Prozentpunkten vorgeschlagen hat. Die Anhebung des Hebesatzes um 6% von 590 auf 625 Prozentpunkte ist moderat, und wir liegen immer noch deutlich unter Fürth mit 660 Prozent und Nürnberg mit 780 Prozent.
Was bedeutet das konkret?
Bei einer 100 qm Wohnung liegt die Grundsteuer bei etwa 200 Euro pro Jahr und wird nun um ca. 12 Euro pro Jahr teurer.
Zum Vergleich: In Erlangen zahlen Einfamilienhaushalte für die Müllabfuhr fast 100 Euro pro Jahr mehr als in vergleichbaren Städten wie Ingolstadt und Würzburg – die höchsten Kosten in Bayern, wie bei einer Prüfung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes festgestellt wurde.
Dies liegt an einem kostspieligen Vollservice mit viel Personal, den wir uns leisten. Im Nachbarort Herzogenaurach ist es nochmals deutlich günstiger, da dort die Fahrer*innen mit einem Greifarm alleine die Mülltonnen leeren.
Statt über mehr Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nachzudenken, wurde unter der Führung des CSU-Bürgermeisters eine zusätzliche Verwaltungsebene eingeführt, wodurch die Kosten für die Abfallentsorgung weiter in die Höhe getrieben wurden. Die Zusatzbelastungen für die Menschen und das Wohnen in unserer Stadt durch mangelnde Wirtschaftlichkeit sind an dieser Stelle um ein Vielfaches höher als für die Grundsteuererhöhung.
Es ist klar, dass niemand gerne Steuern erhöht. Aber die moderate Grundsteuererhöhung hilft kurzfristig, unsere Stadt lebenswert und attraktiv zu erhalten.
Gleichzeitig muss aktiv an besseren Standortbedingungen für uns alle gearbeitet werden, wie schnelleren Genehmigungen, effiziente Verwaltung und mehr Digitalisierung, um Erlangen wieder zukunftsfest aufzustellen.“