Einbringung des Haushalts 2026 in den Stadtrat Erlangen
Die Haushaltskrise der Stadt Erlangen hat sich weiter verschärft. Bei der Einbringung des Haushalts 2026 im Stadtrat wurde deutlich: Nach dem katastrophalen Jahresergebnis 2024 mit einem Minus von 116 Millionen Euro und der massiven Neuverschuldung in 2025 sind die Aussichten für 2026 mit weiteren 50 Millionen Euro neue Schulden keinesfalls rosig und deutlich schlechter als noch im April angenommen.
„Diese Entwicklung kommt für uns nicht überraschend, sondern hat sich über die letzten Monate deutlich abgezeichnet“, erklärt Eva Linhart, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin der Grünen. „Trotz Schlüsselzuweisungen und zusätzlicher Bedarfszuweisungen für notleidende Kommunen ist absehbar, dass der Haushalt auch für 2026 nicht genehmigungsfähig sein wird. Erlangen wird weiterhin an der kurzen Leine der Bezirksregierung Mittelfranken hängen.“
Die finanzielle Lage der Stadt erinnert mittlerweile an die Situation notleidender Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Besonders problematisch: Die Stadt nimmt nicht nur für Investitionen Schulden auf, sondern auch für die normale Verwaltungstätigkeit in Form von derzeit über 100 Millionen Kassenkrediten.
„Jetzt den Kopf in den Sand zu stecken, nützt nichts. Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um wieder eine positive Zukunftsperspektive zu entwickeln“, betont Linhart. „Dabei kann es nicht der richtige Weg sein, an allen freiwilligen Leistungen weiter einzusparen, bis von unseren vielfältigen Vereinen, Initiativen und Kultureinrichtungen nichts mehr übrig ist.“
Die Grüne Fraktion sieht beispielsweise in der Verwaltungsmodernisierung großes Potenzial: „Wir haben großartige Menschen in unserer Verwaltung, aber es muss an den Strukturen gearbeitet werden“, erklärt Linhart. „Insbesondere im Bereich Digitalisierung sehe ich viel Potential für Effizienzsteigerungen und schnellere Genehmigungen. Dinge müssen einfacher, schneller und digitaler werden.“
Dominik Sauerer, Grüner Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Schon jetzt stellt sich die Frage, ob die Verwaltung noch an allen Stellen richtig funktioniert, wenn man sich nur noch eingeschränkt um Themen wie Hochwasserschutz, Baustelleneinrichtung und Genehmigungen oder die Schulwegsicherheit der Kinder kümmern kann.“
Zudem müssen laut Linhart die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert werden: „Wir brauchen mehr Kooperation mit lokalen Unternehmen, flexiblere Regelungen und innovative Konzepte, um gemeinsam mit der Wirtschaft und den Menschen an der Zukunft unserer Stadt zu arbeiten und Klimaschutz voranzubringen.“ Auch die Innenstadt benötige dringend neue Impulse, um attraktiver zu werden und Menschen aus der ganzen Region anzuziehen. Denn unser Erlangen kann mehr.