Haushaltskonsolidierung: Einführung einer Wiederbesetzungssperre

Antrag zum Stadtrat am 26.09.24
Wir beantragen folgende Änderung in der Tischvorlage „Haushaltskonsolidierung: Einführung einer Wiederbesetzungssperre“ für die Stadtratssitzung am 26.09.2024:

I. Antrag 2.: „In begründeten Einzelfällen kann zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Stadtverwaltung mit Entscheidung des Referats für Recht, Personal und Digitalisierung von der Wiederbesetzungssperre abgewichen werden.“

wird wie folgt geändert:
„In begründeten Einzelfällen kann zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs in der Stadtverwaltung mit Entscheidung des Oberbürgermeisters von der Wiederbesetzungssperre abgewichen werden.“

Begründung: Solche wichtigen Entscheidungen in einer finanziellen Notlage sollten vom Oberbürgermeister als höchste politische Vertretung gefällt werden.

Dominik Sauerer, Sprecher für Personal & Verwaltungsorganisation
Andrea Winner, Fraktionsvorsitzende