Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

Klimaauswirkungen in Beschlussvorlagen

Als Reaktion auf den Klimanotstand wird seit 01.01.2020 in Beschlussvorlagen der Verwaltung die Rubrik „Klimaauswirkungen“ aufgenommen, damit der Stadtrat in seinen Beschlüssen die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann. Diese enthält neben einer Ja/Nein Bewertung auch eine Begründung, welche jedoch nicht nach zielgerichteten Kriterien vorgenommen wird, sondern von der jeweils die Vorlage erstellenden Person individuell erstellt wird. Im Frühjahr 2020 sollten die Stadträt*innen im HFPA die Möglichkeit erhalten, Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu diskutieren.

Stadtratsantrag

Auch in anderen Städten haben sich die Verwaltungen Gedanken gemacht, wie so ein „Klimavorbehalt“ oder eine „Nachhaltigkeitseinschätzung“ für Beschlussvorlagen ausgestaltet und umgesetzt werden kann. Beispielsweise die Stadt Augsburg hat ein weitreichendes Formblatt entwickelt, wodurch die einzelnen Mitarbeiter*innen der Ämter die ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Dimensionen hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit der jeweiligen Beschlussvorlagen prüfen können. Die bisherigen Erkenntnisse aus der Erlanger Rubrik „Klimaauswirkungen“ sind für uns nicht ausreichend, zu ungenau und nicht konstruktiv-zielführend. Wir halten so einen „Klimavorbehalt“ jedoch für ein wichtiges Mittel, auch um die Bevölkerung für die Auswirkungen unserer Entscheidungen auf das Klima zu sensibilisieren. Daher fordern wir die Überarbeitung des bisherigen Konzepts.

Wir beantragen:

• Die Verwaltung erarbeitet im Austausch mit anderen Kommunen, wie z.B. Augsburg oder Regensburg, eine übersichtliche und aussagekräftige Bewertungsmatrix zur Überprüfung der Beschlussvorlagen hinsichtlich der Klimaauswirkungen und weiterer bedeutsamer Nachhaltigkeitsziele wie beispielsweise Gesundheit, sozialem Ausgleich, Natur-/Artenschutz, nachhaltigem Wirtschaften oder Teilhabe. Es soll ein Formblatt entstehen, welches den Mitarbeiter*innen verschiedener Ämter ein klares aber unkompliziertes Urteil über die Auswirkungen der Beschlussvorlagen erlaubt.

Tina Prietz (Sprecherin für Klimaschutz und Partizipation)
Dr. Birgit Marenbach (Fraktionsvorsitzende)