Die Stadtverwaltung wird beauftragt,
1. die aktuelle Toilettenversorgung im öffentlichen Raum in Erlangen darzustellen. Es soll in dauerhafte und temporäre Anlagen, zb. für Veranstaltungen, unterschieden werden. Dabei sind insbesondere Anzahl, Art und Verteilung der Toilettenanlagen, barrierefreie sowie das Vorhandensein von „Toiletten für alle“* und kostenfreie Angebote, Wickelmöglichkeiten sowie deren Zugänglichkeit zu erfassen. Wichtig ist neben dem barrierefreien Zugang auch eine Erfassung der Öffnungszeiten.
2. den vorhandenen Bedarf mit der bestehenden Toilettenversorgung abzugleichen und sowohl den dauerhaften als auch temporären Mehrbedarf darzustellen. Dabei sollen insbesondere im Bereich von Freizeitflächen, Spielplätzen und Treffpunkten von Jugendlichen Orte identifiziert werden, an denen geeignete Sanitärangebote fehlen.
3. auf Grundlage dieser Bestandsaufnahme Leitlinien für eine geschlechtergerechte, barrierefreie und familienfreundliche Toiletteninfrastruktur im öffentlichen Raum zu entwickeln sowie zusätzliche Standorte für „Toiletten für alle“ zu identifizieren.
4. Bei der Entwicklung der Leitlinien sind die Inklusionsbeauftragte sowie die Gleichstellungsstelle einzubinden und insbesondere folgende Ziele und Anforderungen zu berücksichtigen:
- vergleichbare Wartezeiten für Frauen, Männer und weitere Nutzergruppen,
- eine ausreichende Anzahl barrierefreier, gut erreichbarer sowie sicherer Sanitäranlagen,
- ausreichend vorhandene und für alle Sorgeberechtigten zugängliche Wickelmöglichkeiten, insbesondere auch für Menschen mit hohem Pflegebedarf,
- eine gute Erreichbarkeit von Sanitäranlagen im Stadtgebiet, insbesondere im Bereich von Spielplätzen, Freizeitflächen und Treffpunkten von Jugendlichen,
- Sicherheit durch gute Beleuchtung bis in die Nacht, kurze Wege und bei Bedarf auch Schutz-Infrastruktur.
- Möglichkeiten für geschlechtsneutrale Toilettenangebote,
- die besonderen Bedürfnisse von Familien, Kindern, Jugendlichen und Menschen mit Behinderungen.
5. dem Stadtrat die entwickelten Leitlinien einschließlich der organisatorischen und finanziellen Auswirkungen vorzulegen und darzustellen, wie diese künftig bei der Planung und Gestaltung des öffentlichen Raums berücksichtigt werden können.
6. zu prüfen, wie die Leitlinien bei öffentlichen Veranstaltungen umgesetzt werden können, insbesondere für die Erlanger Bergkirchweih und die Weihnachtsmärkte, aber auch bei Veranstaltungen von Dritten.
Im Rahmen der Leitlinienentwicklung soll insbesondere geprüft werden,
- welche Standards andere Kommunen und Veranstaltungsorte bereits anwenden,
- welche Anforderungen sich aus Gleichstellung, Inklusion/Teilhabe für alle und Familienfreundlichkeit ergeben,
- wie eine Orientierung an tatsächlichen Nutzungsbedarfen statt an einer bloßen Gleichverteilung von Toiletten umgesetzt werden kann,
- welche Kosten und organisatorischen Auswirkungen sich für verschiedene Bereiche der Stadt und für Veranstaltungsorte ergeben.
Begründung
Die Qualität der Toiletteninfrastruktur hat unmittelbaren Einfluss auf Aufenthaltsqualität, Sicherheit und Teilhabemöglichkeiten im öffentlichen Raum – insbesondere für Frauen, Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen und unterschiedlichem Pflegebedarf.
Insbesondere Frauen erleben bei Veranstaltungen häufig deutlich längere Wartezeiten als Männer. Eine rein zahlenmäßig gleiche Verteilung von Sanitäranlagen führt daher nicht automatisch zu einer gleichwertigen Nutzungsmöglichkeit. Frauen sind auf Kabinen angewiesen, brauchen für einen Toilettengang im Schnitt deutlich länger und haben zusätzliche Bedarfe zum Beispiel durch Menstruation oder Schwangerschaft. Männer können zusätzlich auf Urinale oder notfalls auf öffentliches Urinieren ausweichen. Dies zeigt sich auch bei der Erlanger Bergkirchweih, bei der insbesondere Frauen längere Wartezeiten sowie das fehlende Angebot kostenloser Toiletten beklagen. Gerade bei Veranstaltungen mit hohem Alkoholkonsum steigt das Risiko für Belästigungen und sexualisierte Gewalt. Beispielsweise verhindert die Toilettenanlage am Bürgermeistersteg, dass Frauen beim Urinieren fotografiert werden. Aber auch der Weg zur Toilette oder die Warteschlange dürfen nicht zum Sicherheitsrisiko werden und müssen bei Awareness Konzepten mitgedacht werden.
Familien benötigen zudem ausreichend Wickelmöglichkeiten, die unabhängig vom Geschlecht der betreuenden Person zugänglich und tatsächlich zum Wickeln geeignet sind. Wer mit Kindern unterwegs ist, ist darauf angewiesen schnell eine Toilette oder eine Wickelmöglichkeit zu finden – in der Mehrheit leisten Frauen immer noch die Sorgearbeit. Ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen sind auf barrierefreie und gut erreichbare Sanitäranlagen angewiesen, darunter überproportional ältere Frauen. Wenn als einzige Möglichkeit kostenpflichtige Toiletten oder Toiletten der Gastronomie bleiben, sind vor allem Menschen mit wenig Geld betroffen – überproportional Frauen. Eine moderne Veranstaltungsplanung und Stadtgestaltung sollte diese unterschiedlichen Anforderungen berücksichtigen und sich an den tatsächlichen Nutzungsbedarfen orientieren. Für Menschen mit hohem Pflegebedarf ist es – ohne eine „Toilette für alle“ – häufig gar nicht möglich außerhalb der eigenen Wohnung Sanitäreinrichtungen aufzusuchen, sodass ihre Teilhabe an vielen Veranstaltungen nicht möglich ist.
Erlangen versteht sich als familienfreundliche, inklusive und gleichstellungsorientierte Stadt. Einheitliche Leitlinien schaffen Transparenz für Veranstalterinnen und Veranstalter, können Genehmigungsprozesse erleichtern und zu einer kontinuierlichen Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur beitragen.
„Toiletten für alle“ sind speziell ausgestattete barrierefreie Toiletten für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen, die eine normale Behindertentoilette nicht nutzen können.
Dazu gehören insbesondere:
- Höhenverstellbare Pflegeliege (auch für Erwachsene)
- Personenlifter bzw. Deckenlifter
- Ausreichend Bewegungsfläche für Rollstuhl und Begleitpersonen
- Waschbecken und weitere barrierefreie Ausstattung
Wichtig: Eine normale rollstuhlgerechte Toilette reicht dafür nicht aus.
Dr. Anne-Christine Leicht (Sprecherin für Gleichstellung und Vereinbarkeit)
Tina Prietz, Dominik Sauerer (Fraktionsvorsitzende)