Die beiden Fraktionen CSU und GRÜNE/GL beantragen:
Die aktuelle Finanzlage der Stadt Erlangen ist akut krisenhaft; die fortlaufende Zahlungsfähigkeit der Stadt ist im gegenwärtigen Zustand nicht mehr dauerhaft gewährleistet. Ein sofortiges, strukturiertes Gegensteuern ist zwingend erforderlich. Langfristiges und oberstes Ziel dieses Prozesses muss sein, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erreichen. Es muss daher eine nachhaltige und langfristige Haushaltskonsolidierung durchgeführt werden. Ziel darf nicht sein, ein rein schematisches Kürzungsprogramm zu implementieren, sondern vielmehr die Chance zu nutzen, um ein zukunftsfähiges Leitziel für die künftige Ausrichtung unserer Stadt zu definieren.
Es erscheint dafür unumgänglich, eine externe Beratung hinzuzuziehen. Im Vordergrund sollte eine prozessorientierte Begleitung stehen, die durch intensive Moderation getragen wird, um eine passgenaue, Erlangen-bezogene Lösung zu entwickeln und die politische Akzeptanz sowie die Umsetzbarkeit der Maßnahmen langfristig zu sichern.
Der künftige Auftragnehmer sollte die aktuelle Finanz- und Haushaltslage der Stadt Erlangen analysieren, um strukturelle Defizite und wesentliche „Ausreißer“ zu identifizieren. Der Vergleich mit anderen Kommunen darf jedoch nur als Orientierungshilfe dienen. Die Analyse muss zwingend die lokalen Besonderheiten, historisch gewachsene Strukturen und die spezifischen Rahmenbedingungen unserer Stadt berücksichtigen und interpretieren.
Ausgabenkürzungen müssen an strategischen Prioritäten ausgerichtet werden. Die zu erarbeitenden Maßnahmen müssen auf nachhaltige, strukturelle Effekte abzielen. Die Erarbeitung von Einsparpotenzialen und Optimierungsschritten hat unter Einbindung des Fachwissens sowie kreativer Ideen aus der Breite der Verwaltung zu erfolgen.
Der Auftragnehmer sollte die Stadt bei der Überführung der beschlossenen Maßnahmen auch in ein pragmatisches, internes Umsetzungscontrolling begleiten, um das dauerhafte Nachhalten der Ziele über die Projektlaufzeit hinaus zu garantieren.
Die Stadtverwaltung wird daher beauftragt, eine Ausschreibung für eine externe, prozessorientierte Begleitung zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung und strategischen Stadtentwicklung zu formulieren und das Vergabeverfahren einzuleiten. Folgende Kompetenzen sind dabei eine zentrale Voraussetzung für die Auftragsvergabe:
• Nachweisbare Moderationskompetenz
• Referenz über partizipative Verfahren im öffentlichen Sektor
• Methodenkompetenz im Change-Management
• Vertiefte Kenntnisse kommunaler Haushaltslogiken
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind bereitzustellen.
Für die CSU-Fraktion:
Harald Hüttner
Sprecher für Haushalt und Finanzen
Alexandra Breun
Stv. Fraktionsvorsitzende
Matthias Thurek
Fraktionsvorsitzender
Für die Grüne/GL-Fraktion:
Dr. Anne-Christine Leicht
Sprecherin für Haushalt
Tina Prietz, Dominik Sauerer
Fraktionsvorsitzende