Änderungsanträge der Stadtratsfraktion Grüne/Grüne Liste zum vorliegenden Haushaltsentwurf für 2026 …
Laufender Haushalt
- Austausch LED-Beleuchtung Schule & Verwaltung (Klimaaufbruch Maßnahme: LED-Beleuchtung im Innenbereich) + 200.000 Euro
- Teilerei – dafür Mehreinnahmen 18.000 bei EB 77, Gebührenfinanziert – umbuchen + 18.000 Euro
- Umsonstladen – dafür Mehreinnahmen 10.000 bei EB 77, Gebührenfinanziert – umbuchen
- Zuschuss Frauenzentrum e.V. + 4.000 Euro
- Zuschuss Queeres Zentrum + 3.000 Euro
- Aufstockung Spielplatzunterhalt – ggf. falls wirtschaftlicher Umbuchung in Investitionsprogramm zur Beschaffung eines Spielplatzcontainers + 20.000 Euro
- Budgeterhöhung VHS + 50.000 Euro – zur Umsetzung von Sprachkursen wie im Rahmen der bisherigen Deutsch-Offensive. Das Programm kann sonst nicht fortgesetzt werden. Es besteht Aussicht, mittelfristig Fördergelder zu akquirieren, bis dahin dient dieser Betrag zur Überbrückung. Das Programm wurde an die VHS übertragen, jedoch ohne entsprechend Gelder und Personal bereitzustellen.
- Nachbarschaftsnetze/Stadtmission + 15.000 Euro
- Frauenhaus – zur kostendeckenden Finanzierung + 65.000 Euro
Investitionen
- Spielplatz Odenwaldallee + 35.000 Euro
Auf dem Spielplatz in der Odenwaldallee musste die Kletterkombination bereits rückgebaut werden, es ist nur noch eine Tischtennisplatte und eine Drehscheibe vorhanden. Das umgebende Gebiet verfügt über einen hohen Sozialindex, nur wenige Haushalte verfügen über einen Garten. Erste Beteiligungskonzepte für örtliche Nuter:innengruppen existieren bereits ebenso wie eine Kostenschätzung iHv 465-500.000 € und ein Antrag auf Förderung im Programm der Städtebauförderung ist vorbereitet. Es steht eine Förderung von 60% in Aussicht, weswegen sich die Kosten für Beteiligungsprozess, Planung und Ausführung auf 200.000€ in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 belaufen. - Stadtteilhaus Eltersdorf – Planungen um 1 Jahr vorziehen + 500.000 Euro
- Errichtung Photovoltaikanlagen auf städt. Gebäuden – Energieeinsparung und Amortisation in 6 Jahren + 400.000 Euro
Arbeitsprogramme der Ämter
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61: Priorisierung von Tempo 30 zur Verbesserung der Verkehrs- und Schulwegesicherheit
Wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 61 – auf Seite 263 wird ergänzt:
- „Insbesondere wo der Schulwegesicherheit und der Unfallvermeidung dienlich, wird der neue gesetzlich zulässige Rahmen zur Ausweisung von Tempo 30 ausgeschöpft.“
Begründung: Mit der Novelle der StVO wurden neue gesetzliche Regelungen für die Ausweisung von Tempo 30 geschaffen. An Stellen wo es der Schulwegesicherheit und der generellen Unfallvermeidung und Verkehrssicherheit dienlich ist, soll der gesetzlich zulässige Rahmen ausgeschöpft werden. Eine Inkaufnahme von Personen- oder Sachschäden über verzögerte oder nicht umgesetzte Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sind nicht akzeptabel.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 61: Gewährleistung der Schulwegesicherheit
Wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 61 – auf Seite 263 wird ergänzt:
- „Von Einschränkungen bei den Pflichtaufgaben ausgenommen ist die Gewährleistung der Schulwegesicherheit.“
Begründung: Sowohl im vorliegenden Arbeitsprogramm, als auch in Top 12, UVPA, 23.09.2025, wurde dargelegt, dass die „Gewährleistung der Schulwegesicherheit in Zusammenarbeit mit der Polizei“ als nur verzögert oder nicht umsetzbare Pfichtaufgabe behandelt wird. Eine Einschränkung oder Verzögerungen von Aufgaben im Bereich Schulwegesicherheit gilt es konsequent zu vermeiden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 41: Schaffung Spielplatz Odenwaldallee
Auf dem Spielplatz in der Odenwaldallee musste die Kletterkombination bereits rückgebaut werden, es ist nur noch eine Tischtennisplatte und eine Drehscheibe vorhanden. Das umgebende Gebiet verfügt über einen hohen Sozialindex, nur wenige Haushalte verfügen über einen Garten. Erste Beteiligungskonzepte für örtliche Nuter:innengruppen existieren bereits ebenso wie eine Kostenschätzung iHv 465-500.000 € und ein Antrag auf Förderung im Programm der Städtebauförderung ist vorbereitet. Es steht eine Förderung von 60% in Aussicht, weswegen sich die Kosten für Beteiligungsprozess, Planung und Ausführung auf 200.000€ in den Haushaltsjahren 2026 und 2027 belaufen.
- Wir beantragen die Beteiligung, Planung und Ausführung. Darüber hinaus beantragen wir, dass neben der Städtebauförderung die GEWOBAU (die im Umfeld viele Wohnungen besitzt) wegen Unterstützung angefragt wird.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 20: Tariferhöhungen NV-Bühne
Wir beantragen, dass folgendes im Arbeitsprogramm von Amt 20 (Stadtkämmerei) ergänzt wird:
- Bei einer Tariferhöhung im NV-Bühne wird das Sachmittelbudget des Amt 44 [Theater] schauspiel erlangen automatisch von der Kämmerei erhöht um die Mehrkosten der im Sachmittelbudget aufschlagenden Personalkosten zu decken.
Begründung: Im Amt 44 werden eine Vielzahl der Mitarbeiter:innen aus dem Sachmittelbudget bezahlt, da sie nicht wie andere Mitarbeiter:innen der Verwaltung nach TVÖD sondern nach NV-Bühne bezahlt werden. Tariferhöhungen im TVÖD werden automatisch durch die Kämmerei im Personalbudget abgebildet, bei Tariferhöhungen im NV-Bühne greift dieser Automatismus nicht. Das wollen wir zukünftig ändern. Die Mittel für Tariferhöhungen können seitens des Amt 44 auch nicht durch Verschiebungen und Einsparungen von anderen Kostenpunkten in ihrem Sachmittelbudget erreicht werden, da hier alle Möglichkeiten bereits ausgeschöpft sind. Um betriebliche Nichtverlängerungen (welche betrieblichen Kündigungen gleichkommen) zu verhindern ist ein solcher Automatismus unabdingbar.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 24: Erhalt Eggloffsteinsches Palais
Das Eggloffsteinsche Palais, in dem die Volkshochschule untergebracht ist, befindet sich in einem baulich sehr schlechten Zustand. Bereits 2014 wurde ein dringender Sanierungsbedarf festgestellt. 2021 erhielt der Bauausschuss einen detaillierten Bericht zu den notwendigen Maßnahmen.
Ohne Generalsanierung ist die dauerhafte Nutzung des Gebäudes gefährdet.
Gleichzeitig ist fraglich, ob die vor einer Generalsanierung erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen finanzierbar sind, wie z. B.
- Überarbeitung und Anstrich der besonders beschädigten Fenster
- Instandsetzung des schadhaften Sandstein-Sockelbereichs – Sanierung der Stuckdecke im Großen Saal (Aula)
- Sanierung der verbleibenden Abwassergrundleitungen
Die aktuelle Finanzkrise lässt wenig Hoffnung, dass die Stadt in den kommenden Jahren Mittel für diese Maßnahmen oder die Generalsanierung bereitstellen kann.
Vor knapp 20 Jahren wurde die Sanierung des Palais Stutterheim auf Vorschlag von Altoberbürgermeister Dietmar Hahlweg durch den „Verein zur Unterstützung der Sanierung des Stutterheim’schen Palais und anderer kulturell genutzter Bauten in Erlangen e.V.“ mitfinanziert.
Wir beantragen: Die Stadt Erlangen soll ein Konzept erstellen, wie der Erhalt und die weitere Nutzung des Eggloffsteinschen Palais sichergestellt werden kann und ob die Gründung eines entsprechenden Fördervereins unterstützt werden kann.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 40: Bereitstellung von Schulräumen
- Die Beschreibung Ziele / Aufgaben auf S. 125 „Bedarfsgerechte Bereitstellung von Schulräumen und schulischen Sportstätten für Unterrichtszwecke unter Berücksichtigung inklusiver Fragestellungen“ wird ergänzt mit „und unter Berücksichtigung der Anforderungen des G9.“
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 51: Mittagsbetreuung Hermann-Hedenus-Schule
Wir beantragen folgende Thematik in das Arbeitsprogramm aufzunehmen:
- Für die fehlenden Plätze für Mittagsbetreuung / Ganztag / Hort für Kinder und Eltern der Hermann-Hedenus-Schule wird intensiv, auch nach kurzfristig umsetzbaren Lösungen, gesucht. Langfristig ist die Schaffung eines Hortes anzustreben.
Begründung: Wie in vielen anderen Sprengeln suchen auch im Sprengel der Herrmann-Hedenus-Schule mittlerweile Eltern von 40 bis 50 Kindern Betreuungsmöglichkeiten nach Beendigung des Unterrichts. Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in vielen Fällen damit nicht mehr möglich. In immer mehr Familien sind beide Elternteile gezwungen zu arbeiten, um die Lebenshaltungskosten zu erwirtschaften. Die Aufgabe von Politik und Verwaltung ist diese Möglichkeiten zu schaffen.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 66: Schaffung von Pflanzflächen
wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Amt 66 / Tiefbauamt eine Ergänzung der Arbeitsschwerpunkte auf S. 274:
- In Verbindung mit Fahrbahndeckenerneuerungen Flächenentsiegelung zur Schaffung von Pflanzflächen, auch in Kooperation mit privaten Patenschaften.
Begründung: Pflanzflächen sind ein wesentlicher Beitrag zur Klimaanpassung und eine ökologische Aufwertung gerade von dicht bebauten oder stark versiegelten Bereichen.
Die Fahrbahndeckensanierung bietet die Möglichkeit, z. B. bestehende überbreite Fahrbahnen in diesem Sinne umzugestalten. Anwohner:innen sollen aktiv zu Baumpatenschaften etc. eingeladen werden.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Referat für Planen und Bauen (VI): Streichung Weiterentwicklung „Autobahndeckel“
Wir beantragen zum Arbeitsprogramm von Referat für Planen und Bauen (VI) auf S. 274 – Arbeitsschwerpunkte PET: Streichung des Unterpunktes Weiterentwicklung „Autobahndeckel“.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 13: Werben um Spenden und Sponsoring für die Stadt
Die Stadt Erlangen steht aufgrund der Finanzkrise vor der Herausforderung, zahlreiche städtische Aufgaben nicht mehr eigenständig finanzieren zu können. In vielen Bereichen wurden die Budgets erheblich reduziert. Andere Kommunen, wie beispielsweise München, haben bereits erfolgreiche Strategien entwickelt, um Spenden und Sponsoring für freiwillige Aufgaben zum Wohle der Stadtgesellschaft zu gewinnen. Dies umfasst Projekte wie die Finanzierung von Parkbänken, den Erhalt historischer Grabmäler, Baumpflanzungen, Kinderspielgeräte oder einen Kulturbaufonds. So könnte vielleicht auch eine Möglichkeit für die Sanierung des Spielplatzes Rathausplatz gefunden werden.
Wir sind überzeugt, dass auch in Erlangen ein erhebliches Potential an engagierten Bürger*innen sowie Unternehmen besteht, die bereit und in der Lage sind, durch konkrete Beiträge die Lebensqualität und Attraktivität unserer Stadt zu erhalten und zu fördern.
- Wir beantragen:Die Stadt Erlangen entwickelt nach dem Vorbild Münchens ein Konzept für aktives Einwerben von Spenden und Sponsoring.
Blaupause München: Stiften, Schenken, Spenden – Landeshauptstadt München
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 17 und Amt 13: Werben um Spenden und Sponsoring für die Stadt
Technische Expertise für Erlangen: Digitale Kompetenzen im Ehrenamt wirkungsvoll einbinden
Erlangen verfügt als High-Tech-Standort mit zahlreichen Technologieunternehmen und einer renommierten technischen Universität über ein enormes Potenzial an technischem und IT-Fachwissen in der Bevölkerung. Während das städtische Portal „engagiert in Erlangen“ vielfältige Möglichkeiten für ehrenamtliches Engagement bietet, ist die Zahl der Angebote im technischen und IT-Bereich sehr überschaubar. Gleichzeitig besteht sowohl bei der Stadtverwaltung als auch bei lokalen Vereinen und Initiativen ein erheblicher Bedarf z.B. im Bereich IT-Unterstützung.
Wichtige Digitalisierungsprojekte – wie beispielsweise die Implementierung einer modernen digitalen Lagerverwaltung im städtischen Bauhof – können aufgrund von Personalmangel nicht realisiert werden. Besonders Menschen in der Altersteilzeit oder mit flexiblen Zeitressourcen suchen nach sinnvollen Möglichkeiten, ihre Fachkenntnisse einzubringen – sei es in langfristigen Engagements oder zeitlich begrenzten Projekten.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 17 und Amt 13 / Ehrenamtsbüro:
- Die Stadt Erlangen initiiert eine gezielte Kampagne zur Gewinnung von ehrenamtlichen IT- und Technikexperten für konkrete Digitalisierungsprojekte und schafft damit eine Brücke zwischen vorhandenem Fachwissen und lokalem Bedarf. Ziel ist der Aufbau eines ehrenamtlichen Expertenpools, der gezielt bei Unterstützungsbedarf angefragt werden kann.
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 17: Stadtinterne KI
Wir beantragen folgende Ergänzuung zum Arbeitsprogramm von Amt 17 / Amt für Digitalisierung:
- Nutzung von Hochschulkooperationen im Bereich Künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung in der Verwaltung
Begründung / Motivation: Derzeit hat das Amt 17 keine Personalkapazität, um die Nutzung Künstlicher Intelligenz innerhalb der Stadtverwaltung mit der gebotenen Geschwindigkeit voranzutreiben. Daher regen wir an, über die Zusammenarbeit mit Hochschulen (Bachelor- und/oder Masterarbeiten) Nutzungsmöglichkeiten einer intern trainierten KI schnell auszuweiten. Wir sind sicher, dass durch eine derartige „Anschub-Aktivität“ an etlichen Stellen in der Stadtverwaltung die Arbeit effizienter geleistet werden kann (weniger redundante und weniger repetitive Tätigkeiten).
Antrag zum Arbeitsprogramm von Amt 11: Ämterübergreifende Zusammenarbeit
Wir beantragen folgende Ergänzung zum Arbeitsprogramm von Amt 11 / Personal- und Organisationsamt:
- Überprüfen der Möglichkeiten, Kontrollgänge und -fahrten im Stadtgebiet ämterübergreifend zu organisieren
Begründung: Etliche Ämter (u.a. Tiefbauamt, Mobilität) klagen darüber, dass sie mehr Ressourcen bräuchten, um regelmäßig Kontrollgänge bzw. -fahrten durchzuführen. Diese sollen u.a. dazu dienen, Schäden an Wegen, fehlerhafte Beschilderungen bzw. andere Behinderungen zu erfassen. Gleichzeitig sind etliche städtische Bedienstete ohnehin regelmäßig unterwegs: Beispielsweise überprüft die Feuerwehr regelmäßig Durchfahrtbreiten oder Mitarbeitende des Ordnungsamts sind unterwegs. Daher erachten wir es als eine zentrale Aufgabe, ämterübergreifend Synergien zu schaffen.