Jetzt die richtigen Weichen stellen – mit dem Haushalt 2026
Die Grüne Stadtratsfraktion legt einen klaren 5-Punkte-Plan vor, damit Erlangen handlungsfähig, zukunftsfest und lebenswert bleibt.
Einige Maßnahmen müssen bereits im Haushalt 2026 verankert oder noch in dieser Stadtratsperiode angegangen werden, andere sind als nächste Schritte nach der Kommunalwahl vorgesehen. „Es geht jetzt darum die Krise zu bewältigen, Erlangen wirtschaftlich zu stabilisieren und weiter in die Zukunft zu investieren“, erläutert Eva Linhart, Grüne Oberbürgermeisterkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzende.
Unser 5-Punkte-Plan:
Wirtschaft stärken
Digitalisierung vorantreiben
Zukunftsinvestitionen sichern
Bildung priorisieren
Zusammenhalt stärken
Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts fordert die Grüne Stadtratsfraktion eine klare Trennung von Kontrolle und Entwicklung: Die Wirtschaftsförderung soll organisatorisch von der Kämmerei getrennt werden. Eva Linhart erläutert: „Haushaltsdisziplin ist wichtig – sie darf aber nicht zum Bremsklotz für die Zukunft werden. Während die Kämmerei auf Zahlen und Stabilität schaut, braucht die Wirtschaftsförderung Freiraum und Flexibilität.
Der Medizin- und Hightechstandort Erlangen muss sichtbarer sein und zusammen mit Wirtschaft und Einzelhandel strategisch weiterentwickelt werden.“ Die Umsetzung dieser Trennung soll nach der Kommunalwahl erfolgen.
Ein zentraler Schwerpunkt des 5-Punkte-Plans ist die Digitalisierung der Stadtverwaltung. Linhart macht deutlich: „Digitalisierung darf kein Randthema sein. Wenn wir Bürokratie abbauen, Abläufe vereinfachen und die Verwaltung spürbar entlasten wollen, müssen wir jetzt handeln – noch in dieser Stadtratsperiode.“
Konkret fordert die Grüne Fraktion einen verbindlichen Auftrag zur Entwicklung einer ämterübergreifenden Digitalisierungsstrategie mit durchgängigen digitalen Prozessen.
Nach der Kommunalwahl soll ein Innovations- und Digitalisierungsbeirat zusätzliche Expertise aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft einbringen.
Bei den Stadtwerken fordert die Grüne Fraktion eine klare Grenze. Christian Eichenmüller, Sprecher für Klimaschutz, stellt klar: „Klimaschutz, Verkehrswende und eine verlässliche Daseinsvorsorge funktionieren nur mit starken und handlungsfähigen Stadtwerken. Die ESTW müssen enorme Zukunftsinvestitionen stemmen – und tragen zugleich das Defizit von Stadtverkehr und Bädern.“
Eine weitere Entnahme von drei Millionen Euro aus dem Eigenkapital lehnen die Grünen ab. Eichenmüller erklärt: „Das ist eines der drängendsten Themen, weshalb wir dies auch für den Haushaltsstadtrat am 22. Januar beantragt haben. Wer heute an die Substanz geht, überträgt die städtische Krise zu den Stadtwerken. Wenn die Stadtwerke nicht in der Lage sind, die notwendigen Investitionen zu tätigen, drohen deutlich steigende Energiepreise für alle Menschen in Erlangen.“
Im Bildungsbereich setzen die Grünen klare Prioritäten. Co-Fraktionsvorsitzender Dominik Sauerer sagt: „Investitionen in Bildung sind kein Luxus. Auch in schwierigen Zeiten dürfen wir nicht bei den Schulen sparen, sondern müssen die Sanierungen konsequent vorantreiben.“
Begonnen werden soll mit dem Gymnasium Fridericianum. Aber auch die Planungen für die Stadtteilschule Büchenbach und die Pestalozzischule müssen wir konsequent vorantreiben. Der städtische Eigenanteil kann über Förderprogramme des Bundes – die sogenannten Kommunalmilliarde – abgesichert werden.
Für gesellschaftlichen Zusammenhalt braucht es aus verlässliche Orte der Begegnung in allen Teilen der Stadt. Dominik Sauerer erklärt: „Wenn wir den Weg aus der Krise gehen wollen, dürfen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht aus dem Blick verlieren. Vereine, Ehrenamt und Begegnung sind das Rückgrat unserer Stadtgesellschaft. Kultur und Vereinsleben prägen Erlangens Vielfalt – freiwillige Leistungen dürfen nicht so gekürzt werden, dass gewachsene Strukturen zerstört werden. Das, was Erlangen lebenswert macht, muss erhalten bleiben.“
Der Neubau des kombinierten Feuerwehr- und Vereinshauses in Eltersdorf soll deshalb noch in diesem Jahr beginnen, um einen wichtigen Treffpunkt zu schaffen und der Feuerwehr eine effektive Arbeit zu ermöglichen. Eva Linhart ergänzt: „Gerade abgelegenere Ortsteile jenseits der Innenstadt haben in den vergangenen Jahren zu wenig Unterstützung erfahren. Auch dort müssen wir investieren.“
Abschließend fasst Eva Linhart zusammen: „Unser 5-Punkte-Plan zeigt, wie wir gemeinsam mit allen demokratischen Parteien Erlangen aus der Krise führen können – zum Wohle unserer Stadt.“