Wer ist schuld an den Erlanger Schulden?

Im Kommentar vom 1./2. Mai 1999 schreibt Udo B. Greiner u.a. „Die Erlanger Schulden der SPD und Grünen von früher sind heute – aus der Sicht der breiten Öffentlichkeit – die Schulden der CSU, FDP und Freien Wähler geworden“. Diese Darstellung ist nicht nur aus Sicht der Grünen Liste unrichtig…

Im Kommentar vom 1./2. Mai 1999 schreibt Udo B. Greiner u.a. „Die Erlanger Schulden der SPD und Grünen von früher sind heute – aus der Sicht der breiten Öffentlichkeit – die Schulden der CSU, FDP und Freien Wähler geworden“.

Diese Darstellung ist nicht nur aus Sicht der Grünen Liste unrichtig:

Seit 1986 gab es nur einen städtischen Haushalt, an dem die Grüne Liste beteiligt war (1996). Alle anderen Haushalte (12) hat die CSU Stadtratsfraktion maßgeblich gegen die Stimmen der Grünen Liste mitgestaltet und mitbeschlossen.

Die heutigen Schulden sind also keineswegs das Ergebnis grüner „Verschwendungssucht“, sondern sie sind einerseits das Ergebnis steigender kommunaler Lasten durch die Umverteilung der Sozialkosten und andererseits auf die Weigerung der CSU Stadtratsmehrheit zurückzuführen, weitere Einnahmequellen (z.B. eine angemessene Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes) für die Stadt zu erschließen.

Standortvorteile durch bessere soziale, kulturelle und ökologische Rahmenbedingungen wurden von der Rathausmehrheit zerstört. Noch vor 10 Jahren galt Erlangen als „Öko-Hauptstadt“ der Republik. Heute rangiert die „Bundeshauptstadt der Medizintechnik“ weit abgeschlagen im Mittelfeld, wenn es um eine gesunde Umwelt geht.

Viele Millionen wurden für die Totgeburt „Gewerbepark“ im Koblauchsland zum Fenster hinaus geworfen. Gutachten in Millionenhöhe wurden für die Planung einer Müllverbrennung verpulvert. 600 000DM kostete ein Gutachten für den Kosbacher Damm. Die Liste der Fehlinvestitionen ließe sich beliebig lang fortsetzen.

Sparen an der richtigen Stelle und eine angemessene Kostenbeteiligung der Wirtschaft wären der bessere Weg aus der „finanziellen Schieflage“. Der Gewerbesteuerhebesatz liegt mittlerweile um 29 Prozentpunkte unter dem Landesdurchschnitt. Bei den Einnahmen pro Kopf durch die Gewerbesteuer rangiert Erlangen auf Platz 11 der kreisfreien Städte in Bayern.

Die Schulden wurden nicht durch Rot-Grün angehäuft, sondern durch eine verfehlte Finanzpolitik der Mehrheiten in diesem Rathaus.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Hans-Hermann Hann

(Fraktionssprecher der Grünen Liste)

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